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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

keine Anwendung der MFM-Tabelle bei reiner privater Handlung

Das Landgericht in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Aktenzeichen 23 S 386/11 entschieden, dass dem Urheber eines Fotos Schadensersatz zusteht, wenn es unerlaubt von einer anderen Person genutzt bzw. veröffentlicht worden ist.In dem verhandelten Fall hatte der Beklagte...

Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Nacktbildern

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einen Veranstalter zur Zahlung von rund 5.000 Euro Schmerzensgeld nebst Anwaltskosten verurteilt, weil er Nacktbilder von einer Frau veröffentlicht hat. Es wurde ihm untersagt, derartige Bilder der Klägerin noch einmal zu veröffentlichen.Das Urteil ist...

LG Köln zur Filesharing-Darlegungslast

Das Landgericht Köln hatte sich unter dem Aktenzeichen 28 O 763/10 mit der Unterlassungserklärung im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung zu befassen. In diesem Verfahren wurde der Abgemahnte und Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Abgemahnte war der Ansicht, dass er...

LG Köln Störerhaftung bei Filesharing

In dem Urteil des LG Köln, Az. 33 O 353/11 ging es um den Inhaber eines Internetanschlusses, der durch ein Unternehmen für die Herstellung und Vermarktung von Computerspielen in Anspruch genommen wurde, da eine Person vermeintlich ein Computerspiel vom Internetanschluss des Beklagten über eine...

Impressumpflicht bei Facebook

Ein Händler, der bei Facebook Waren bewirbt, muss sich wie jede andere Firma mit eigenem Internetauftritt der Impressumspflicht unterwerfen. Mehrere Gerichte haben sich dieser Rechtsmeinung bereits angeschlossen.So hat auch das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 19.10.11...

Haftung RetroShare

Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24. September 2012, Az.: 308 O 319/12), in der es um eine einstweilige Verfügung ging, festgestellt, dass die Nutzung der Software "RetroShare" zu einer (Störer-)Haftung für Urheberrechtsverletzungen Dritter führen...

OLG München zum Double-Opt-In

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht in München (Aktenzeichen 29 U 1682/12) eine E-Mail, in der ein Newsletter-Anbieter den Adressaten zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse aufforderte, als unerlaubte Werbung qualifiziert. Der Hintergrund war, dass eine Steuerberatungsgesellschaft,...

IPv6 Einführung - Informationen

Demnächst wird von den Providern in ihren Netzwerken IPv6, eine neue Version des Internet-Protokolls eingeführt. Verwaltungen sowie größere Unternehmen passen ihre Netze Schritt für Schritt an das neue Protokoll an. Allerdings sind die Privatkunden zuerst betroffen. Deshalb wird von den...

kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank

Einem niederländischen Reiseportal wurde durch das Hanseatische Oberlandesgericht verboten, die Online-Buchungswebsite einer irländischen Fluggesellschaft “kommerziell zu nutzen”. Das Zugreifen durch ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite von Fluggesellschaften zur kommerziellen...

rechtsradikal zulässige Meinungsäußerung

Zur zulässigen Meinungsäußerung in Internetforen gehört auch das Wort “rechtsradikal”. Das Bundesverfassungsgericht hob bereits ergangene Unterlassungsurteile mit der Begründung wieder auf, dass ein Beitrag in einem Internet-Forum, der sich mit Rechtsradikalismus beschäftigt eine...

Unwahre Behauptung in Computerzeitschrift

Die Berichterstattung in einer Computerzeitschrift muss der Wahrheit entsprechen. Rechtswidrige und unwahre Tatsachenbehauptungen verletzen die Rechte der Betroffenen, der Betreiberin des Online-Portals flüge.de. Ihr steht ein Unterlassungsanspruch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens...
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