Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

27 Feb 2014

Suchmaschinenbetreiber muss Vorschaubilder löschen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 324 O 264/11 entschieden, dass ein Kläger gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung geltend machen kann, wenn durch die Suchmaschine des Beklagten Bilder ausfindig gemacht...

27 Feb 2014

Registrar einer Domain haftet als Störer

Die Registrierung einer Domain kann unangenehme Folgen haben für den Domain-Registrar. Das LG Saarbrücken hat kürzlich entschieden, dass dieser nach Kenntniserlangung als Störer haftet, wenn Urheberrechtsverletzungen über die registrierte Domain begangen werden. Auf einen entsprechenden...

27 Feb 2014

Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders

Die Nichtigerklärung eines Patents eröffnet einem rechtskräftig wegen der Verletzung dieses Patents Verurteilten die Möglichkeit, mittels fristgerechter Restitutionsklage eine Neuverhandlung des Verletzungsprozesses zu erwirken. Der Restitutionsgrund liegt in der rechtskräftigen,...

26 Feb 2014

"Abmahnung" Buffertec Ltd.?

Die Firma Buffertec Ltd. ahndet selbst angebliche Patentverletzungen an dem Patent EP 1 547 259 81 ohne substantiiert darzulegen, welche Merkmale der Patentansprüche durch die konkret beanstandeten Angebote erfüllt sein sollen. Stattdessen werden durch die Buffertec Ltd. bei der...

26 Feb 2014

Entgeltpflichtige Online-Archive

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 187/12 entschieden, dass ein Zeitungsverlag, der einen Artikel nicht nur in der Tageszeitung, sondern auch in einem Online-Archiv veröffentlicht, die Urheberrechte des betreffenden...

26 Feb 2014

Der „Gefällt mir“-Button und der Datenschutz

Der "Gefällt-mir"-Button und das Wettbewerbsrecht Alles Gute zum Geburtstag Facebook! Erst vor wenigen Tagen feierte das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk das zehnjährige Jubiläum. Facebook hat unser aller Leben verändert. Millionen Nutzer surfen täglich auf Facebook und...

25 Feb 2014

Mundspülungen und Arzneimittelgesetz

Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösungen zurück, der erstinstanzlich dazu verpflichtet wurde, für den Vertrieb des Produktes eine arzneimittelrechtliche Zulassung zu beschaffen. Geklagt hatte ein...

25 Feb 2014

„Der Wendler“-Streit

Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln wie „Er liebt den DJ“ in der Schlager-Szene erfolgreich. Bei seiner Eigenwerbung verwendete der selbsternannte "König des Pop-Schlagers" oft auch die Bezeichnung „Der...

25 Feb 2014

Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer

Unionsrechtliche Informationspflichten gelten auch für Amazon. Die Betreiber von Marketplace trifft wie jeden anderen Plattformbetreiber ohne vorangehenden Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung keine Haftung für die Werbung von als solchen deutlich gekennzeichneten Drittanbietern. Nicht nur...

24 Feb 2014

“OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.10.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 49/12 klargestellt, dass das Anbringen von Zeichen auf Kleidungsstücken im Geschäftsverkehr in der Regel als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Eine Marke sei bekannt i.S.v. § 14 MarkenG...

24 Feb 2014

Unter „Info“ abrufbares Impressum bei Facebook nicht ausreichend

Am 13.08.2013 hatte der 20. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Ausgestaltung der Impressumspflicht von Betreibern einer gewerblichen Facebook-Seite zu entscheiden. Bei einer gewerblich betriebenen Facebook-Seite reicht es nicht aus, wenn Anbieter unter dem Unterpunkt „Info“...

24 Feb 2014

Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

Die Klägerin fordert über 93.000 € aus einer Vereinbarung über die Weitergabe von Kundenadressen von der Beklagten. Die Klägerin hatte von vier spezialisierten Händlern Kundenadressen aufgekauft. Mindestens einer der Händler generierte die Adressen mittels Gewinnspielen im...

24 Feb 2014

Abmahnung Sheryl Clausen Marke Pearl

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Sheryl Clausen, Kapstadt, Südafrika, durch die Kanzlei PREU BOHLlG & PARTNER vor. In dieser Abmahnung lässt die Kanzlei PREU BOHLlG & PARTNER ausführen, dass Frau Sheryl Clausen Inhaberin von "PEARL"-Marken, nämlich einerseits der...