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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Facebook darf Posting nicht löschen

Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil vom 18.10.2018, dass Facebook bei der Löschung von Kommentaren die Meinungsfreiheit zu beachten habe. Bei unberechtigter Löschung oder Sperrung des Nutzeraccounts könne sich der Betroffene per einstweiliger Verfügung dagegen wehren.Sind Postings...
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Schadenersatz wegen illegalem Live-Streamings

Das Landesgericht Hamburg entschied bereits am 23.02.2017, dass bei Live-Streaming einer Pay-TV-Sendung über das Internet eine Urheberrechtsverletzung vorliege. Auch sämtliche Formen des Pay-TVs seien Sendungen im Sinne des Urheberrechts, sofern das Sendeunternehmen selbst die...
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Haftung bei Verwendung von Hyperlinks

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 04.12.2018, dass Ungarn durch die Ausgestaltung seines Haftungsrechts bei Verwendung von Hyperlinks gegen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Meinungsfreiheit verletzt. Journalisten seien für die...
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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wikipedia-Eintrag

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17, dass Äußerungen über eine Person in einem Wikipedia-Eintrag eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn die Enzyklopädie nicht darlegen und beweisen könne, dass die Autoren des Beitrages im hinreichenden...
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Unzulässige Hassrede auf Facebook

Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Facebook-Nutzers gegen den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher sich dieser gegen die Löschung eines Beitrags sowie die 30-tägige Sperre seiner Person in dem...
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Streitwert für gesperrtes Facebook-Posting bei 3.000 EUR

Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seines Postings und die Sperrung seines Accounts, könne der Streitwert auf 3.000 EUR beziffert werden. Damit sei grundsätzlich das Amtsgerichte und nicht das Landgerichte zuständig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit...
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Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, darlegen und glaubhaft machen müsse, dass und weshalb eine bestimmte Auslegung einer Aussage für den Leser...
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Negative Arztbewertung muss gelöscht werden

In einem Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18 kam das Landgericht Frankenthal zu dem Ergebnis, dass eine negative Arztbewertung auf einem Onlineportal von der Betreiberin des Hostproviders zu löschen sei, wenn der Verfasser zur Bestätigung des Arzt-Patientenverhältnisses lediglich eine...
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Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebook-Beitrages durch das soziale Netzwerk rechtswidrig ist, wenn es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung des Nutzers handelt. Hingegen könne der Social-Media-Plattform...
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Sperrung von Hassrede trotz Meinungsfreiheit möglich

Am 10.09.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn Facebook ein Nutzer-Account aufgrund eines sogenannten Hasskommentars für 30 Tage sperrt. Dies gelte auch dann, wenn der Hasskommentar noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei....
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