Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

18 Feb 2014

Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung

Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Danach wurde die Beklagte nur noch zur Summe von 754,05 Euro verurteilt sowie 5 % Zinsen über dem Basissatz. Der Fall hat sich wie folgt zugetragen: ...

18 Feb 2014

Mehrere Jahre alter Pkw kann ein “Neuwagen” sein

Das OLG Celle entschied über in einer einstweiligen Verfügung über die Pflichtangaben bei dem Verkauf eines drei Jahre alten Pkw mit Tageszulassung. Der Verfügungskläger ist Kraftfahrzeughändler. Er beantragte gegen den Verkäufer (Verfügungsbeklagten) eines Lada Niva, ebenfalls ein...

18 Feb 2014

Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung

Die Parteien vertreiben über ebay professionell Bekleidung. Die verwendete Widerrufbelehrung auf der ebay-Seite des Verfügungsbeklagten war nach Meinung der Verfügungsklägerin an zwei Stellen fehlerhaft und deshalb wettbewerbswidrig. Mit Anwaltschreiben mahnte die Verfügungsklägerin am...

17 Feb 2014

Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren entschieden. Die Auseinandersetzung zwischen der Antragstellerin, die neben einem Speiserestaurant auch einen Wein- und Teehandel im...

17 Feb 2014

Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren gewesen war, durch den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) abgelöst worden. In diesem Staatsvertrag ist festgelegt, dass gemäß § 2 RBStV im...

17 Feb 2014

Abmahnung Wellnexx4you UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wellnexx4you UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Michaela Hartmann, Am Steinberg 26 b, 15831 Großbeeren, vor. Die Wellnexx4you UG hat mit dieser Abmahnung die uns nur zu gut bekannte Kanzlei...

17 Feb 2014

Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte Werbeagentur für wettbewerbswidrige Werbung haften muss, auch wenn diese durch ihre Kunden eigenhändig verbreitet wird. Geklagt hatte ein...

17 Feb 2014

Facebook darf rechtswidrige Klauseln nicht mehr verwenden

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangte von Facebook (Beklagte) in mehreren Anträgen Unterlassung. Facebook soll die Funktion „Freunde finden“ nicht ohne vorherige Einwilligungserklärungen anbieten. In den Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sollen...

16 Feb 2014

Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren

Leitet ein Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail an einen anderen Rechtsanwalt weiter, muss der die Nachricht sendende Anwalt den Zugang der E-Mail überprüfen, so eine Entscheidung des BGH. Durch die Absendung allein darf der Anwalt nicht auf den ordnungsgemäßen Zugang vertrauen....

16 Feb 2014

Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses

Ein unter widerrechtlicher Drohung abgegebenes Schuldanerkenntnis kann auch dann angefochten und damit beseitigt werden, wenn die Drohung lediglich aufgrund der Umstände konkludent vermittelt wird, so das OLG Koblenz. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger ein Schuldanerkenntnis...

16 Feb 2014

Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

Wird die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke durch einen Anmeldenden der selben Wortmarke bezweifelt, und legt der ältere Markeninhaber als Beweis der Nutzung Exportunterlagen vor, die einen Export in Drittländer außerhalb der EU belegen sollen, so können diese Beweismittel...

15 Feb 2014

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Aktenzeichen C-410/12 P entschieden, dass das rechtmäßige Bestehen einer nationalen Marke nicht durch ein Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wegen Eintragens einer...

15 Feb 2014

LG Hamburg untersagt Redtube- Abmahnungen

In den vergangenen Monaten sorgte eine Abmahnwelle für Aufsehen, die das deutsche Rechtswesen in seinen Grundfesten erschütterte: Nutzer des Erotikportals Redtube wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Lizenz- und Anwaltsgebühren aufgefordert. Dabei hatte keiner...