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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Empfänger unerwünschter Werbemails tragen kein "Restrisiko"

Ob das Versenden von Werbemails zulässig ist, hängt davon ab, ob der Empfänger dem zugestimmt hat. Dabei liegt das Risiko, an Empfänger ohne deren Zustimmung Werbemails zu versenden, beim Absender - und nicht beim Empfänger. Nervende Spammails gehören verboten - und sind es auch Spammails...
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Urheberrecht - Internationale Zuständigkeit

Grundsätzlich kann jede Rechtsverletzung, die auf den diversen Seiten des weltweiten Webs begangen wird, verfolgt werden. Nicht immer ist dabei aber die deutsche Justiz zuständig – mitunter selbst dann nicht, wenn ein deutscher Bürger als Geschädigter aus der rechtswidrigen Handlung...
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OLG Köln zu Filesharing-Auskunftskosten

Das OLG Köln hat am 23.01.2013 weitere Fragen um die Thematik „Filesharing“ umfassend geklärt. In erster Linie ging es in dem zugrundeliegenden Fall um die Höhe etwaiger Auskunftskosten. Solche fallen an, wenn ein Beteiligter den Namen sowie die Adresse der Nutzer hinter bestimmten...
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Haftung Betreiber einer Suchmaschine

Es kann durchaus einen amüsanten Zeitvertreib darstellen, einmal den eigenen Namen durch die Suchmaschine laufen zu lassen und zu schauen, welche Ergebnisse und Informationen sich über die Zeit angesammelt haben. Nicht immer erfreut den Nutzer aber das, was er findet. Oft stellt sich somit die...
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Zugangsdaten als Streitgegenstände einstweiliger Verfügungen

Das Landgericht Wiesbaden hält die Herausgabe von Zugangsdaten für einen tauglichen Gegenstand von einstweiligen Verfügungen. Beklagter will Passwörter des Unternehmens nicht an seine künftigen Ex-Partner herausgeben In der Ära des Internets kommt kein Unternehmen daran vorbei, sich eine...
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Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein

Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Vertragsbindungszeit zu enthalten. Die Gestaltung der Anmeldeseite darf nicht darauf ausgerichtet sein, den Verbraucher von dem Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit abzulenken. Eine...
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Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verhängt Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler  Ein offener E-Mail-Verteiler kann einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen und ein Bußgeld nach sich ziehen. Das musste die Mitarbeiterin eines...
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Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite

Das Internet stellt keinen rechtsfreien Raum dar. Wer dort etwa Beleidigungen sowie üble Nachreden und ehrverletzende Äußerungen gegen die eigene Person feststellt, kann dagegen mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch vorgehen und die Tat darüber hinaus strafrechtlich sanktionieren...
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