Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

04 Jul 2012

Gericht erlaubt "Framing"

Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Frame angezeigte Fremdinhalte auf einer verlinkten, fremden Webseite eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung gemäß § 19 UrhG einzustufen ist oder nicht. Die Richter haben eine Urheberrechtsverletzung verneint.Die...

04 Jul 2012

Wettbewerbswidrige Nachfrage nach Kundenzufriedenheit durch Marktforschungsinstitut

Das OLG Köln hat im März 2012 entschieden, dass ein Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit bei einem Kunden einer Autowerkstatt belästigende Werbung ist, wenn der Kunde dazu nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.Verhandelt wurde der Fall einer Werkstatt, die auf die...

04 Jul 2012

Keine Haftung des Admin-C wegen Verstoßes gegen die Impressumpflicht

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg ist es um die Frage gegangen, ob die Gestaltung einer Internetseite, deren Admin-C eine der Parteien war, den Informationspflichten gemäß § 5 TMG genügte. Der Antragsteller hatte dies mit der Begründung in Abrede gestellt, die gesetzlich...

04 Jul 2012

Unwirksame Befristung von Gutscheinen

Gutscheine dürfen nicht auf nur ein Jahr befristet werden, sondern müssen mindestens drei Jahre gültig sein, da nur so die gesetzlich angeordnete reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren gewahrt wird, unter welche die Gutscheine fallen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil...

03 Jul 2012

Streit über die Rechte aus der Marke 'ZAPPA' entschieden

Der u. a. für das Markenrecht zuständige erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschied: Die Gemeinschaftsmarke ZAPPA, die aus dem Nachnamen des bekannten Musikers Frank Zappa besteht, ist aufgrund mangelnder Benutzung zu löschen. Deshalb kann die Verwendung der Bezeichnung...

03 Jul 2012

'Abgeschmiert' – Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

Das OLG Zweibrücken hatte sich mit einem Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit einem überholten Testergebnis der Stiftung Warentest zu befassen. Die Beklagte hatte ein von ihr vertriebenes Bügelschloss für Fahrräder P. mit dem Logo der Stiftung Warentest und dem Hinweis auf deren...

03 Jul 2012

Betreiber eines Informationsportals für fremde Nachrichten unterliegt keinen Vorab-Prüfpflichten

Wer auf seinem Informationsportal RSS-Feeds einbindet, muss diese nicht vorab auf Rechtsverletzungen prüfen, wenn er sie deutlich als fremde Inhalte kennzeichnet. Erhält der Portalbetreiber jedoch den Hinweis, dass ein Feed die Rechte eines Dritten verletzt, muss er ihn unverzüglich prüfen...

03 Jul 2012

Begrenzung der Kostenerstattung für kurze Ausschnitte von Fußballspielen zulässig

Mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union steht es in Einklang, die Kostenerstattung, welche der Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten zu beschränken. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

03 Jul 2012

Freistellung für quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

Der EuGH hat betreffend die Frage der Freistellungsvoraussetzungen für selektive Vertriebssysteme im Kfz-Handel Stellung bezogen. Ein selektives Vertriebssystem kann bei genauer Prüfung der Voraussetzungen vom Kartellverbot freigestellt werden. Dieses Urteil ist nicht nur für die Autobranche,...

03 Jul 2012

Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

Gleichartige Produkte werden in unterschiedlichen Mengen verkauft. Dies erschwert die Vergleichbarkeit der Preise. Daher sieht die Preisangabeverordnung (PAngV) vor, dass Händler für ihre Waren neben dem Gesamtpreis jeweils den Preis pro Mengeneinheit, den sogenannten Grundpreis, auszuweisen...

01 Jul 2012

Umsatzsteuerpflicht von ebay-Usern mit 841 Aktionen in drei Jahren

Zahlreiche Personen verkaufen gelegentlich als „Amateure“ auf Flohmärkten Waren. Diese Verkaufstätigkeit hat durch das Aufkommen von elektronischen Verkaufsplattformen wie ebay erheblich zugenommen. Die Steuerbehörden sehen sich durch diese Entwicklung vor die oft schwierige Aufgabe...

26 Jun 2012

Abmahnung Benjamin Thorn

Herr Benjamin Thorn lässt durch Herrn Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt Urheberrechtsverletzungen an Bildern im Wege einer Abmahnung beanstanden, an denen Herrn Benjamin Thorn angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Herr Benjamin Thorn ist Berufsfotograf und bietet seine...

31 Mai 2012

Rechnung der Firma RB Medienverlags GmbH bzw. Firma KM- Datenverarbeitung

Uns liegt eine Zahlungsaufforderung der Firma RB Medienverlags GmbH aus Ingolstadt vor. Die Firma RB Medienverlags GmbH behauptet darin, die geltend gemachte Forderung von der Firma KM- Datenverarbeitung, KDM, Inhaber Miodrag Krndija, abgetreten bekommen zu haben. Die...