Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

26 Jun 2012

Abmahnung Benjamin Thorn

Herr Benjamin Thorn lässt durch Herrn Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt Urheberrechtsverletzungen an Bildern im Wege einer Abmahnung beanstanden, an denen Herrn Benjamin Thorn angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Herr Benjamin Thorn ist Berufsfotograf und bietet seine...

31 Mai 2012

Rechnung der Firma RB Medienverlags GmbH bzw. Firma KM- Datenverarbeitung

Uns liegt eine Zahlungsaufforderung der Firma RB Medienverlags GmbH aus Ingolstadt vor. Die Firma RB Medienverlags GmbH behauptet darin, die geltend gemachte Forderung von der Firma KM- Datenverarbeitung, KDM, Inhaber Miodrag Krndija, abgetreten bekommen zu haben. Die...

30 Mai 2012

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Ein Schokoladenhase, der ein rotes Band um den Hals trägt, ist mangels Unterscheidungsfähigkeit nicht als Form eintragungsfähig, hat der Europäischer Gerichtshof entschieden und damit dem Schweizer Schokoladenhersteller Lindt eine erhebliche Absage erteilt (EuGH, Urteil vom 24. 05. 2012, Az....

30 Mai 2012

Mietwagenunternehmen darf im Telefonbuch unter T werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat für Recht erkannt: Eine als Anzeige ohne weiteres erkennbare Eintragung eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unter dem Buchstaben „T“ platziert ist, führt nicht...

23 Mai 2012

Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking

Der BGH hat mit dem vorliegenden Urteil über die Haftungsfrage bei den sogenannten Pharming-Angriffen im Onlinebanking entschieden. Das Urteil fällt jedoch wenig verbraucherfreundlich aus, da die Richter diesen Identitätsklau und den daraus resultierenden finanziellen Schaden überwiegend den...

23 Mai 2012

Gefälschte Markenware Verkauf in Deutschland eingekauft - Reisegewerbekarte weg

Das örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied im Eilverfahren: Der Verkauf gefälschter Markenware, die zuvor im Ausland käuflich erworben wurde, berechtigt die zuständigen Behörden zum Widerruf einer bereits erteilten Reisegewerbekarte unter...

23 Mai 2012

Make nur als .eu- anmeldbar, wenn in der EU ansässig

Personen, denen es erlaubt wurde, einen Domainnamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, sind keine „Lizenznehmer früherer Rechte“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 (EuGH, Urteil vom 19. 07. 2012, Az....

23 Mai 2012

Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind nichtig

Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg entschied: Die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind wegen der bekannten international eingetragenen Marke „BOTOX“ nichtig (EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P). Nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union verletzten...

23 Mai 2012

Unzulässige Werbung für Münzen in 'streng limitierter Auflage'

Die Werbung mit Münzen in „streng limitierter Auflage“ kann irreführend und unzulässig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächliche Auflage des so beworbenen Motives etwa 1,5 Millionen Stück betrage. Eine solche Auflage ist bereits begrifflich nicht mehr als „streng limitiert“...

23 Mai 2012

Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

Ein mit der Bewertung „Sehr gut“ abgeschlossener, durch die Stiftung Warentest durchgeführter Produkttest wirkt sich in der Werbung positiv aus. Das Testsiegel darf der Hersteller im Werbeprospekt verwenden. Es darf allerdings nicht so platziert werden, dass es neben dem getesteten Produkt...

23 Mai 2012

OVG Nordrhein-Westfalen untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat es der Landesregierung per einstweiliger Anordnung untersagt, vor E-Zigaretten zu warnen (OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2012, Az. 13 B 127/12)Sachverhalt Die Antragstellerin ist Produzent sogenannter E-Zigaretten, die sie...

23 Mai 2012

1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied: Ändert ein Verbraucher wesentliche Inhalte eines Vertrages, den er mit einem Unternehmen geschlossen hatte, so gilt das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch für die telefonisch getätigten Änderungen des Vertrages (OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012,...

23 Mai 2012

Internetprovider muss konkrete Beanstandungen prüfen

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 08.05.2012 unter dem Az. 11 O 2608/12 entschieden, dass ein Internetanbieter konkrete Beschwerden prüfen muss, wenn diese darauf hinweisen, dass rechtswidrige Tatsachenbehauptungen über Dritte gemacht wurden.Damit wurde es dem...