Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

26 Mär 2012

Kühe 'Flecki' und 'Paula' weisen ausreichende Unterschiede auf

Die Lehre aus dem prominent gewordenen Rechtsstreit zwischen Aldi Süd und Dr. Oetker ist: Wettbewerbern muss es grundsätzlich möglich sein, ein Milchprodukt an die Äußerlichkeiten einer Kuh und insbesondere deren Fell anzulehnen, um es kindgerecht zu gestalten. Gleichzeitig müssen jedoch...

26 Mär 2012

Streit um angeblich gefälschte 'Converse-Schuhe' und Parallelimporte

Der Markeninhaber muss im Prozess lediglich Anhaltspunkte und Umstände darlegen, weshalb es sich seiner Meinung nach um eine Markenfälschung handelt. Die Auskunftspflicht umfasst keine Betriebsgeheimnisse. Zur Sachlage: Die Klägerin ist ein US-amerikansiches Unternehmen, das Sportschuhe...

26 Mär 2012

'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Aus einem Beschluss des vierten Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW ergibt sich, dass sogenannte Heatballs auch weiterhin verboten bleiben. Bei diesen handelt es sich um Heizmittel, die technisch der klassischen Glühbirne weitestgehend entsprechen. Mit dem Beschluss bestätigten die...

26 Mär 2012

Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Bei Tiefstpreisen von Versandhändlern im Internet die für einen Zeitraum von lediglich zwei Stunden gelten, muss der Internethändler Sorge dafür tragen, dass die angebotenen Produkte für den Zeitraum von zumindest einer halben Stunde vorrätig sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass...

26 Mär 2012

Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 6. März 2012 unter dem Az. 16 O 551/10 entschieden, dass die "Freunde-finden"-Funktion bei Facebook rechtswidrig ist.Damit wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern aus Deutschland bestimmte Mitteilungen zu...

26 Mär 2012

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Im Streit um die Behauptung von Karstadt, bei dem Warenhaus handele es sich um den Marktführer im Bereich Sportartikel, hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil gefällt. Die Verurteilung von Karstadt wurde aufgehoben und die Sache an das OLG München, das als Berufungsgericht zuvor mit dem Fall...

26 Mär 2012

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

Das Landgericht Stuttgart hatte eine Feststellungsklage eines Möbelhauses zu entscheiden, in der es darum ging, ob eine geplante Werbeaktion ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Glücksspielvertrags (GlüStV) darstellen würde. Die Stuttgarter Richter beurteilten die...

26 Mär 2012

Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

Das LG München beschäftigte sich mit der Frage, wie weit das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz geht. Ein britischer Verlag hatte die Absicht, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ als kommentierte Broschüre auszugsweise neu herauszubringen. Der Freistaat...

26 Mär 2012

Kopierwerk muss nicht zahlen

Das auf die Herstellung von Filmen spezialisierte Unternehmen Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung „Operation Walküre“ in Anspruch genommen werden, da es in der Filmindustrie allgemein üblich ist, dass die Versicherung eines Filmproduzenten keine...

14 Mär 2012

Wikipedia als Erkenntnisquelle für Richter

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass epoxidharzhaltiges Trinkwasser eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent rechtfertigt. Interessant dabei ist, dass die Richter ihre Urteilsbegründung auf einen Eintrag bei Wikipedia stützen.Aussang für diesen Rechtsstreit bilden Sanierungsarbeiten...

14 Mär 2012

Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass beim Kauf eines subventionierten Handys ein Widerrufsrecht besteht. Die noch ausstehenden Grundgebühren sind ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr zu zahlen.Ein Vertrag über ein subventioniertes Handy liegt vor, wenn der Mobilfunkanbieter seinen Kunden...

14 Mär 2012

Streitwertberechnung bei unbefugter Verwendung eines Produktfotos auf eBay

Das OLG Braunschweig hatte die unberechtigte Nutzung eines Fotos für eine private eBay-Auktion zu bewerten. Auch Fotos privater eBay-Aktionen unterstehen dem Urheberrechtsschutz. Die Richter setzen den Streitwert für die Unterlassungsansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung mit 300 Euro...

14 Mär 2012

Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

Bei Fernabsatzverträgen über das Telefon oder Internet ist es für die Widerrufsbelehrung ausreichend, wenn diese als Angabe zur Anschrift des Unternehmens lediglich ein Postfach enthält. Dieses versetzt den Verbraucher in gleicher Weise in die Lage Kontakt zum Unternehmen aufzunehmen, wie...