Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

27 Feb 2012

Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Ein Hotelbetreiber darf einem Internet-Bewertungsportal nicht pauschal verbieten, dass dort Bewertungen zu seinem Hotel abgegeben werden. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegenüber Bewertungsportalen würde dazu führen, dass der Betrieb einer Hotelbewertungsplattform faktisch unmöglich...

27 Feb 2012

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Urheberrechts-Schutz für ein Bützje

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 09.03.2012 unter dem Az. 6 U 62/11 entschieden, dass die Grafik eines Kussmundes als Kunstwerk dem Urheberrechtsschutz unterfällt. Dem entsprechend sei es rechtsverletzend, wenn jemand die Grafik eines Künstlers, so wie im...

27 Feb 2012

Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

Das Bundespatentgericht entscheidet sich gegen eine Änderung der einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswertes in markenrechtlichen Verfahren. Die regelmäßige Rechtsprechung setzt den Gegenstandswert im Verfahren angegriffener und nicht benutzter Marken im...

14 Feb 2012

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Eine inländische Apotheke, die ihren Kunden anbietet, günstigere Medikamente im Ausland zu bestellen, um sie sodann in der eigenen Apotheke in Deutschland zur Abholung inklusive Rechnung des ausländischen Apothekers bereitzuhalten, handelt nicht rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof...

14 Feb 2012

Unity Media darf nicht mit 'doppelt schnellem' Internetzugang werben

Der Unity Media NRW GmbH ist es untersagt, mit der Aussage “doppelt so schnell wie normales DSL“ zu werben, weil die Verwendung im konkreten Fall in mehrfacher Hinsicht irreführend ist, entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2011, Az. 6 U 146/11 und 6 U...

14 Feb 2012

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied: Die Konkurrentenklage eines Apothekers ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, da es Apothekern nur in Einzelfällen gestattet sein wird, die bereits an einen Konkurrenten ergangene Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger...

07 Feb 2012

Streit über Nutzung eines Gemeindenamens als Domain

Besteht der Konflikt einer Namensgleichheit zwischen einer Domain- und Markenregistrierung auf der einen Seite und dem Namensrecht einer Gemeinde auf der andren Seite, wird die Angelegenheit nach dem Prioritätsgrundsatz und dem Recht der Gleichnamigkeit gelöst. Das Namensrecht der Gemeinde muss...

07 Feb 2012

OLG Hamm schützt Anonymität des Internets

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anonymität des Internets gestärkt. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hatten die Richterinnen und Richter die Frage zu klären, ob ein Arzt einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, wer ihn auf einschlägigen Plattformen im Internet bewertet hat (OLG Hamm,...

07 Feb 2012

Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei eBay-Angebot

Das Landgericht Hamburg hat zur Notwendigkeit eines Grundpreises bei eBay-Angeboten Stellung genommen. Im vorliegenden Fall wurde die Notwendigkeit, einen Grundpreis anzugeben, bejaht (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11).Leitsätze der Redaktion1. Die Preisangabenordnung gilt...

07 Feb 2012

Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2011 geurteilt, dass eine Anzeige für „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“ nicht irreführend ist, wenn diese 24-Stunden-Frist vorhersehbaren Einschränkungen unterliegt – dies gilt etwa für Sonntags- oder Abendlieferungen. Allerdings müssen...

07 Feb 2012

Verwendung von Fotos zu Ermittlungszwecken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 01.12.2011 zum Az. C-145/10 entschieden, dass ein Porträtfoto denselben urheberrechtlichen Schutz genieße wie ein anderes Werk. Medien dürfen solche Fotos unter Umständen jedoch ohne Genehmigung veröffentlichen, wenn dies im...

07 Feb 2012

Verschärfte Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses bei Werbeunterstützung

Der Betreiber eines Auktionshauses im Internet ist dazu verpflichtet, die Angebote seiner werbenden Kunden auf in Betracht kommende Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn der Betreiber die Inserate seiner Kunden mit gezielten Anzeigen (sogenannten AdWords-Anzeigen) unterstützt. Das hat das...

07 Feb 2012

Unzulässige Lockzinsangebote einer Onlinebank

Banken dürfen nicht mit einem einheitlichen und günstigsten Effektivzinssatz werben, wenn sich der Zinssatz des Kredites in Abhängigkeit von der Bonität der Kunden stets unterschiedlich gestaltet. Das vorgeschriebene repräsentative Beispiel zur Berechnung des Kredites, welches der...