Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

04 Apr 2012

Sittenwidrige Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen

1. Ein Auskunftsdienstvertrag, der sich als Vermittlungsvertrag zur Durchführung von Telefonsex darstellt, ist sittenwidrig im Sinne von § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches.2. Allein die Personen, welche die Telefonsexdienstleistungen konkret und selbst anbieten, sind schutzwürdig, sodass...

04 Apr 2012

Kein Abbruch einer eBay-Auktion wegen anderweitiger Veräußerung

Mancher eBay-Verkäufer kann ein Lied davon singen: Der angebotene Artikel will den Startpreis von 1,00 Euro einfach nicht überschreiten. Wer in einer solchen Situation ein besseres Kaufangebot außerhalb von eBay erhält, ist leicht versucht, die Reißleine zu ziehen und die Auktion vorzeitig...

04 Apr 2012

Verwendung von Kontaktdaten zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden

Ein Unternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es die Daten von Kunden, die zu einem anderen Unternehmen gewechselt sind, verwendet, um diese zurückzugewinnen beziehungsweise Eigenwerbung zu betreiben.Die beiden Parteien in diesem Rechtsstreit sind Wettbewerber im Bereich der...

04 Apr 2012

Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung

Derjenige, der einen Stromausfall verursacht ist für einen Datenverlust haftbar zu machen. Es handelt sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht, da der Datenträger mit den streitgegenständlichen Daten als körperliche Sache (§ 90 BGB) anzusehen ist.Ein Haftungsanspruch besteht auch dann,...

04 Apr 2012

Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Blog

Der BGH hat mit dem vorliegenden Urteil die einzelnen Voraussetzungen konkretisiert, die vorliegen müssen, um einen Hosting-Provider in Störerhaftung für Äußerungen dritter Personen zu nehmen.Der Beklagte ist Betreiber des Dienstes Blogger.com, jedoch nicht der Autor des angegriffenen...

04 Apr 2012

Unterlassen von Unternehmensangaben in der Prospektwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2011 unter dem Az. I-4 W 84/11 entschieden, dass eine Firma nur dann für Dienstleistungen und Waren werben darf, wenn sie dabei ihre Identität preisgibt. Das Unterlassen von Firmenangaben in einer Prospektwerbung ist...

04 Apr 2012

Unzulässige Werbung mit kostenloser Venenuntersuchung

Einem Krankenhaus ist es untersagt, unter der Überschrift „Kostenlose Sprechstunde“ in einer örtlichen Zeitung oder anderen Medien mit einer für alle kostenlosen Venenkurzuntersuchung zu werben. Das hat das Landgericht Stade entschieden (LG Stade, Urteil vom 16.06.2011, Az. 8 O 23/11). Das...

04 Apr 2012

Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß

Das alleinige Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen stellt keine Benutzung dieses Zeichens dar und kann deshalb nicht verboten werden. Der Dienstleistende, welcher nur im Auftrag sowie nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen erledigt, schafft...

04 Apr 2012

Veröffentlichung von geschützten Werken zu Studienzwecken

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27. September 2011 unter dem Az. 17 O 671/10 entschieden, dass geschützte Werke nur in engen Grenzen zu Studienzwecken verbreitet werden dürfen.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile des Werkes X ohne Erlaubnis...

04 Apr 2012

Irreführende Tiefpreisgarantie

Die Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie ist nicht in jedem Fall irreführend. Mögliche Einschränkungen in Form von Alternativangeboten durch autorisierte Händler und die Abgabe der Ware nur in handelsüblichen Mengen sind zulässig. Insbesondere wird durch diese Einschränkungen beim...

04 Apr 2012

Fundstellenangabe bei Verwendung eines Testsiegels

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 11.11.2011 unter dem Az. 6 U 188/11 entschieden, dass eine Werbung mit Testergebnissen auch ohne genaue Angabe der Fundstelle zulässig ist.Damit wich das OLG Köln von der üblichen Rechtssprechung ab und befand, dass eine Werbung...

04 Apr 2012

Irreführender "Festpreis"

Die Bezeichnung „Festpreis“ führt nicht zwangsläufig dazu, dass in bestimmten Ausnahmefällen von dieser Preisgarantie abgewichen wird. Einem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Unternehmen ist es deshalb grundsätzlich gestattet, auf diese Ausnahmefälle mittels eines Sternchens...

04 Apr 2012

Kein Ersatz für abhanden gekommene oder zerstörte Tickets

Das OLG München hatte die Frage zu klären, ob ein Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Haftungsausschluss für zerstörte oder nicht mehr existente Tickets aufnehmen darf.Ein Veranstalter hatte mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftungsübernahme...