Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

29 Okt 2012

Abmahnung Formula One Licensing BV

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der niederländischen Firma Formula One Licensing B.V., vertreten durch die Kanzlei der SKW Schwarz Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass das zugunsten der Firma Formula One Licensing B.V. geschützte Zeichen, die Marke F1...

19 Okt 2012

Google-Auto-Complete-Funktion ist nicht rechtswidrig

Die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu verletzen. So lautet ein Grundsatzurteil des BGH, dem auch das OLG Köln nach Zurückverweisungsbeschluss gefolgt ist.Die Autocomplete-Funktion ergänzt die Suchanfrage von...

19 Okt 2012

Anschlussinhaber haftet nicht bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Köln beschäftigt sich in seinem Urteil vom 11. September 2012 (Az. 33 O 353/11) mit einem Dauerbrenner: dem illegalen Filesharing in Mehrpersonenhaushalten. Bislang vertrat es die Auffassung, der Anschlussinhaber hafte immer als Störer, wenn er die anderen Nutzer – auch den...

19 Okt 2012

Versteckte Entgeltlichkeit eines Brancheneintrages im Internet begründet keinen Vertragsabschluss

Ein Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis, der nicht über die Auflistung von Grundinformationen wie Adressdaten, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adresse und Name des Geschäftsführers hinausgeht, ist keine Leistung, die ihrer Art nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist. Weil es im...

19 Okt 2012

Filesharing Abmahnung FAQ

Nachstehend haben wir uns im Rahmen von Beratungsmandaten häufig gestellte Fragen zum Thema Filesharing-Abmahnungen zusammengefasst: Worum genau handelt es sich bei einer Abmahnung? Welches Verhalten wird abgemahnt? Welche Voraussetzungen sind an die Abmahnung geknüpft? Wie kann ich...

17 Okt 2012

Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Das höchste europäische Gericht hat einen langen Rechtsstreit zwischen den beiden Softwareunternehmen UsedSoft und Oracle beigelegt, indem es entschieden hat, dass die Veräußerung gebrauchter Softwarelizenzen rechtmäßig ist. Händler und Kunden begrüßen diese Entscheidung, da der EuGH die...

17 Okt 2012

Sorgfaltspflichten bei Telefaxübermittlung an Gericht

Ein Rechtsanwalt, der in einer Zivilsache einen fristgebundenen Schriftsatz per Fax an das Gericht schickt, muss anhand des Sendeberichts überprüfen, ob das Fax erfolgreich übermittelt und an die korrekte Empfängernummer geschickt wurde. Kommt er dieser Sorgfaltspflicht nicht nach, bleibt bei...

17 Okt 2012

Links auf rechtswidrige YouTube-Videos sind unzulässig

Das LG Hamburg hat die Störerhaftung bei der Verlinkung auf rechtswidrige YouTube-Videos auf der Grundlage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht. Sie stufen die Verlinkung des Beklagten als veräußerungsrechtliche Verbreitungshandlung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) ein....

17 Okt 2012

Der Anschlussinhaber muss nicht für unrechtmäßige Nutzung des Ehegatten haften

In Familien werden Internetanschlüsse meist geteilt. Verstößt ein Familienmitglied im Internet gegen die Rechte Dritter, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber mithaftet. Falls der Verstoß von einem Kind ausgeht, ist für die Gerichte entscheidend, ob der Anschlussinhaber dieses auf...

17 Okt 2012

Internet-Hotspots in Hotels und Gaststätten sind zulässig

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.01.2012 unter dem Az. 17 HK O 1398/11 entschieden, dass ein Hotspotbetreiber wie z.B. ein Hotel nicht verpflichtet ist, sein WLAN dergestalt abzusichern, dass Nutzer identifizierende Daten eingeben müssen. Nach Ansicht der Klägerin...

17 Okt 2012

Verkäufer hat Beweislast für einen Vertragsschluss bei eBay

Das OLG Bremen hat die Rechte von Kontoinhabern bei eBay gestärkt. Gibt ein Dritter über das Mitgliedskonto eines Kontoinhabers Kaufangebote ab, haftet dieser nicht für die daraus resultierenden Rechtsfolgen. Laut Gericht reicht der Anscheinsbeweis, dass der Inhaber des Mitgliedskontos die...

17 Okt 2012

Unverbindliche Angabe von Flugzeiten unzulässig

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.07.2012 unter dem Az. 12 O 223/11 entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die da lautet: „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“ gegen das Gesetz verstößt. Und zwar verstoße die...

17 Okt 2012

Urheberrechte können durch GbR genutzt werden

Der Vergütungsanspruch eines Urhebers besteht auch dann, wenn die Verwertung über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (BGH, Urteil vom 23. 02. 2012, Az. I ZR 6/11).Leitsatz"Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft...