Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

07 Feb 2012

Markanter Ausspruch von Karl Valentin urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 08.09.2011 unter dem Az. 7 O 8226/11 entschieden, dass ein Spruch von Karl Valentin nicht ohne Genehmigung der alleinigen Erbin benutzt werden darf, da er dem Urheberrechtsschutz unterfällt. Im konkreten Fall ging es um das Bonmot...

07 Feb 2012

Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten

Entstehen beim Kauf eines Smartphones automatisch zusätzliche Kosten für den Abschluss eines gesonderten Vertrages, so ist bei der Bewerbung des Handys entsprechend darauf hinzuweisen, entschied das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 05.08.2011, Az. 11 O 35/11). Ein Hinweis im...

07 Feb 2012

Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte über die Wirksamkeit einer Lieferzeitklausel zu befinden, die der Antragsgegner in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz von T-Shirts im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet hatte. Die vom Antragsteller beanstandete...

07 Feb 2012

Unzulässige Verlängerung einer Preisaktion

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die nachträgliche Verlängerung einer Rabattaktion, die zunächst befristet angekündigt worden war, eine Irreführung des Verbrauchers darstellt und wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin auf einem Plakat...

07 Feb 2012

Hohes Ordnungsgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit Beschluss vom 09.08.11 unter dem Az. 15 O 762/04 entschieden, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen sein kann, um ein Unternehmen davon abzubringen, Verbraucher mit unerwünschten Werbeanrufen zu belästigen.Damit wurde es der...

07 Feb 2012

Wirksame Kündigungsfrist bei Internet-Partnervermittlung

Die Frist zur Kündigung eines Vertrages über eine Internet-Partnervermittlung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem AG München. Der Beklagte hatte bei der Partnersuche die Dienste einer Internetplattform in Anspruch genommen und mit der Betreiberin einen Vertrag mit einer Laufzeit von 3...

13 Dez 2011

Rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie weit das Schutzrecht einer Marke reicht, wenn ein Dritter eine ähnlich lautende Bezeichnung im Rahmen einer reinen Unternehmens-Kennzeichnung nutzt. Die Richter hatten darüber zu befinden, ab welchem Zeitpunkt eine Unternehmensbezeichnung...

13 Dez 2011

Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2011 unter dem Az. 6 W 54/11 entschieden, dass der seit Jahren bekannte Werbespruch „Schönheit von innen“, der für ein Nahrungsergänzungsmittel werben soll, nicht durch einen Konkurrenten für ein...

13 Dez 2011

Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

Die Werbung mit einem Festpreis für einen Stromtarif ist dann irreführend, wenn dieser trotz des vermeintlichen Festpreises variable Preisbestandteile hat. Insbesondere dann, wenn die variablen Preisbestandteile wie vorliegend bis zu 40% des Gesamtpreises betreffen können, ist die Werbung mit...

13 Dez 2011

Natürliches Mineralwasser darf als „Biomineralwasser“ angepriesen und verkauft werden

Wasserdicht ist das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, das entschieden hat, dass auch natürliche Mineralwässer als Bio-Mineralwasser angeboten werden dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Inhaltsstoffe die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte deutlich unterschreiten. Insbesondere...

13 Dez 2011

Nutella-Etikett kann Verbraucher in die Irre führen

Nutella hat es neben dem Frühstücksbrot auch auf die Anklagebank des Oberlandesgericht Frankfurt am Main geschafft. Grund hierfür war eine Klage des Verbraucherzentale Bundesverbandes, der in der Deklaration der Nährwert- und Vitaminangaben von Nutella eine irreführende Täuschung der...

13 Dez 2011

Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eBay-Verkäufer den Grundpreis ihrer Artikel bereits in der Angebotsübersicht darstellen müssen. Die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung ist nicht ausreichend.Händler auf eBay sind verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis...

13 Dez 2011

Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um 'Stuttgart 21'

Der BGH hat entschieden, dass das bestehende Urheberrecht am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs dem Abriss als Teil des Unterfangens „Stuttgart 21“ nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az. I ZR 216/10).Die wichtigsten Fakten des Falls in KürzeDie Deutsche Bahn AG startete...