• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Werbung für "amtlichen" De-Mail-Dienst


Ein Internetunternehmen hatte seinen De-Mail-Dienst mit dem Zusatz „amtlich“ beworben. Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Aussage „GMX De-Mail – die amtliche E-Mail“ keine Irreführung dar, die nach § 5 Abs. 1 S. 1 geahndet werden müsste, da der Anbieter die Akkreditierung nach § 18 De-MailG (Gesetz zur Regulierung der Zulassung und der Arbeit sogenannter De-Mail-Diensteanbieter) besitzt.

Wenn durch das Adjektiv „amtlich“ ausgedrückt werden soll, dass es sich bei dem Dienst um eine „hoheitlich erbrachte“ Leistung handelt, so ist diese Annahme korrekt. Akkreditierte Anbieter derartiger Dienste sind nach § 5 Abs.6 De-Mail-G verpflichtet, elektronische Nachrichten förmlich zuzustellen und dabei die Vorschriften der Prozessordnungen und der entsprechenden Gesetze zur Verwaltungszustellung zu befolgen. Mit dieser Verpflichtung gelten sie als „beliehene“ Unternehmer, die mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet sind.

 

Urteil des OLG Köln vom 17.05.2013

6 U 174/12

JurPC Web-Dok. 107/2013


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+