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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Veröffentlichung eines Falschzitats

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.03.2016 unter dem Az. 324 O 621/13 entschieden, dass eine (unbewiesene) Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu verletzen, einen Unterlassungsanspruch gegenüber demjenigen begründen kann,...

Gericht muss eine Entscheidung nicht kostenfrei übersenden

Laut LG Flensburg besteht an der kostenlosen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen kein vermehrtes öffentliches Interesse. Die Anwendung von § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet aus, wenn im Internet frei zugängliche Daten in mittelbarer Art und Weise gewerblich genutzt werden. Trotz...

Textergänzung und der Anspruch auf Gegendarstellung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.06.2015 unter dem Az. I-16 U 85/15 entschieden, dass eine Textergänzung in der Presse den Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung eines Betroffenen nicht hinfällig macht.Der Anspruch entfalle nicht schon...

Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv

Online-Archive von Nachrichtenportalen sind eine praktische Sache. Sie erlauben die Recherche vergangener Ereignisse. Manch einer möchte die Vergangenheit aber lieber vergessen, etwa wenn die Medien über einen Verdacht gegen ihn berichteten. Mit einem solchen Fall hatte sich der...

Online-Banking - Beweisgrundsätze bei Zahlungsaufträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.16 unter dem Az. XI ZR 91/14 entschieden, dass einer Bank kein Schadensersatz zustehe, wenn sie nicht beweisen kann, dass eine Zahlung vom Konto eines Kunden autorisiert war.Geklagt hatte eine Sparkasse auf Ausgleich des Geschäftsgirokontos...

Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails

Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 32 C 3377/15 (72) entschieden, dass eine Bank nicht haftet, wenn der Kontoinhaber auf Phishing-Mails durch Dritte hereingefallen ist.Die Klägerin ist Inhaberin eines Kontos bei der beklagten Bank. Sie macht...

Abgrenzung Meinungsäußerung und Schmähkritik

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.01.16 unter dem Az. 16 U 87/15 entschieden, dass eine Behauptung über einen Verein, er sei ein „anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ im Rahmen der Meinungsfreiheit...

Streitwert bei E-Mail-Werbung

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 6 W 9/16 entschieden, dass für einen Streit um unverlangte Werbung per E-Mail die Amtsgerichte zuständig sind, weil der Streitwert für solche Streitigkeiten unter 3.000,00 Euro anzusiedeln sei.Das...

Amazon darf gekaufte Inhalte nicht sperren

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht verwehren darf, und zwar selbst dann nicht, wenn das Kundenkonto gesperrt ist. Die Verbraucherzentrale ist gerichtlich gegen den Versandhändler vorgegangen, nachdem mehrere...

Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig

Boykottaufrufe sind heikel. Sie greifen in Persönlichkeitsrechte und – wenn Unternehmen betroffen sind – in das Recht am Gewerbebetrieb ein. Auf der anderen Seite sind Boykottaufrufe, sofern sie nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen unterlegt sind, durch die Meinungsfreiheit geschützt....

EuGH-Rechtsgutachten stärkt öffentliche WLAN-Netze

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stärkt die Rechte der Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, die nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden sollen, die nicht sie selbst, sondern die Nutzer ihrer Anschlüsse begehen. Obwohl diese Aussage für das Urteil nicht...

Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 28 O 466/14 entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Schauspielerin vorliegt, wenn von dieser ein Foto veröffentlicht wird, das sie mit einem vermeintlichen "Babybauch" zeigt und mit der...
Wir in den Medien...

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