Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

02 Mai 2012

Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige

Eine Zeitungsanzeige ist nicht bereits deshalb als Werbung irreführend, weil die Erläuterungen in einer besonders kleinen Schriftgröße gegeben werden. Sind die Angaben trotz der geringen Größe für den Verbraucher noch in zumutbarer Weise lesbar, ist eine Irreführung allein aufgrund des...

02 Mai 2012

Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten

Selbst erzeugte Rohmilch darf nur in einem Bereich vertrieben werden, der räumlich zum jeweiligen Milcherzeugungsbetrieb gehört. Anderenfalls ist nicht gewährleistet, dass die hohen Anforderungen in hygienischer und prüftechnischer Art erfüllt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der...

02 Mai 2012

Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Die Videoplattform YouTube haftet ab Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung durch hochgeladene Videos als Störer. Die Plattform ist nicht nur dann dazu verpflichtet, Videos mit rechtswidrigen Inhalten zu löschen, nachdem sie einen entsprechenden Hinweis erhalten hat, sondern hat auch durch...

30 Apr 2012

"Privatverkäufer” muss Umsatzsteuer abzuführen

Müssen private Verkäufer bei eBay auf ihre Verkäufe Umsatzsteuer entrichten? Unter bestimmten Bedingungen ist die Entrichtung der Umsatzsteuer zu bejahen, wenn mit einer Vielzahl getätigter Verkäufe über einen längeren Zeitraum eine unternehmerische Tätigkeit mit nachhaltigen Gewinnen...

25 Apr 2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'Ritter Sport'-Schokolade und 'Milka'-Doppelquadraten

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 30.03.12 unter dem Az. 6 U 159/11 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Schokoladenmarken 'Ritter Sport' und 'Milka'- Doppelquadraten besteht.Geklagt hatte die bekannte Schokoladenherstellerin Ritter, deren Marke für...

25 Apr 2012

Keine Ausnahmen bei Werbeverbot für registriertes homöopathisches Arzneimittel

§ 5 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet bei registrierten oder von der Registrierung freigestellten homöopathischen Arzneimitteln Werbung mit Angabe der Anwendungsgebiete. Der Bundesgerichtshof lässt bei der Auslegung des Verbots keine Einschränkungen zu (BGH, Urteil vom 28.09.2011,...

25 Apr 2012

Irreführende Verpackung von Fruit2day

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Schwartauer Werke das Fruchtgetränk „fruit2day, Kirsche – rote Traube“ nicht weiter vertreiben dürfen. Die Gestaltung und Aussage der Verpackung sind nach Meinung des Gerichts irreführend und folglich wettbewerbswidrig.Der Prozess vor dem...

25 Apr 2012

Teekanne darf für den FELIX Himbeer-Vanille Abenteuer Tee nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben

Ein Tee, der die auf der Verpackung abgebildeten Zutaten (hier: Vanille und Himbeere) nicht enthält, darf nicht als Himbeer- bzw. Vanilletee beworben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn statt der pflanzlichen Zutaten ausschließlich Aromen verwendet werden. Dies hat das LG Düsseldorf...

05 Apr 2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'SWIFT GTi' und 'GTI'

Europas größter Autohersteller Volkswagen (VW) hat im Markenstreit gegen seinen aus Japan stammenden Konkurrenten Suzuki eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (auch: europäisches Gericht oder kurz: EuG) hinnehmen müssen. Die Richterinnen und Richter sahen zwischen der...

05 Apr 2012

Startpreis von 1 Euro bei eBay-Auktion spricht nicht gegen Original

Wer auf eBay ein wertvolles Luxusprodukt ersteigert, erwartet, ein Original zu erhalten. Doch ist diese Erwartung auch berechtigt, wenn der Startpreis bei nur einem Euro liegt? Ja, findet der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az. VIII ZR 244/10). Er ist der Ansicht, dass der...

04 Apr 2012

Fragliches "Fixgeschäft" bei eBay-Angebot

Einen interessanten Fall, der vor allem zivilprozessrechtliche Fragen zum Gegenstand hatte, entschied das OLG Celle. Konkret ging es um eine Klage, die wegen derselben Kapitalanlage bereits zum zweiten Mal eingereicht wurde (OLG Celle, Urteil vom 28. 12. 2011, Az. 3 U 173/11). Sachverhalt...

04 Apr 2012

Ermäßigte Abmahngebühren trotz unbefugter Verwendung mehrerer fremder Fotos

Wird zur Minderung des Schadens eine mangelhafte Ware vom Käufer bei ebay zum Weiterverkauf unter Nutzung der ursprünglichen Fotos des Verkäufers eingestellt, so handelt es sich hierbei um eine Urheberrechtsverletzung. Dadurch, dass der Verkäufer die mangelhafte Ware geliefert hat, stellt...

04 Apr 2012

14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Für das Oberlandesgericht Hamm kommt bei Internetauktionen der Kaufvertrag schon mit Abgabe des zwischenzeitlichen Höchstgebots zustande, nicht erst nach Auktionsschluss: Die Freischaltung der Auktion ist das Angebot, die Gebotsabgabe die Annahmeerklärung unter der auflösenden Bedingung eines...