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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Werbung für "amtlichen" De-Mail-Dienst

Ein Internetunternehmen hatte seinen De-Mail-Dienst mit dem Zusatz „amtlich“ beworben. Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Aussage „GMX De-Mail – die amtliche E-Mail“ keine Irreführung dar, die nach § 5 Abs. 1 S. 1 geahndet werden müsste, da der Anbieter die Akkreditierung nach §...
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Strafbarer Betrieb eines Filesharing-Angebots

Am 20. April 2012 hat das Amtsgericht München einen Strafbefehl gegen den Betreiber einer illegalen Plattform verhängt, die sich auf Filesharing spezialisiert hatte. Die Höhe des Strafbefehls lag bei 144.000 €. Am 8. Oktober 2012 hat das Gericht die Strafe durch Urteil bekräftigt. Die...
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Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 15.05.2013 unter dem Aktenzeichen 6 O 375/12 entschieden, dass ein Kaufvertrag vom Käufer angefochten werden und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der gekaufte Artikel gestohlen wurde oder sonst eine arglistige...
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Online-Bewertungen dürfen anonym abgegeben werden

Unsaubere Zimmer, schlechtes Essen oder eine vierspurige Straße in unmittelbarer Nähe zum Hotel? Wer mit seinem Urlaub nicht zufrieden ist, hat längst nicht nur die Möglichkeit auf Entschädigungszahlungen zu verlangen, sondern äußert seinen Unmut vermehrt auch im Internet....
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Pressefotos bei Beerdigung verletzen Persönlichkeitsrechte

Die sechste Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt an der Oder musste sich vor kurzem mit interessanten Fragen über die Privatsphäre von Trauerfeierlichkeiten im Besonderen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beziehungsweise dem Recht am eigenen Bild im Allgemeinen befassen.  Der...
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Domainrecht - unzulässige Namensanmaßung

Das Kammergerichts Berlin hatte am 07. Juni 2013 zum Aktenzeichen 5 U 110/12 durch Urteil ein Berufungsverfahren der Republik Aserbaidschan als Gebietskörperschaft gegen den Inhaber einer Domain mit dem Namen „aserbaidschan.de“ zu entscheiden. Die Klägerin musste feststellen, dass der...
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Vorwurf gekaufter "Fans" ist Persönlichkeitsrechtverletzung

Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können - das gilt nicht zuletzt auch für das bekannte Onlinenetzwerk "Facebook", entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stellte sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz. Dort ging es um die Behauptung, ein User hätte...
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