Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

16 Dez 2012

OLG Hamm: Zum Streitwert beim Bilderklau

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil den Streitwert wegen Urheberrechtsverletzungen gesenkt. Dabei wurde die Nutzung eines Bildes behandelt, und zwar für die private Auktion eines Kleingewerbetreibenden. Das Gericht hielt den Regelstreitwert für zu hoch und nicht angemessen. Nach...

14 Dez 2012

Erstattungsanspruch des unbegründet Abgemahnten aus c.i.c. und GoA

Die Beantwortung der Frage, ob auch im Wettbewerbsrecht die Kosten der sogenannten Gegenabmahnung (also der Aufforderung des Abgemahnten gegenüber dem Abmahner, die mit der Abmahnung geltend gemachten Forderungen fallenzulassen) von dem Abmahner zu erstatten sind, wird von den Gerichten –...

14 Dez 2012

OLG Hamm Speicherung des Vertragstextes

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich einerseits mit den wettbewerbsrechtlichen Erfordernissen, die an das Angebot eines Unternehmers gestellt werden, und andererseits mit dem Erstattungsanspruch eines Abmahners gegenüber dem Abgemahnten, wenn dieser die Rechtsanwaltskosten...

14 Dez 2012

unlautere Werbung mit "Produkt des Jahres"

Als "Wettbewerbsverstoß im Bereich der Irreführung von Verbrauchern" beurteilte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1-4 U 59/12)das Geschäftsgebaren eines Händlers von Elektro- und Elektronikgeräten, die er im Internet anbot. Verklagt wurde er von einem Konkurrenten, der ähnliche...

14 Dez 2012

Interview-Fragen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts

Wer ohne Zustimmung des Urhebers Interviewfragen auf einer Webseite veröffentlicht, muss wegen “Verletzung von fremden Urheberrechten” mit einer Abmahnung rechnen. Diese Entscheidung traf das Landgericht Hamburg im November.Im vorliegenden Fall stellte eine Partei einen Fragenkatalog, der...

14 Dez 2012

Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Nacktbildern

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einen Veranstalter zur Zahlung von rund 5.000 Euro Schmerzensgeld nebst Anwaltskosten verurteilt, weil er Nacktbilder von einer Frau veröffentlicht hat. Es wurde ihm untersagt, derartige Bilder der Klägerin noch einmal zu veröffentlichen.Das Urteil ist...

12 Dez 2012

BGH stoppt Werkstatt-Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hinter einem jahrelangen Streit (Aktenzeichen I ZR 33/10) zwischen der Volkswagen AG und der Werkstätten-Kette "ATU" (Auto-Teile Unger) den juristischen Schlussstrich gezogen. Die obersten Richter stellten sich auf die Seite des Automobilherstellers,...

12 Dez 2012

Urheberrechtsverletzung durch Datei in nicht geschützten und somit öffentlich zugänglichen Bereich

Urheberrecht im Netz: Löschen des Links genügt nicht Das Urheberrecht im World Wide Web ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn grundsätzlich gelten hier die gleichen Vorschriften wie in allen anderen Lebensbereichen. Es ist eben nicht zulässig, sich einfach...

12 Dez 2012

Aufsetzen auf Amazon Angebote

Das Einfügen eines Markennamens in eine Amazon-Produktbeschreibung und die anschließende Abmahnung von Mitbewerbern sind rechtsmissbräuchlich, wenn die Mitbewerber, die die Artikelbeschreibung mitbenutzen, nicht zuvor informiert wurden. Dem Wunsch eines Klägers nach Erstattung der...

11 Dez 2012

Abmahnung LoogBerry Information Technologies GmbH

Die Firma LoogBerry Information Technologies GmbH geht gegen angebliche Urheberrechtsverstöße durch die Kanzlei Schroeder (Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor.Grund der Beauftragung sei, so Rechtsanwalt Schroeder, die Tatsache, dass der Empfänger der Abmahnung in einem Verkaufsangebot auf der...

07 Dez 2012

OLG Celle zum Anerkenntnis strafbewehrter Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung nicht gleichzeitig das Anerkenntnis des vorgeworfenen Wettbewerbsverstoßes ist. Demnach ergibt sich aus der Unterlassungserklärung auch keine Kostentragungspflicht für etwaige Abmahnkosten.Die...

05 Dez 2012

BGH: Rubriktitel „Stimmt´s?“ möglicherweise nicht titelschutzwürdig.

Auch der Bezeichnung einer nur kurzen Kolumne kann der Titelschutz aus § 5 Abs. 3 des Markengesetzes (MarkenG) zukommen. Dies gilt auch dann, wenn die Kolumne nur in einer Zeitschrift oder Zeitung erscheint. Von Relevanz ist die Frage der Verwechslungsgefahr, wobei vorrangig auf die Form und den...

05 Dez 2012

Presseunternehmen haftet bei Wettbewerbswidrigkeit veröffentlichter Anzeigen

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Presseunternehmen, welches Anzeigen veröffentlicht, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, nur in engen Grenzen zur Haftung für diese Anzeigen herangezogen werden. Voraussetzung ist stets, dass die veröffentlichten Anzeigen evident gegen die Regeln...