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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.05.2016 unter dem Az. 12 O 18874/15 entschieden, dass eine bestimmte Kündigungsklausel in einer Partnerbörse im Internet rechtswidrig ist. Vorliegend wurde eine Klausel verwendet, die dem Verbraucher nicht transparent war. In einer...

Geldentschädigung bei groben Beleidigungen

Der Kläger eines Zivilverfahrens wurde von seinem früheren Vermieter via SMS unter anderem als "Schweinebacke" beschimpft, und als "asozialen Abschaum" oder "Lusche allerersten Grades" bezeichnet. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichtes reicht dies jedoch nicht für ein...

Verbrauchereigenschaft bei Rechnung an die Geschäftsadresse?

Das Amtsgericht Bonn hatte zu klären, ob ein Käufer auch dann Verbraucher sein und ein Widerrufsrecht haben kann, wenn er die Rechnung an seine Geschäftsadresse stellen lässt. Für den konkreten Fall hat es dies bejaht.Die Parteien hatten nach Durchführung einer Beratung einen Kaufvertrag...

Prüfpflichten des Betreibers eines Bewertungsportals

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 18.12.2015 unter dem Az. I-16 U 2/15 entschieden, dass ein Betreiber einer Homepage, die eine Plattform zur Bewertung von Ärzten darstellt, nicht für die Äußerungen Dritter haftet.Eine etwaige Verantwortlichkeit des...

Missbräuchliche Vertragsdurchsetzung bei Kalkulationsirrtum

Bei Online-Shops ist die automatische Bestätigung des Bestellungseingangs per E-Mail zugleich die Annahme des Kaufvertrags, wenn die Mail mit "Auftragsbestätigung" überschrieben ist. Will der Verkäufer den Vertrag wegen eines Preisauszeichnungsfehlers anfechten, muss er darlegen und eventuell...

SMS-Textnachrichten können gelöscht werden

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 unter dem Az. 2 O 355/14 festgestellt, dass ein Handy-Besitzer SMS, die er versandt hat, nachträglich auch löschen kann. Ein Sachverständiger hatte auf dem Handy eine Software erkannt, die den SMS-Datenverkehr manipulieren...

Keine Zulage für Beamten bei Porno im Dienst

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Beamten, der während der Dienstzeit pornografische Inhalte auf seinem Dienstrechner anschaut, die Zulage gestrichen werden kann.Der Kläger ist Referatsleiter in einem Finanzministerium. Für seine Tätigkeit erhielt er seit mehreren...

Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis

Das Versenden von Formularschreiben zur Registrierung von Unternehmen in einem Online-Verzeichnis ist wettbewerbswidrig, wenn diese einen amtlichen Charakter vortäuschen, tatsächlich jedoch kostenpflichtig sind. Versendet ein Anbieter Formulare an Unternehmen mit dem Angebot zur Eintragung in...

Eigenhaftung des Reiseveranstalters

Ein Reiseveranstalter, der mehrere Reiseleistungen zusammen in einem Paket erbringt, muss möglicherweise auch dann für Reisemängel haften, die sich auf einem Ausflug gezeigt haben, wenn er darauf hingewiesen hat, dass dieser von einem eigenständigen Unternehmen vor Ort veranstaltet wurde. Das...

Reichweite einer Unterlassungserklärung

Unterlassungsvereinbarungen umfassen nach herrschender Rechtsprechung regelmäßig eine Kontroll- und Beseitigungspflicht gegenüber Dritten, wenn der Unterlassungsschuldner damit rechnen muss, dass diese seine Inhalte übernehmen. Das betrifft beispielsweise Suchmaschinenverweise, den...

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 10. März 2016 unter dem Az. 1 BvR 2844/13 entschieden, dass Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen sehr subjektiv und auch emotionsgeladen darzustellen, vor allem in einer Erwiderung auf einen vorangegangenen...

Süddeutsche Zeitung verliert Prozess gegen Adblock Plus

Die Süddeutsche Zeitung hat vor dem Landgericht München gegen die Eyeo GmbH, welche den Werbeblocker Adblock Plus vertreibt, geklagt und verloren. Die Eyeo GmbH gewann damit bereits den fünften Prozess, der sich gegen den Werbeblocker Adblock Plus richtete, sodass das Landgericht München...
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