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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss

Gemäß § 45m TKG (Telekommunikationsgesetz) kann jeder Kunde eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit von diesem verlangen, mit seinem Vor- und Nachnamen, seiner Anschrift und seiner Rufnummer unentgeltlich in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis eingetragen zu werden...
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Unzutreffende Berichterstattung über ein Gebäude

Das Landgericht Heidelberg hat durch Urteil entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vorliegen kann, wenn der Betroffene namentlich gar nicht genannt wird. Voraussetzung dafür ist, dass er durch den Inhalt der veröffentlichten Aussage eindeutig identifiziert werden...
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Kostenpflicht Single-Börsen nicht diskriminierend

Eine interessante Problematik der Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts hatte das Amtsgericht Gießen zu entscheiden. Der Beklagte, seines Zeichens männlichen Geschlechts, hatte sich kostenpflichtig für eine Premiummitgliedschaft in einem Single-Portal angemeldet. In der Folgezeit...
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Haftung für Domain-Parking

Ein Host-Provider und Anbieter eines Domainparkingprogramms, der einer gerechtfertigten Aufforderung zur Beseitigung einer durch Werbeeinschaltungen unter einer Tippfehler-Domain begründeten Markenrechtsverletzung nicht nachkommt, kann als Störer in Anspruch genommen werden. Das...
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Haftung von Youtube

Das Videoportal YouTube muss sich für Videos, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nicht als Täter, aber als Störer verantworten, sobald es von dem Rechtsverstoß Kenntnis erlangt hat. Eine Verantwortung als Täter scheidet schon deswegen aus, weil YouTube die Videos weder selbst auf den...
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Unzutreffende Berichterstattung

Eine unwahre Berichterstattung über den Zustand eines Gebäudes kann Persönlichkeitsrechte verletzen. Das gilt auch dann, wenn in der Veröffentlichung keine Namen genannt werden. Das Landgericht Heidelberg gab einer Hauseigentümerin recht, die sich gegen einen Bericht über ihre Immobilie in...
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Haftung des Bankkunden bei Pharming

Fahrlässigkeit liegt auch vor, wenn ein Bankkunde auf einer manipulierten Internetseite mehrere TANs hintereinander eingibt. Der BGH stellt fest, dass Fahrlässigkeit eines Bankkunden dann vorliegt, wenn dieser auf einer manipulierten Internetseite mehrere TANs seiner Bank innerhalb eines...
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BGH-Urteil zu Deep Links

Die Suche im Internet nach bestimmten Artikeln oder Informationen kann sich für den ungeübten Nutzer recht schwierig gestalten. Es ist oft die Fülle der Informationen, die eine Orientierung problematisch macht. Suchmaschinen und Suchdienste können dabei helfen, Darstellungen und Informationen...
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Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar

Das Landgericht (LG) in Offenburg hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012 unter dem Aktenzeichen 1 S 151/11 entschieden, dass eine Überraschung im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB vorliegt, wenn in einem Angebotsschreiben ein Kostenhinweis für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis getarnt wird,...
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Mitverantwortung des Ehegatten Filesharing

Der gemeinsame Internetanschluss von Ehepartnern führt bereits zu einer tatsächlichen Vermutung zumindest für eine Mitverantwortung, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen per Filesharing von diesem Anschluss aus kommt.  Darlegungs- und Beweislast Aus dem bloßen Betrieb eines...
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Werbung mit "unbegrenzt Surfen"

Das Landgericht (LG) in Kiel, hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 unter dem Aktenzeichen 14 O 18/12 entschieden, dass eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Aussage "unbegrenzt Surfen" irreführend ist, wenn nicht ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass die...
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Unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

Das Kammergericht Berlin hat am 16.04.2013 zum Aktenzeichen 5 U 63/12 in einer Berufungssache wegen Unterlassung von angeblich wettbewerbswidrigem Handeln durch Veröffentlichung von Unterkunftsbewertungen auf einem Internetportal zu entscheiden. Die Klägerin betreibt ein Hostel in Berlin. Die...
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Erfüllungsort für die Erstellung einer Website

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht vor dem Eintritt in die Hauptverhandlung zunächst zu klären, welches Gericht für den Rechtsstreit örtlich zuständig ist. Diese Frage klärte das Landgericht Bochum aufgrund des folgenden Sachverhalts: Der Kläger war damit beauftragt, für...
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Disclaimer schützt nicht vor Veröffentlichung von E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 13.06.2012 unter dem Aktenzeichen 5 U 5/12-2 entschieden, dass ein als Vertraulichkeitsvermerk aufgemachter Disclaimer den Absender nicht vor der Veröffentlichung der E-Mail durch den Adressaten schützt. Dies gelte auch für...
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Blogger für verlinktes Video haftbar

Das LG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 9. März 2012 entschieden, dass ein Blog-Betreiber als Verbreiter haften kann, insofern er im Zusammenhang mit seinem Blog-Beitrag einen Hyperlink verwendet, der einen rechtsverletzenden Fernsehbeitrag zum Inhalt hat. In dem konkreten Fall war der...
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