Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

06 Aug 2012

Abmahnung Gabi Schmidt

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Gabi Schmidt durch die Rechtsanwälte KWP – Kugler Weingärtner und Partner zu. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Schmidt die Verletzung ihres Urheberrechts an einem Bild geltend machen, welches auf der Online-Bilddatenbank www.pixelio.de durch...

01 Aug 2012

Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen

Patienten bieten Ärztebewertungsportale nützliche Informationen. Für Ärzte stellen sie dagegen einen (je nach Bewertungslage ärgerlichen) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Gibt ihnen dies gegenüber den Portalbetreibern einen Anspruch auf Löschung der Daten?...

01 Aug 2012

Widerrufsrecht auch bei wesentlichen Vertragsänderungen

Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen ist Gegenstand einer Entscheidung des OLG Koblenz gewesen. Kläger war der Dachverband der Verbraucherzentralen, Beklagte eine Telekommunikations- und Telemediendienstleistungsanbieterin. Zwischen der Beklagten und einer...

01 Aug 2012

Unverhältnismäßige Beschlagnahme eingebauter Festplatten

Das AG Reutlingen hatte in einem Ermittlungsverfahren über eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Festplatten zu entscheiden und hat dabei der Fortdauer einer solchen Maßnahme enge zeitliche Grenzen gesetzt.In einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts von Straftaten hatte der...

01 Aug 2012

Haftung bei Einbindung fremder Webinhalte ("RSS-Feeds")

Mit seinem Urteil vom 27. März 2012 (Az. VI ZR 144/11) hat der Bundesgerichtshof bei vielen Webseitenbetreibern für Erleichterung gesorgt. Er hat nämlich entschieden, dass, wer News-Feeds in seine Webseite einbindet, diese nicht vor der Publikation auf Rechtsverstöße prüfen muss. Der...

01 Aug 2012

Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail in Rechtsbehelfsbelehrung

Die Finanzämter müssen in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung als Begleitdokument zum Steuerbescheid ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Einspruchs-Einlegung auch per E-Mail möglich ist. Ein allgemeiner Hinweis auf das elektronische Serviceangebot „elster“ der Finanz-Behörden reicht nicht...

01 Aug 2012

Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch mangelnde Kontrolle (Amazon)

Welche Maßnahmen sind von einem Schuldner zu verlangen, dem per einstweiliger Verfügung die Verwendung von Fotos auf amazon untersagt wurde, um die Löschung der Bilder, die er selbst nicht vornehmen kann, zu veranlassen und sicherzustellen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Bremen zu...

01 Aug 2012

Umfang des Verwertungsrechts eines Buchverlages

Mit Urteil (Az. 6 U 118/11) hat das Oberlandesgericht Köln am 21.12.2011 entschieden, dass ein Nutzungsrecht, das von einem Fotografen einem Verlag eingeräumt wurde, nicht zugleich das exklusive Nutzungsrecht an einzelnen Bildern einschließt. Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte ist...

01 Aug 2012

Hotelzimmervermittlung mit Preisangaben ohne Serviceentgelt

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.10.11 unter dem Az. 5 U 93/10 entschieden, dass eine Preisangabe eines Reiseveranstalters gegen die Preisangabenverordnung verstößt, wenn das Serviceentgelt nicht in ihr enthalten ist.Damit hat das KG die Berufung der Antragsgegnerin...

01 Aug 2012

Schutz von Internetseiten vor Nachahmung

Webseiten, die wenig Originalität hinsichtlich der Gestaltung und dem Inhalt aufweisen und nicht über den üblichen technischen Prozess zur Einrichtung einer Internetpräsenz hinausgehen, genießen keinen Urheberrechtsschutz, weil ihnen die Schöpfungshöhe (§ 97) fehlt.Webseiten fallen nicht...

01 Aug 2012

Unklare Regelung einer Garantieeinschränkung

Ein Solarmodulhersteller, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Garantie für die Funktionsfähigkeit seiner Produkte gibt, aber gleichzeitig die im Rahmen einer möglicherweise auftretenden Nacherfüllung anfallenden Kosten für den Auf- und Abbau mangelhafter Solarmodule in...

05 Jul 2012

Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

Kommt es in einem Berufungsverfahren nach Ansicht der erkennenden Richter darauf an, ob der Inhaber eines Internetanschlusses im Familienkreis konkret darüber gesprochen hat, dass die Teilnahme an Filesharing-Börsen zu rechtswidrigen Verletzungen von Urheberrechten führen kann, ist diese Frage...

05 Jul 2012

Unzulässiges eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Urteil vom 14.02.2012 unter dem Az. 12 O 238/11 entschieden, dass der Verkauf von Auto-Lampen ohne ein E-Prüfzeichen über die Auktionsplattform eBay nicht zulässig ist, wenn nicht ein deutlicher Hinweis erfolgt, dass das Prüfzeichen fehlt. Ein...