Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

18 Mär 2014

Abmahnung Renate Herrmann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann, handelnd bei Amazon unter „BÜCHER und andere BÜCHER“, Krimmweg 10, 25557 Oldenbüttel, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich Frau Renate Herrmann durch Rechtsanwalt Andreas Seidel von der Anwaltskanzlei Köppen,...

18 Mär 2014

Piwik: Auf Tracking muss vorab hingewiesen werden

Auf den Einsatz von Software zum Tracking von Besuchern auf Webseiten muss zu Beginn des Nutzungsvorgangs hingewiesen werden. Dies stellte das LG Frankfurt in einem Urteil vom 18.02.2014 (Az. 3-10 O 86-12) fest und untersagte daher der Antragsgegnerin als Betreiberin einer entsprechenden Webseite...

18 Mär 2014

Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung

Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezogene Angaben“ in Sinne der EU-Gesundheitsbehauptungen-Verordnung ein. Als dritte Instanz hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang 2014 über einen Fall zu entscheiden, bei...

18 Mär 2014

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung für einen Hyperlink?

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.07.2010 unter dem Aktenzeichen I-20 U 171/09 entschieden, dass ein Minderjähriger, der fremde Musikwerke im Internet zum Herunterladen anbietet, nicht nur wegen Unterlassung, sondern auch wegen Schadensersatz in Anspruch...

17 Mär 2014

UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot zu verstehen sind und daher nicht irreführend sind, wenn die Endpreise davon abweichen. Geklagt hatte der "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.", der eine in der...

17 Mär 2014

Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

Ein Unternehmen darf nicht die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass ein anderes Unternehmen nicht mit originalen Ersatzteilen und Materiallieferungen beliefert wird. Dies stellte das LG Düsseldorf in einem Urteil vom 10.07.2012 (Az. 14c O 106/12) fest und untersagte der Beklagten daher...

17 Mär 2014

"R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke

Der Buchstabe "R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke. Wird dieses Zeichen auf einen Teil der Marke angewendet, die keinen Schutz genießt, kann das eine Täuschung sein. Im täglichen Geschäftsverkehr wird das Zeichen "R im Kreis" als geschützte Marke aufgefasst. Verwendet ein...

16 Mär 2014

Schönheitsreparaturen: Regelung mit starren Fristen unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln äußerte sich mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen: 1 U 59/12 zu Ansprüchen auf Schönheitsreparaturen eines Vermieters aus einem Gewerbemietvertrag. Die Parteien stritten um gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten gewerblichen...

16 Mär 2014

Kündigungsrecht einer Internet-Partnerbörse per E-Mail

Der Ausschluss des Kündigungsrechts per E-Mail in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) einer Internet-Partnerbörse ist grundsätzlich unwirksam. Dies stellte das LG München I in einem Urteil vom 30.01.2014 (Az. 12 O 18571/13) fest und verurteilte die Beklagte daher zur Unterlassung...

16 Mär 2014

keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber

Unvollständiges Impressum durch einen nichteuropäischen Anbieter im Internet; keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber. Stellt ein Anbieter von Dienstleistungen oder Waren im Internet auf seiner Seite nur eine rudimentäre, den deutschen Gepflogenheiten nicht entsprechendes...

15 Mär 2014

Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen 28 O 341/13 entschieden, dass es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Säuglingen darstelle, wenn deren Foto im Rahmen eines Berichtes über "Samenraub" veröffentlicht werde, der unter der...

15 Mär 2014

Rabatte und Zugaben durch Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 72/08 entschieden, dass ein Arzneimittel, das aus dem Ausland kommend über Versandapotheken betrieben wird, auch der deutschen Preisbindung unterliegt. Wenn Apotheken Rabatte auf...

15 Mär 2014

verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte Teilleistungen zu einer bestimmten Anzahl von Projekten erbringen. Vertraglich geregelt wurde das uneingeschränkte Nutzungsrecht der Beklagten an den Arbeitsergebnissen des Klägers. Ihm wurde das Recht...