Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

05 Jul 2012

Erfolgreiche Klage gegen Facebook

Das Landgericht Berlin hat einen Vorstoß gegen das soziale Netzwerk Facebook unternommen und die AGB und die Funktion Feundefinder als rechtswidrig erklärt. Mit seinem Urteil hat das Gericht die Rechte und Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern gestärkt.Mit seinen AGBs und der...

05 Jul 2012

Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten

Ein Verein mit dem Zweck, Selbsthilfe für alkoholkranke Menschen per Internet über die Vereinswebsite anzubieten, war mit einem Antrag auf Eintragung einer Satzungsänderung in das Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht gescheitert.Anlässlich einer Mitgliederversammlung hatte der Verein...

05 Jul 2012

eBay: niedriger Startpreis kein Indiz für Plagiat eines hochwertigen Artikels

Der BGH hat entschieden, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Startpreis und dem tatsächlichen Wert eines Versteigerungsobjektes bei Internetauktionen nicht zwingend ein Hinweis auf ein Plagiat beziehungsweise eine verwerfliche Gesinnung des Bieters sind.Unter welchen Bedingungen eine...

05 Jul 2012

Onlinebanking: vergebliche Warnung vor "Pharming-Angriff"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 unter dem Az. XI ZR 96/11 entschieden, dass ein Bankkunde fahrlässig handelt, wenn er im Online-Banking beim Einloggen eine Warnung vor einem Pharming-Angriffs erhält und dennoch mehrere (hier: zehn) TAN zugleich eingibt.Der...

05 Jul 2012

Reichweite eines gerichtlich vereinbarten Unterlassungsanspruchs

Gerichtsentscheidungen, die ein Dulden oder Unterlassen zum Inhalt haben, werden regelmäßig durch Androhung der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO gesichert. Diese Bestimmung sieht für jede Verletzungshandlung ein Ordnungsgeld (bis 250.000 Euro) und ersatzweise oder alternativ Ordnungshaft...

05 Jul 2012

eBay-Angebot eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich geschütztem Aufdruck

Der Ersatz von Abmahnkosten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ausgangspunkt eines Falles, der bis vor den BGH gelangte, waren Grafiken eines Tattookünstlers H., die in unbefugter Weise als Aufdrucke auf Kleidungsstücken verwendet wurden. Der Beklagte hatte bei eBay...

05 Jul 2012

Auch Wortfolge als Marke eintragungsfähig ("Link economy")

Der erste Senat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied: Nur weil sich der beschreibende Inhalt einer Wortfolge erst nach mehr als einem gedanklichen Schritt ermitteln lässt, kann nicht unmittelbar darauf geschlossen werden, dass die Wortfolge einen ausschließlich beschreibenden Inhalt...

05 Jul 2012

BGH billigt Hyperlinks auf illegales Softwareangebot

Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen und ist sie auch dann zu schützen, wenn diese auf einen Hyperlink hinweist, der eindeutig das Herunterladen von illegaler Software zur Umgehung des Kopierschutzes urheberrechtlich geschützter Werke begünstigt? Der BGH hat die in Deutschland durch das...

05 Jul 2012

Irreführende Alleinstellungswerbung: Verbrauchersicht maßgeblich

Ob die Bezeichnung des eigenen Unternehmens als „Marktführer“ in einer bestimmten Branche richtig oder falsch ist, bestimmt auch die Sichtweise des Verbrauchers, an den sich die werbende Äußerung richtet. Dies gilt ganz besonders für die Frage, welche Vergleiche angestellt werden müssen....

05 Jul 2012

Keine Weiterveräußerung von Download-Dateien (Hörbuch)

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass E-Books nach wie vor nicht weiterverkauft werden dürfen. Bisher existiert keine einheitliche Rechtsprechung, da dieses Thema von Rechtsexperten und Gerichten unterschiedlich beurteilt wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die...

05 Jul 2012

Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzung durch Kontoinhaber

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 23.11.2011 unter dem Az. 2 W 56/11 entschieden, dass ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG einen Angestellten einer Bank nicht dazu verpflichtet, dem Auskunftsersuchenden Informationen über seinen Kunden,...

05 Jul 2012

Irreführung durch unsachliche Zurückweisung eines Kundenanspruchs

Wer versucht, Regressansprüche von Kunden dadurch abzuschütteln, dass er die aktuelle Rechtsprechung falsch darstellt, handelt wettbewerbswidrig, wenn die Rechtslage zweifelsfrei und eindeutig geklärt ist. Wenn eine Fluggesellschaft bereits wusste oder wissen musste, dass der EUGH die...

05 Jul 2012

BGH: Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

Der Bundesgerichtshof hat für Recht erkannt: § 439 Abs. 1 Alt. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die dort aufgeführte Variante der Nacherfüllung „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften...