Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

05 Feb 2013

Rechtsmissbrauch - Abmahnung von Geschäftsführer und GmbH

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 15.05.12 unter dem Aktenzeichen 5 U 148/11 entschieden, dass das Geltendmachen von mehreren gleichen Unterlassungsansprüchen gegen verschiedene Schuldner einer Firma (im verhandelten Fall: GmbH und Geschäftsführer) ein Indiz für den...

05 Feb 2013

OLG Frankfurt zur "Vorauskasse-Klausel" in AGB

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am 29.08.2012 durch seinen 6. Zivilsenat unter dem Aktenzeichen 6 W 84/12 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmer eine unwirksame AGB verwendet. Darunter fällt auch eine Klausel, derzufolge ein Vertragsangebot...

05 Feb 2013

OLG HH zur Health-ClaimsVO

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.09.12 unter dem Aktenzeichen 3 U 107/11 entschieden, dass ein Hersteller von Kindermilch nicht mit Werbeaussagen werben darf, die dem beworbenen Produkt gesundheitsfördernde Eigenschaften zuschreiben.Klägerin und Beklagte des...

05 Feb 2013

Einstweilige Verfügungen auch im Urheberrecht

Bei Urheberrechtsverletzungen ist auch eine einstweilige Verfügung möglich, deshalb müssen die Inhaber von Webseiten aufpassen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin reicht es nicht mehr aus, nur die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen und danach untätig zu bleiben.Den Beschluss...

05 Feb 2013

Grundpreisangabe im Angebot von Pizzalieferanten

Der BGH hat nun entschieden, inwiefern Pizzalieferservices die Preise ihrer im Sortiment angebotenen Getränke angeben müssen.Im Rechtsstreit, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.08.2012 zu Grunde lag, ging es um einen Pizzaauslieferungsdienst, der neben selbst zubereiteten...

05 Feb 2013

BGH: Keine Markenverletzung bei Transit

In einem Urteil des BGH wurde ein Spediteur, der Markenfälschungen aus dem Ausland über Deutschland in ein anderes Ausland transportiert, ohne die Ware in Deutschland auszupacken von dem Verdacht als Markenverletzer "freigesprochen".Geklagt hatte ein deutsches Unternehmen gegen ein...

05 Feb 2013

Gesundheitsportale mit konkreter Krankheitsberatung sind wettbewerbswidrig

Foren zu Gesundheitsthemen schossen in den letzten Jahren sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden. Wenn ein solches Forum Ärzte zur Beantwortung von konkreten und symptombezogenen Fragen einsetzt und dafür dann wirbt, dann verstoßen die Betreiber nach einem aktuellen Urteil des OLG München...

05 Feb 2013

Becel darf weiter mit umstrittenen Angaben werben

In der als cholesterinsenkend beworbenen Margarine „Becel pro.activ“ sollen laut dem Verbraucherschutzverein Foodwatch gefährliche Inhaltsstoffe sein, die zu Gefäßablagerungen führen könnten. Darf Becel trotzdem damit werben, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine Nebenwirkungen durch...

05 Feb 2013

Boykott-Aufruf an Banken wg. Abofallen-Betreibern

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte zu entscheiden, ob Boykottaufrufe an Banken rechtmäßig seien oder nicht. In dem verhandelten Fall hatte eine Verbraucherzentrale Briefe an Banken verschickt, in welchen sie appelliert hatte, den Betreibern so genannter "Abofallen" die Konten zu...

05 Feb 2013

LG München konkretisiert Urheberrechte bei Streamingsinhalten

Das Münchener Landgericht hat das Urheberrecht im Internet ein Stück weit konkretisiert. Eine Verletzung von Urheberrechten liegt nicht nur in dem unerlaubten und damit illegalen Download vor, sondern liegt schon dann vor, wenn jemand eine spezielle Software anbietet, die das Herunterladen von...

05 Feb 2013

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising präzisiert. Der I. Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 217/10 die Rechtssprechung zum sogenannten Keyword-Advertising präzisiert. Beim...

05 Feb 2013

„Scheiß RTL“- Shirts dürfen nicht verkauft werden

Darf ein Blogger Shirts verkaufen, auf denen „Scheiß RTL“ steht und dabei das Originallogo von RTL verwenden? Das Landgericht Köln hatte im September über diesen Fall zu entscheiden, der für viel Aufsehen gesorgt hatte.Die RechtsgrundlagenDas Gesetz über den Schutz von Marken und...

05 Feb 2013

Händler müssen über eine vorhandene SIM-Lock-Sperre ihrer angebotenen Ware aufklären - LG Bonn Az.: 11 O 39/12

Das Landgericht (LG) in Bonn hat in seinem Beschluss vom 01.10.2012 unter dem Aktenzeichen (Az.) 11 O 39/12 verlautbaren lassen, dass Telefonunternehmen bzw. Händler, welche Mobiltelefone vertreiben, den interessierten Verbraucher über eine etwaig vorhandene SIM-Lock-Sperre ihrer angebotenen...