Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

17 Okt 2012

Rügefrist in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig

In einem Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Onlinehändlern hat das OLG Hamm eine AGB-Klausel, durch die dem Verbraucher eine Ausschlussfrist zur Rüge offensichtlicher Mängel gelieferter Waren gesetzt wird, für unwirksam befunden. Einer der beiden Händler hatte Allgemeine...

17 Okt 2012

Persönlichkeitsrechte prominenter Persönlichkeiten

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch bekannte Persönlichkeiten mit Leitbildfunktion ein Recht auf Privatsphäre haben. Die Medien sind in ihrer Wort- und Bildberichterstattung in dem Moment eingeschränkt, wo ihre Tätigkeit gegen das Persönlichkeitsrecht einer prominenten...

17 Okt 2012

Umgang mit untergeordneten Lizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz

Eine Unterlizenz erlischt in der Regel auch dann nicht mit der Hauptlizenz, wenn der Hauptlizensier dem Unterlizensier nur ein einfaches Recht zur Nutzung gegen widerkehrende Geldzahlungen in Form von Lizenzgebühren gewährt hat und die Hauptlizenz wegen eines Rückrufs, aufgrund von mangelnder...

15 Okt 2012

Biomineralwasser nicht irreführend

Unter welchen Umständen darf ein Unternehmen ein natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" bewerben, und welche Vorstellung und Erwartungen des Verbrauchers gehen mit diesem Begriff einher? Diese Fragen waren Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale als Klägerin...

15 Okt 2012

Graphisch gestaltete Einzelbuchstaben kennzeichnungskräftig

Im Rechtsstreit Bogner vs. Barbie hat der BGH das letzte Wort gesprochen. Die Bundesrichter führten aus, dass zwischen der Wort- und Bildmarke „B“ des Labels Willy Bogner und der Wort- und Bildmarke B des Spielwarenkonzerns Mattel keine Verwechslungsgefahr i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 des...

15 Okt 2012

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse

Muss der Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein seine Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären? Nein, meinte der Kursveranstalter, Ja hingegen der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auf dessen Unterlassungsklage hat das LG Bielefeld die Frage zugunsten...

15 Okt 2012

Irreführende Werbung für Silikonpads

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.09.12 unter dem Az. 4 U 163/12 entschieden, dass Werbung für den Artikel „bion-pads® e-smog“ nicht zulässig ist, wenn das in der Weise erfolgt, dass den Kunden ein Vitalitätszuwachs und ein Strahlenschutz versprochen...

28 Sep 2012

Debcon GmbH

Derzeit erreichen uns wieder massenhaft Schreiben des Inkassounternehmen Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, handelnd unter debcon.de bzw. debcon-gmbh.de, Steinstraße 4, 58452 Witten.Bereits in der Vergangenheit hatten wir über derartige Inkassoschreiben der Firma Debcon GmbH und...

03 Sep 2012

Negative Bewertung bei eBay Amazon löschen

1. AllgemeinesInternethandelsplattformen, insbesondere die bekannteste Plattform Ebay, begnügen sich in der heutigen modernen Welt einer sehr großen Beliebtheit und eines großen Interesses. Leider haben diese Plattformen nicht nur positive Seiten, sondern auch eine negative Kehrseite. Dabei...

09 Aug 2012

Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Tupperware Deutschland GmbH, vertreten durch ihre in Friedrichsdorf ansässigen Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH ist die angeblich widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten...

07 Aug 2012

Vorbeugende Unterlassungserklärung

Was ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung?Zunächst unterscheidet sich eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung von einer „regulären“ Unterlassungserklärung rein inhaltlich nicht. Der einzige Unterschied einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zu einer „regulären“...

06 Aug 2012

Kostenfalle mobile Internetnutzung

Bei Mobilfunkverträgen werden neue Dienste mit bisher unbekannten Tarifmodellen schnell zur Kostenfalle. Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass Provider ihre Kunden informieren müssen, wenn sie im Rahmen bestehender Verträge zusätzliche Leistungen mit neuen Abrechnungsparametern...

06 Aug 2012

Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing durch volljährigen Familienangehörigen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 04.06.2012 unter dem Az. 6 W 81/12 entschieden, dass eine Inhaberin eines Internetanschlusses dafür haftet, wenn ihr volljähriger Sohn an diesem Anschluss illegale Aktivitäten entfaltet. Im vorliegenden Fall wurden über den...