Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

05 Mär 2014

Unternehmersberatervertrag -Kündigung

Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O 12/13 entschieden, dass eine AGB-Klausel unwirksam ist, wenn sie wie folgt lautet: “Der Klient hat das Recht, auch ohne Angaben von Gründen die Beratungsdienste zu beenden. In einem solchen Fall...

05 Mär 2014

Angebot unbefristet, aber widerrufbar

In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bindungsfrist von sechs Wochen in einem notariellen Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags grundsätzlich unangemessen lang ist. Nur wenn der Verwender einer solchen Klausel ein schutzwürdiges...

04 Mär 2014

Gesundheitsbezogene Werbung

Das Kammergericht Berlin urteilte am 24. Mai 2013, dass die Verwendung von Werbeaussagen wie "Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss" und ähnlichen, medizinischen Behauptungen für die Werbung von Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig ist, wenn diese nicht wissenschaftlich bestätigt werden...

04 Mär 2014

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten

Mit seinem Urteil 10.10.2013 hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kosten trägt die Klägerin. Nicht zugelassen wurde das Rechtsmittel der Revision. Der Fall hat sich wie folgt zugetragen: Die Klägerin war bei der Beklagten als Glas-...

03 Mär 2014

Fristlose Kündigung wegen Filesharing unwirksam

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage gegen zwei außerordentliche Kündigungen des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2012 und 03.12. 2012. Er ist 1968 geboren, verheirateter Vater von zwei unterhaltspflichtigen Kindern und seit 1994 in Diensten des Landes. Ab dem 01.06.1999 ist...

03 Mär 2014

Fernabsatzrecht anwendbar auf Anwaltsverträge?

Bietet ein Anwalt seine Dienstleistungen per Mediendienste an und wickelt er diese Tätigkeiten ohne persönliche Zusammenkünfte mit seinen Mandanten z.B. im Rahmen von Massenklagen ab, so gelten für das Zustandekommen solcher Dienstleistungsverträge dieselben Bestimmungen wie für ein...

02 Mär 2014

Intime Fotos vom Ex-Partner

Wenn eine Beziehung vorbei ist, kommt es oft vor, dass man noch Fotos von dem Ex-Partner auf dem Rechner hat - mitunter auch intime Fotos. Das LG Koblenz hat entschieden, dass solche intimen Fotos, die zuvor mit Einwilligung des fotografierten Ex-Partners aufgenommen wurden, zu löschen sind,...

01 Mär 2014

Abmahnung Richard Aumann & Co.

Uns liegen mehre Abmahnungen der Firma Richard Aumann & Co. (Buchhandlung und Verlag „Die Wohlfühlbuchhandlung“) durch die Kanzlei Aumann-Mangels vor. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma Richard Aumann & Co. durch die Kanzlei Aumann-Mangels Verstöße gegen das...

01 Mär 2014

Kein Pfand für SIM-Karten

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern enthaltene Klauseln für die Berechnung von zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ausstellung von schriftlichen Mobilfunkrechnungen auf Papier sind grundsätzlich unzulässig. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem...

01 Mär 2014

Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen XII ZB 229/13 entschieden, dass nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist, wenn der Fax-Sendebericht des versendeten Schriftsatzes lediglich eine Kurzwahl...

28 Feb 2014

SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig

1. Erhebt ein Mobiltelefonanbieter für seine SIM-Karten ein Pfand, ohne dass er bei Rückgabe über Recyclingmöglichkeiten verfügt, so ist dieses unzulässig. Verfügt er über solche Recyclingmöglichkeiten kann ein Pfand zwar zulässig sein, allerdings müssen dabei auch alle anderen damit...

28 Feb 2014

Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt

Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar sind, in Deutschland. Der Falttechnik liegt ein amerikanisches Patent zugrunde. Zwei der Modelle sind als Geschmacksmuster angemeldet. Eine Tasche wurde von einem Mitglied des englischen...

28 Feb 2014