Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

19 Nov 2012

Aufrufbarkeit einer beanstandeten Website über Cache-Speicher

Suchmaschinen durchforsten das Internet nach Webseiten und speichern deren Inhalt in ihrem Cache. Wird eine Webseite geändert, registrieren Suchmaschinen dies nicht sofort. Suchresultate beziehen sich daher noch eine gewisse Zeit lang auf den ursprünglichen Zustand der Seite. Besondere...

19 Nov 2012

Zulässiger Hinweis auf preisgünstigeren überörtlichen Autovermieter

Der Haftpflichtversicherung eines Fahrzeughalters ist es grundsätzlich gestattet, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug auf Kosten des Haftpflichtversicherers anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines anderen Anbieters, der mit der Haftpflichtversicherung zusammenarbeitet,...

19 Nov 2012

Autovermieter muss kein Leistungsverzeichnis aushängen

Überregional tätige Autovermieter müssen kein Preisverzeichnis mit den wesentlichen Leistungen vor Ort in jeder Filiale aufhängen. Für die Autovermieter greift eine Ausnahme der Preisangabenverordnung, wonach bei Angabe sämtlicher Preise und Leistungen im Verzeichnis dieses lediglich...

19 Nov 2012

Verkauf von "Noname-Nespressokapseln" zulässig

Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln für Nespresso Maschinen weiterhin ohne Vertriebseinschränkung in Deutschland verkauft werden. Die Patentinhaberin war erfolglos mit einem Eilantrag gegen zwei Firmen vorgegangen, die die streitgegenständlichen Kaffeekapseln ohne...

19 Nov 2012

Mehrere Widerrufsbelehrungen

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops enthaltene Klausel, nach der einem Verbraucher eine Rügepflicht bei evidenten Mängeln auferlegt wird, ist nicht zulässig und damit unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (OLG Hamm, Urteil vom...

19 Nov 2012

Keine Verwertung von Kundendaten für Werbeschreiben

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 9.5.2012 unter dem Az. 6 U 38/11 entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Stromanbieter personenbezogene Daten seiner bisherigen Kunden für Werbezwecke nutzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Stromanbieter...

19 Nov 2012

Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Die Luxemburger Richter bewerteten die Angabe als gesundheitsbezogen, sodass eine solche Werbung als unzulässig einzustufen ist. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Vermarktung...

19 Nov 2012

Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2012 unter dem Az. 1 BvR 199/11 entschieden, dass es keinen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip darstellt, zwischen einem Besitzer eines Fernsehers und einem Besitzer eines internetfähigen PCs nicht zu differenzieren. Der...

19 Nov 2012

Arbeitgeberbeleidigung auf Facebook

Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite grob beleidigt (§§ 626, 823, 1004 BGB, § 185 StGG), muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine fristlose Kündigung ist bei einer besonderen Schwere der Tat gerechtfertigt. Grobe Beleidigungen fallen unter den...

19 Nov 2012

Abmahnung CE geprüft

Jeder, der einmal auf die Rückseite eines technischen Geräts, zum Beispiel ein Radio gesehen hat, kennt die Buchstabenfolge "CE" mit dem ins Auge fallenden stilisierten E in Form eines Halbkreises mit einem Mittelstrich. Diese Kennzeichnung ist ein Hinweis darauf, dass der Hersteller oder...

16 Nov 2012

Impressumspflicht auch auf Baustellenseiten möglich

Die Impressumspflicht bei Internetauftritten beschäftigt immer wieder die Gerichte, in diesem Fall das Landgericht Aschaffenburg, das über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden hatte.Antragstellerin war die Herausgeberin eines Anzeigenmagazins, Antragsgegnerin...

16 Nov 2012

Werbung bestes Möbelhaus unzulässig

Käufer orientieren sich bei einer Kaufentscheidung gerne an positiven Testurteilen, die daher ein beliebtes und probates Werbemittel sind. So hatte ein Einrichtungshaus auf seiner Homepage mit dem Prädikat "1. Platz, Bestes Möbelhaus, Test 08-2009 – im Vergleich: 14 Unternehmen –...

16 Nov 2012

Autoverglaser verdeckte Nachlässe in Höhe ihrer Kasko-Selbstbeteiligung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.10.2012 unter dem Az. 6 U 93/12 entschieden, dass eine Autoglaserei ihren Kunden keinen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung der Versicherung gewähren darf.Im vorliegenden Fall ist der Versicherung vorgetäuscht worden, dass...