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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Wettbewerbsverstoß durch Facebook "Like"-Button?

Das LG Berlin hat in seinem Beschluss vom März 2011 verkündet, dass die Anbringung eines "Gefällt mir"-Buttons auf der eigenen Webseite nicht wettbewerbswidrig ist. Es ist insofern auch unerheblich, dass persönliche Daten, die der eingeloggte Nutzer an Facebook übermittelt, auch dann...
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Löschungsanspruch bei Arzteinträgen

In dem vorliegenden Streitfall hatte das Gericht zu klären, ob es zulässig ist, im Internet ein Portal zu betreiben, auf dem Ärzte bewertet werden, ohne dass die Ärzte dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Vorwiegend hatte das Gericht dabei die Frage zu klären, ob ein solches Portal im...
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Google muss nicht für Suchergebnisse haften

Die jüngste BGH-Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google (Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12) hatte für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Internet-Gigant automatische Suchvorschläge bei der Eingabe von Wörtern in das bekannte Suchfeld zu löschen habe,...
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Zweite Webdomain

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es im Rahmen des Nutzungsrechtes an einem Foto liegt, wenn die Internetseite, für die das Bild bestimmt war, über eine zweite Domain zu erreichen ist. Es handele sich in einem solchen Fall nicht um eine erweiterte Nutzung, für die ein...
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Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

Die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos über eine Internetseite oder durch bundesweit verbreitete Printmedien kann nach Auffassung der meisten deutschen Gerichte an jedem Gerichtsstand durch eine einstweilige Verfügung sanktioniert werden. Ein Kölner Amtsrichter sprach sich nun in einem...
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Urheberrecht auch für Datenmüll

Das AG München hat klargestellt, dass der Schutz des Urheberrechts auch für kleinste Teile eines Werks gilt. Eine Urheberrechtsverletzung könne sich auch auf Dateien beziehen, die für sich genommen nicht brauchbar sind und erst im Zusammenspiel mit anderen Rechnern ein brauchbares Gesamtwerk...
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Kein Anspruch auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten

Nutzer von Telekommunikationsdiensten können von ihrem Provider nicht verlangen, dass dieser die Verbindungsdaten sofort nach der Beendigung des Nutzungsvorgangs löscht. Eine Speicherzeit von 7 Tagen sei zur Abrechnung technisch notwendig und befinde sich auch im Einklang mit der Rechtsprechung...
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Kein Computer, kein WLAN – Aber Kosten

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 23. November 2011 unter dem Aktenzeichen 142 C 2564/11 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses, der als Quelle einer Störung identifiziert worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen nicht für eine...
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Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter

Bereits etliche deutsche Unternehmen aber auch private Personen mussten schmerzvoll erfahren, dass es Geld kostet, wenn die Vorschriften des Telemediengesetzes zur Impressumspflicht im Internet nicht beachtet werden. Die Impressumspflicht ist in § 5 Telemediengesetzes geregelt. Das Landgericht...
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Werbe-E-Mail ohne Einwilligung unzumutbar

Das Landgericht (LG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 22.04.2013 unter dem Aktenzeichen 08 O 413/12 entschieden, dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, E-Mails zu Werbezwecken an Personen zu versenden, die dazu keine ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. Eine einfache Löschung der...
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Keine Abmahnung vor Anspruch auf Domainübertragung

Verlangt jemand die Übertragung einer Domain, so muss dieser vor der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs den Beklagten nicht zuvor abgemahnt haben. Es genügt, wenn die Beklagte zuvor schriftlich zur Freigabe der Domain aufgefordert wurde und diese der Forderung nicht nachkam. Ein...
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