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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2012 unter dem Az. 2 U 12/11 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen keine "Nichtnutzergebühr" erheben darf. Auch eine Pfandgebühr für eine SIM-Karte darf nicht erhoben werden.Damit hat das OLG der...
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Grenzen der Einwilligung in TV-Aufnahmen

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.07.2012 unter dem Az. 27 O 14/12 entschieden, dass die Produzenten der TV-Serie "Frauentausch" eine bestimmte Folge der Sendung nicht weiter verbreiten dürfen. Die Klägerin habe zwar vor der Produktion eine Einwilligung abgegeben, in...
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Unauffällig auffällig Branchenbucheintrag

Wer versucht, mittels eines Branchenbucheintrages die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen, der tut dies meist sehr bewusst.In Zeiten des Internets geschieht es allerdings häufig, dass man ohne selbst daran gedacht zu haben, durch dezente Post oder E-Mails auf Dinge aufmerksam gemacht...
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Impressumspflicht auch auf Baustellenseiten möglich

Die Impressumspflicht bei Internetauftritten beschäftigt immer wieder die Gerichte, in diesem Fall das Landgericht Aschaffenburg, das über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden hatte.Antragstellerin war die Herausgeberin eines Anzeigenmagazins, Antragsgegnerin...
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AG Ratingen Beseitigungsanspruch eigener Beiträge aus Forum

Jeder kennt das: Man ist auf der Suche nach einer bestimmten Thematik im Internet unterwegs und stolpert beinahe zwangsläufig über ein Forum. Zu jedem beliebigen Thema kann man heutzutage im Internet viele verschiedene Foren finden, in denen jeder die Möglichkeit hat, seinen persönlichen...
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W-LAN Haftung Filesharing

Der BGH hat sich im Urteil vom 12.05.2010 (Aktenzeichen: I ZR 121/08) zur Haftung eines WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing ausgesprochen.Entgegen einer Pressemitteilung sprachen die Richter des BGH das Urteil jedoch ohne obiter dictum. Das heißt, sie haben ihre...
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Google-Auto-Complete-Funktion ist nicht rechtswidrig

Die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu verletzen. So lautet ein Grundsatzurteil des BGH, dem auch das OLG Köln nach Zurückverweisungsbeschluss gefolgt ist.Die Autocomplete-Funktion ergänzt die Suchanfrage von...
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Links auf rechtswidrige YouTube-Videos sind unzulässig

Das LG Hamburg hat die Störerhaftung bei der Verlinkung auf rechtswidrige YouTube-Videos auf der Grundlage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht. Sie stufen die Verlinkung des Beklagten als veräußerungsrechtliche Verbreitungshandlung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) ein....
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Internet-Hotspots in Hotels und Gaststätten sind zulässig

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.01.2012 unter dem Az. 17 HK O 1398/11 entschieden, dass ein Hotspotbetreiber wie z.B. ein Hotel nicht verpflichtet ist, sein WLAN dergestalt abzusichern, dass Nutzer identifizierende Daten eingeben müssen. Nach Ansicht der Klägerin...
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Umsatzsteuer bei eBay-Privatverkäufen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte ein interessantes Verfahren zu entscheiden. Inhalt des Urteils vom 22.09.2010, Aktenzeichen 1 K 3016/08, war die Frage, ob als „Privatverkäufe“ deklarierte Auktionen auf der Internethandelsplattform Ebay der Umsatzsteuerpflicht nach dem...
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