Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

23 Mai 2012

Überschrift zur Widerrufsbelehrung möglich

Der Kläger, ein Online-Versandhandel für Elektrogeräte, verwendete auf seiner Internetseite eine Widerrufsbelehrung, die mit dem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschrieben war. Der in derselben Branche tätige Beklagte war der Meinung, dieser Einleitungssatz begründe...

23 Mai 2012

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es vorrangig um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ging. Hierbei gelangten die Karlsruher Richterinnen und Richter zu dem Ergebnis, dass die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die von einem österreichischen...

02 Mai 2012

Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Eine Nachrichtenagentur und der Betreiber eines Internetmagazins stritten über die Frage, ob Nachrichtentexte als geschützte Schriftwerke Urheberrechtsschutz genießen können. Dies hat das OLG Karlsruhe bejaht. Der Beklagte hatte in seinem Online-Magazin mehrere Nachrichtenmeldungen...

02 Mai 2012

Wirkung eines "Disclaimers" in E-Mail

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2011 unter dem Az. 4 O 287/11 entschieden, dass ein Disclaimer in einer E-Mail, demzufolge der Inhalt der Mail vertraulich behandelt werden soll, für den Adressaten bindend ist. Wenn der Empfänger dagegen verstößt und...

02 Mai 2012

Unerlaubte wörtliche Übernahmen aus Internetquelle in wissenschaftliche Hausarbeit

Ein Fachhochschulstudent im Studiengang Wirtschaft war mit der Benotung einer Hausarbeit nicht einverstanden. Die Fachhochschule war davon ausgegangen, dass er einen Täuschungsversuch unternommen hatte, und hatte die Arbeit deshalb mit "nicht ausreichend" bewertet. Die Prüferin hatte...

02 Mai 2012

Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands"

Allein die technische Abrufmöglichkeit einer Internetseite ist zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts regelmäßig unzureichend. Vielmehr bedarf es, dass sich der Rechtsverstoß innerhalb des Bezirks des angerufenen Gerichts ausgewirkt hat. Auf diese Weise ist der...

02 Mai 2012

OLG München: E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

Haben die Parteien eines Vertrages vereinbart, dass eine ordentliche Kündigung der Schriftform bedarf, genügt grundsätzlich auch eine E-Mail dem getroffenen Formerfordernis. Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aus den Umständen nicht doch ein anderer Wille der...

02 Mai 2012

Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"

Bei zeitlich befristeten Sonderverkaufsaktionen ist die korrekte Einschätzung der Nachfrage im Voraus oft schwierig. Umso wichtiger ist es, die Vorratshaltung sorgfältig zu planen. Denn der Verbraucher geht grundsätzlich davon aus, die Artikel während der ganzen Angebotsdauer erwerben zu...

02 Mai 2012

Schlagerstar darf sich "Der Wendler" nennen

Das Recht, einen als geschützte Wortmarke eingetragenen Künstlernamen zu benutzen, kann im Einzelfall stärker sein als das Recht am eigenen Namen einer anderen Person. Ist der Benutzer des Künstlernamens unter diesem Namen bereits sehr erfolgreich, kann eine andere Person, die den gleichen...

02 Mai 2012

Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 21.10.2011 unter dem Az. 5 U 93/11 entschieden, dass eine Telekommunikationsfirma, die einen Vertrag auf dem Postweg versendet, dann wettbewerbswidrig handelt, wenn sie dem Kunden den Vertrag im Wege des PostIdent-Verfahrens zusendet und...

02 Mai 2012

Markenrechtsverletzung durch Missbrauch von Echtheitszertifikaten

Weil Verbraucher einem Datenträger, der mit einem Echtheitszertifikat versehen ist, üblicherweise die Aussage entnehmen, dieser stamme vom Markeninhaber oder wurde zumindest mit dessen Zustimmung als echt gekennzeichnet, kann auch nur der Markeninhaber die Echtheit seiner Produkte beurteilen....

02 Mai 2012

Preisangabenverordnung: Tätowierstudio als künstlerischer Betrieb

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 04.05.2011 unter dem Az. 5 U 207/10 entschieden, dass ein Tatoostudio keine Preisliste in seinem Geschäft aushängen muss. Denn es handele sich beim Tätowieren um eine künstlerische Tätigkeit, die sich mit derjenigen eines...

02 Mai 2012

Haftung für Fehlverhalten eines beauftragten Call-Centers

Das OLG Frankfurt hat sich zu der Frage der Haftung von Wettbewerbsverstößen Beauftragter geäußert. Diese Konstellation liegt immer dann vor, wenn ein Auftraggeber einen Dritten mit der Ausführung bestimmter Aufgaben betraut. Verstößt der Auftragnehmer während der Ausführung der ihm...