Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

14 Mär 2012

Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung

Der Streitwert für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beträgt genau 15.000 €. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04. 08. 2011, Az. 6 W 70/11). Gelten soll dies allerdings...

14 Mär 2012

Bewertungsportale sind erlaubt

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18. Januar 2012 unter dem Az. 5 U 51/11 entschieden, dass ein Bewertungsportal nicht verboten ist.Die Klägerin will es der Beklagten verbieten lassen, in ihrem Hotelbewertungsportal Kommentare über ihr Hotel in Berlin am Bahnhof Zoo zu...

14 Mär 2012

Link auf rechtswidrige Internetinhalte

Das Landgericht Braunschweig hat die bestehende Judikatur zum Thema Haftung durch Links (Linkhaftung) ergänzt. Die Landrichterinnen und Landrichter wiesen einen Antrag, der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet war, zurück (LG Braunschweig, Beschluss vom 05.10.2011, Az. 9 O...

14 Mär 2012

Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

Der BGH hat entschieden, dass Werbeanzeigen mit Bestellformular für den Abschluss eines Zeitschriften-Abonnements gemäß § 312 BGB und Art. 246 § 1 EGBGB mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind.Für Zeitschriften-Abonnements besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 BGB, da...

14 Mär 2012

Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter ("Abstracts")

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter (sogenannte Abstracts) auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten erlaubt und damit zulässig sein, entschied der u. a. für das Urheberrecht zuständige elfte Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (OLG...

14 Mär 2012

Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

Das Landgericht (LG) in Lüneburg hat mit seinem Urteil vom 30.09.2011 unter dem Az. 4 S 44/11 entschieden, dass Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung gelten können, wenn der Empfänger sich deutlich beim Versender dagegen ausgesprochen hat. Versendet der Verwender dennoch die Werbung,...

14 Mär 2012

Apothekenwerbung durch kostenlose Anzeigen für "Premium-Kunden"

Das OLG Düsseldorf hat es einem Hersteller von Medizinprodukten per Urteil untersagt, Zahnärzten als Gegenleistung für die Verordnung von Zahnersatz aus dem eigenen Haus Werbeanzeigen anzubieten. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2011, Az. I-20 U 23/11). Hieraus folgt: Es ist beim Absatz von...

14 Mär 2012

Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund

Die Dauer einer ursprünglich befristeten, dann aber zweimal verlängerten Rabattaktion war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen zwei Möbelhausbetreibern, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Es ging dabei um die Frage, ob die Gewährung von Preisnachlässen über den ursprünglich...

14 Mär 2012

Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann ein Fahrzeug ein "neuer Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und nach welchen Kriterien dies zu beurteilen ist. Die Beklagte hatte auf einer...

08 Mär 2012

Teure Beleidigung in Facebook-Forum

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 16.06.2011 unter dem Az. 60 C 37/11 entschieden, dass Betrachtungen einer Ehefrau bei Facebook, dahingehend, ob ein Auftragskiller preiswerter sei als eine Scheidung, ehrverletzende Äußerungen gegenüber ihrem Ehemann...

08 Mär 2012

Versteckte Gebührenpflicht eines Internetangebots

Im Fall sogenannter Abo-Fallen im Internet besteht kein Anspruch auf Zahlung der Abo-Gebühren, da die Absicht des zweifelhaften Anbieters eindeutig darin besteht, die Verbraucher über die wahre Beschaffenheit des Angebotes zu täuschen und sie in eine Abo-Falle zu locken.Das Phänomen der...

27 Feb 2012

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, wann ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion eine Widerrufsbelehrung an den Käufer zu übersenden hat. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass eine Übersendung des Dokumentes innerhalb von 49 Stunden nach Beendigung der Auktion als...

27 Feb 2012

Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Ein Hotelbetreiber darf einem Internet-Bewertungsportal nicht pauschal verbieten, dass dort Bewertungen zu seinem Hotel abgegeben werden. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegenüber Bewertungsportalen würde dazu führen, dass der Betrieb einer Hotelbewertungsplattform faktisch unmöglich...