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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Facebook Freundefinder unzulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangte von Facebook (Beklagte) in mehreren Anträgen Unterlassung. Facebook soll die Funktion „Freunde finden“ nicht ohne vorherige Einwilligungserklärungen anbieten. In den Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sollen...
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“kriminell” zulässiges Stilmittel?

Nutzt eine Person – insbesondere in einem Interview – eine zugespitzte Übertreibung als Stilmittel, um dadurch eine weiterreichende Kritik auszusprechen, so handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige Tatsachenbehauptung, die zur Abmahnung geeignet ist. Hintergrund war die...
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Kopierschutz von Videospielkonsolen darf umgangen werden

Dienen Kopierschutzsysteme auf Videospielkonsolen nicht lediglich dem Schutz von Urheberrechten, sondern verhindern diese zugleich eine andere gewerbliche Nutzung Dritter, kann dies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen, so der EuGH. Ein Mailänder Gericht hatte sich im Rahmen eines...
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Freundefinder bei Facebook ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) Berlin hatte mit seinem Urteil vom 06.03.2012 unter dem Aktenzeichen 16 O 551 entschieden, dass der so genannte "Freundefinder", eine Funktion bei Facebook, nicht zulassig ist. Hiergegen hat der Betreiber von Facebook Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Mit Urteil...
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Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter

Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat sich mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 1 O 159/13 zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag über eine Reise zustande kommt.  Die Kläger machten Ansprüche aus einem nicht erfüllten Reisevertrag geltend. Sie...
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Benotungen eines Arztes

Das Landgericht Kiel hält die schulnotenmäßige Internet-Bewertung eines Arztes durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Der Betreiber eines Internetportals hatte Nutzern die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahrungen als Patienten mit Ärzten in Form einer nach Schulnoten...
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2 Werbe-E-Mails in 6 Monaten

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 58 C 11474/13 entschieden, dass zwei unerwünschte Werbemail im Abstand von etwa 6 Monaten nicht geeignet sind, die nötige Dringlichkeit zum Erlass einer einstweiligen Verfügung auszulösen. Eine...
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Registrierung einer einstelligen Domain

Es liegt kein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, wenn die Registrierung einer Domain aufgrund von restriktiven, aber nicht diskriminierend gehandhabten Vergaberichtlinien abgelehnt wird. Es ist zulässig, alte Registrierungsanträge nach den bis zum Zeitpunkt des Einlangens geltenden...
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Verbot von Internet-Werbung für Kinder

Eine in eine Werbung einbezogene, stets unzulässige unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder kann auch dann vorliegen, wenn auf einer Internetseite am Ende eines Werbetextes noch ein Link angeklickt werden muss, um auf die Seite mit den notwendigen Produktinformationen zu gelangen. Eine...
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Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von bestimmten E-Mail-Adressen aufgrund der Störung allgemeiner Persönlichkeitsrechte (quasinegatorischer Unterlassungsanspruch) OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12 Nutzt ein Unternehmen im Sinne seines Geschäftsbetriebes die...
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Verletzung des Copyrights innerhalb eines YouTube-Videos

Mit seinem Urteil vom 13.12.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Verwendung von Sequenzen des Antragstellers und seines Fotos in dem Video „Sara’s Show 46“ einen Anspruch auf Unterlassung rechtfertigt. Die Kosten der Berufung tragen die Antragsgegner. Das...
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Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 11.03.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 27/08 entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer eines Unternehmens nach einem Arbeitsplatzwechsel Kunden seines früheren Arbeitgebers telefonisch kontaktiert, um sie von seiner beruflichen...
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Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

Im Internet finden sich zahlreiche Angebote zum Entfernen der Sim-Lock-Sperre bei Mobilfunktelefonen und auch zum Kauf von auf diese Weise entsperrten Handys. Diese Angebote sind aufgrund strafrechtlich relevanter Aspekte mit Vorsicht zu genießen, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts...
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Störerhaftung der DENIC

Die DENIC (Deutsches Network Information Center) ist eine Genossenschaft, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für die Registrierung und Veraltung der deutschen Internetseiten, also für Domains mit der Endung .de. Auch unterhalb dieser sogenannten Top Level...
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Vorleistungspflicht des Auftragnehmers

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2009 unter dem Aktenzeichen 21 S 53/08 entschieden, dass bei einem Werkvertrag, in dem die Erstellung einer Website vereinbart wird, keine Vorkasse gefordert werden darf. Damit gab das LG Düsseldorf der Berufung des Beklagten...
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