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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber

§ 15 des Telemediengesetzes (TMG) verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) - zumindest in seiner Auslegung nach herrschender Lehre. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) entschieden. § 15 TMG erlaubt Anbietern von Online-Medien...

Beleidigung bei Facebook

Mit Beschluss vom 16.08.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es bei einer ehrverletzenden Äußerung auf Facebook, mit der ein Kind beleidigt wurde, nicht allein auf die Breitenwirkung des betreffenden Eintrags ankommt, sondern auch auf die Wirkung, die diese Beleidigung auf das Kind...

Regisseurin muss Bekanntgabe ihres Alters tolerieren

Mit Urteil vom 6. November 2015 (Az. 142 C 30130/14) hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine bekannte TV-Regisseurin der Wikipedia die Nennung ihres Geburtsjahres nicht verbieten kann. Bei Äußerungen zu wahren Tatsachen sei die Meinungsfreiheit grundsätzlich höher zu gewichten als...

iPhone 5 aus USA nicht in Deutschland nutzbar

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass deutsche Mobilfunkbetreiber nicht verpflichtet sind, ihre technischen Konfigurationen derart anzupassen, dass auch ein im Ausland erworbenes Handy mit einer deutschen Sim-Karte benutzt werden kann. Ein Mobilfunkanbieter ist...

Warnung vor aufgespaltenen Volumenlizenzen zulässig

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 20 U 117/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Warnung einer Software-Händlerin vor dem Kauf abgespaltener Volumenlizenzen nicht unlauter ist. Auslöser für die Warnung war die BGH-Entscheidung "usedSoft III" (Urteil vom 11.12.2014,...

Spam: Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

Das Amtsgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 10.05.2016 entschieden, dass eine einmal erteilte Einwilligung zum Erhalt von Werbung nach einer gewissen Zeit erlöschen kann und der Werbende dann keine Werbebotschaften mehr an den Empfänger senden darf.Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen...

Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

Mit Urteil vom 20.09.2016 entschied das Landgericht Berlin, dass ein Prozessfinanzierer, der seine Kunden unter Einräumung der Gewinne aus späteren Vertragsstrafen bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen unerlaubte E-Mail-Werbung von den Anwaltskosten befreit,...

Play-Store muss keine Glücksspiel-App freischalten

Mit Urteil vom vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) hat das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google-Play nicht verpflichtet ist, Apps mit Glückspielwerbung für seinen App-Store freizuschalten.  Dem Verfahren zugrunde liegt eine Klage einer Anbieterin für Sport-Apps. Diese Sport-Apps...

Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam an Polizei zu verhindern

Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az. 11 W 79/16, ist es rechtswidrig, wenn die Polizei bei einer Überflut von teils beleidigenden E-Mails eine Hausdurchsuchung durchführt.  Dabei liegt diesem kuriosen Fall folgender Sachverhalt zugrunde:  Im Juni 2016 versendete...

Zur Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Eine Einwilligung zu Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sie per Gewinnspiel eingeholt wird und mehrere Unternehmen gleichzeitig betrifft. Im vorliegenden Fall stimmten Verbraucher mit einem Klick der Werbung durch 50 Unternehmen zu. Es war dabei nicht hinreichend zu bestimmen, welche...

GbR bei Einräumung von Foren-Admin-Rechten?

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Geldern wies das Gericht die Klage einer Dame ab, welche aberkannte Administratorrechte für eine Domain einforderte.Dem Rechtsstreit geht folgende Vorgeschichte vorraus: Seit Juni 2010 betrieben die Beklagte sowie die Klägerin - beide mit...

Einwilligung zur Email-Werbung erlischt nicht durch Zeitablauf

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. August 2016 entschieden, dass eine Einwilligung betreffend der Zusendung von Werbung nicht durch Zeitablauf erlischt. Damit ist es rechtmäßig und somit zulässig, dass ein Unternehmen einem Kunden über einen jahrelangen Zeitraum Werbung mittels...

1. FC Köln hat Anspruch auf Löschung von fc.de

Mit Urteil vom 09.08.2016 hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Fußballverein 1. FC Köln einen Anspruch auf Löschung der Domain "fc.de" hat.Zum SachverhaltKlägerin ist der Fußballverein 1. FC Köln. Der Verein hat mehr als 70.000 Mitglieder und ist der viertgrößte Sportverein...
Wir in den Medien...

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