Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

04 Jul 2012

Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

Eine Berufungsbegründung gilt dann als schriftlich eingereicht, sobald dem Berufungsgericht der ausgedruckte Anhang einer auf dem elektronischen Wege übermittelten Bilddatei im PDF-Format vorliegt. Sowohl die geforderte Schriftform als auch das Unterschrifterfordernis (§ 126 BGB, §§ 130,...

04 Jul 2012

Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Tauschbörsenfällen

Der Beklagte hatte im Internet in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse eine Musikdatei angeboten. Die Urheberrechte an dem Titel standen der Klägerin zu. Nach einer Abmahnung des Beklagten hatte sie ihn beim Amtsgericht Frankfurt am Main auf Schadenersatz und Abmahnkosten verklagt. Das AG Frankfurt...

04 Jul 2012

Widerrufsbelehrung: unzutreffende Regelung des Fristbeginns

Ein Widerrufsrecht für einen über das Internet abgeschlossenen Mitgliedsvertrag bei einem Erotik-Portal kann auch nach etwa 2 Jahren noch bestehen. Dies gilt für den Fall einer unwirksamen Widerrufsbelehrung. Die Unwirksamkeit kann aus einer fehlerhaften Belehrung über den Beginn der...

04 Jul 2012

Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch

Die für die Registrierung von Internet-Domains zuständige DENIC ist verpflichtet, eine Domainregistrierung zu löschen, wenn ein eindeutiger Rechtsverstoß vorliegt. Die Verpflichtung tritt in dem Moment der Kenntnisnahme ein, im vorliegenden Fall liegt eine Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB)...

04 Jul 2012

Unzulässige "Tippfehlerdomain"

Das OLG Köln hat die Verwendung der sogenannten Tippfehler-Domains selbst dann als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn zwischen den betroffenen Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht.Das Phänomen der Tippfehler-Domains ist seit mehreren Jahren bekannt. Immer mehr Domain-Inhaber nutzen...

04 Jul 2012

Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht. Anbieter sind daher verpflichtet, ihnen vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung zugänglich zu machen. Diese muss deutlich, das heißt klar und verständlich formuliert sein. Dem Deutlichkeitserfordernis kommt ein Anbieter nach,...

04 Jul 2012

Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 26.04.2012 unter dem Az. 4 O 256/11 entschieden, dass ein Verein auf seiner Homepage ein Impressum bereitstellen muss, wenn er geschäftlich tätig ist. Die Angabe der Adresse in der Satzung reicht nicht, weil sie nicht leicht zu erkennen...

04 Jul 2012

Verwechslungsgefahr von Lebensmittel und Körperhygieneartikel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass in Italien hergestellte Bade- und Duschgels, die mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Creme Caramel“ und „Schokolade“ bezeichnet sind, in Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil die...

04 Jul 2012

Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens in zweiter Instanz entschieden, dass der Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung keine Form der Sanktion zulässt, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde. Die Antragstellerin begehrte eine Überprüfung...

04 Jul 2012

Zulässige Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben"

Ein Taxiunternehmer und der Betreiber einer Mietwagenfirma "Mietwagen M." stritten darüber, ob Letzterer im örtlichen Telefonbuch unter dem Buchstaben "T" inserieren durfte. Der Rechtsstreit ging über drei Instanzen bis zum BGH, der zugunsten des beklagten Mietwagenunternehmers entschieden...

04 Jul 2012

Wettbewerbswidrige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt

Eine Autowerkstatt darf nicht gegenüber der Versicherung des Kunden in voller Höhe abrechnen, wenn dem Kunden auf der anderen Seite ein Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt wird. Diese wird dann im Ergebnis nicht gezahlt. Dadurch werden gegenüber den Versicherungen vielfach...

04 Jul 2012

Wirkung einer Unterlassungsverfügung gegen GmbH und Geschäftsführer

Verpflichtet ein ordnungsgemäßer Vollstreckungstitel sowohl eine juristische Person als auch eines ihrer Organe zur Unterlassung, ist ausschließlich gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilprozessordnung (ZPO) festzusetzen, sofern das Organ innerhalb des ihm...

04 Jul 2012

"Ritter Sport" contra "Milka"

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung seitens des Schokoladenherstellers Milka vorliegt. Geklagt hat das Konkurrenzunternehmern Ritter Sport, weil Milka eine quadratische Schokoladentafel produziert hatte. Das Gericht stellte zwar fest, dass die...