Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

05 Dez 2012

„Sternchenwerbung“ von PKW-Händler wettbewerbswidrig

Die Werbung eines Autohändlers ist wettbewerbswidrig, wenn nicht auf den ersten Blick der Endpreis für den Verbraucher deutlich wird. Die notwendige Preistransparenz und sachliche Vergleichbarkeit für den Verbraucher ist verletzt, wenn der Händler einen Preis angibt, in dem noch nicht alle...

05 Dez 2012

Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine nicht angemessene Benachteiligung von Verbrauchern zu sehen ist, weswegen diese unwirksam sind, können einen Wettbewerbsverstoß darstellen, entschied der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in...

05 Dez 2012

Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine Irreführung dar

Darf ein Wasser als „Biomineralwasser“ vertrieben werden? Der BGH sagt ja und verweist darauf, dass der Verkehr aus der Bezeichnung „Bio“ (zumindest in Bezug auf Mineralwasser) nicht erwartet, dass der Herstellungsprozess des Produkts einer staatlichen Überwachung unterliegt. Aus dem...

05 Dez 2012

Auktionator-Haftung bei gefälschtem Bild

Ein Auktionshaus haftet hinsichtlich der Versteigerung von wertvollen Artefakten auch bei Gutgläubigkeit. Der Auktionator sollte die Angaben und Beschreibungen des Einlieferers sorgfältig prüfen, da er im Falle einer Kunstfälschung schadenersatzpflichtig ist. Das LG Köln hat einem Käufer...

30 Nov 2012

Forderungschaos bei Baek Law - RA Peter Kimm?

Im Sommer 2012 wandte sich eine Mandantin mit einem Schreiben der Inkassofirma Intrum Justitia GmbH, Darmstadt, an uns.Mit diesem als „Zahlungserinnerung“ titulierten Schreiben behauptete die Firma Intrum Justitia GmbH gegenüber unserer Mandantin, dass dem Gläubiger „Rechtsanwalt Peter...

20 Nov 2012

BGH Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang

Der kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall schien zunächst lediglich erbrechtliche Problemstellungen zu erörtern. Zumal es sich dabei um eine eher unbedeutende Sachlage handelte, deren Klärung nicht von besonderer Dringlichkeit gewesen wäre. Das Urteil (BGH vom 06.07.2012, Az. V...

19 Nov 2012

Unzulässige Werbung eines Zahnarztes

Ein Zahnarzt hatte auf einem Gutscheinportal X im Internet mit hohen Rabatten sog. Bleaching (Zahnaufhellung) angeboten. Die für ihn zuständige Zahnärztekammer war auf die Werbung aufmerksam geworden und hatte auf Unterlassung geklagt. Ihrer Meinung nach verstieß das Rabattangebot gegen die...

19 Nov 2012

Beginn der Widerrufsfrist bei Übergabe an Nachbarn

Das Amtsgericht (AG) in Winsen hat mit seinem Urteil vom 28.06.2012 unter dem Az. 22 C 1812/11 entschieden, dass der Beginn der Frist für einen Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes nach § 355 BGB noch nicht eintritt, wenn der Lieferant die Sache bei einem Nachbarn abgibt, der nicht über eine...

19 Nov 2012

Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

Durch Gutscheine gewährte Preisnachlässe beim Kauf von Büchern bei einem Internetversandhändler sind unzulässig und verstoßen gegen die Buchpreisbindung. Das ist unabhängig davon, ob der dem Kunden abgezogene Rabatt dann über das verwendete Bezahlsystem an den Händler zurückgezahlt wird...

19 Nov 2012

Unwahre Behauptung in Computerzeitschrift

Die Berichterstattung in einer Computerzeitschrift muss der Wahrheit entsprechen. Rechtswidrige und unwahre Tatsachenbehauptungen verletzen die Rechte der Betroffenen, der Betreiberin des Online-Portals flüge.de. Ihr steht ein Unterlassungsanspruch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens...

19 Nov 2012

Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2012 unter dem Az. 2 U 12/11 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen keine "Nichtnutzergebühr" erheben darf. Auch eine Pfandgebühr für eine SIM-Karte darf nicht erhoben werden.Damit hat das OLG der...

19 Nov 2012

Kosten für Zusatzleistungen nur auf "Opt-in"-Basis

Beim Online-Verkauf von Flugreisen darf ein Vermittler eine Reisrücktrittsversicherung nicht als Voreinstellung vorsehen, sondern muss diese im sogenannten Opt-In-Verfahren anbieten. Mit diesem Verfahren muss der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zum Abschluss einer derartigen Versicherung...

19 Nov 2012

Grenzen der Einwilligung in TV-Aufnahmen

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.07.2012 unter dem Az. 27 O 14/12 entschieden, dass die Produzenten der TV-Serie "Frauentausch" eine bestimmte Folge der Sendung nicht weiter verbreiten dürfen. Die Klägerin habe zwar vor der Produktion eine Einwilligung abgegeben, in...