Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

15 Feb 2014

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

1. Bei überhöhten Abmahnkosten, vereinzelt vorgenommenen Abmahnungen, Kontrollkäufen durch einen beauftragten Rechtsanwalt, anderen Tätigkeiten (z.B. Controlling) des beauftragten Rechtsanwalts beim Abmahnenden oder der Wahl eines ortsfremden deutschen Gerichts im Rahmen einer Abmahnung den...

15 Feb 2014

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen nach der Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Marktverhalten regelnde Bestimmungen dar und können bei Verstößen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch...

15 Feb 2014

OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest

Mit der Frage, wie eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest auszusehen hat, beschäftigt sich der Beschluss des OLG Hamburg vom 14.11.2013. Die Beklagte vertreibt ein Blutzuckermessgerät und bewarb dieses mit dem Logo der Stiftung Warentest und dem Zusatz "Stiftung Warentest GUT...

15 Feb 2014

Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen

Nach einem Urteil des OLG Hamm müssen zum Kauf angebotene Fahrzeugteile, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, über ein amtliches Prüfzeichen verfügen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Die Klägerin hatte einen Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG i.V.m....

14 Feb 2014

Kein Anspruch auf Herausgabe eines Mobiltelefons

Mit seinem Urteil vom 7. Juni 2013 hat das Amtsgericht (AG) Krefeld die Klage auf Herausgabe eines Mobiltelefons abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Sachverhalt hat sich wie folgt abgespielt: Der Kläger hatte ein Handy am 20.6.2012 per eBay bestellt,...

14 Feb 2014

Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

An die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen von gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Die Werbung mit einer bestimmten Eigenschaft eines Arzneimittels (Vildagliptin wird nicht über die Leber abgebaut) ist irreführend, wenn die Angabe nicht...

14 Feb 2014

Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Berechtigung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die der Betroffenen untersagen sollte, im geschäftlichen Verkehr eine falsche Belehrung über den Beginn von Widerrufsfristen zu verwenden. Antragsgegnerin und Antragssteller,...

13 Feb 2014

Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs

Am 6. Februar 2014 haben die Richter des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dritter Instanz über einen zentralen Aspekt eines seit zweiundeinhalb Jahren dauernden Rechtsstreits Klarheit geschaffen. Am 17. August 1962 war an der Berliner Mauer der 18-jährige Ostberliner Peter Fechter beim...

13 Feb 2014

Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen I-20 U 46/12 mit seinem Urteil vom 04.12.2012 entschieden, dass ein Augenarzt neben der Werbung für seine Heilbehandlung nicht mit einem kostenlosen Fahrdienst für Patienten werben darf. Geklagt hatte ein Augenarzt aus dem...

13 Feb 2014

Werbung mit Traditionsbezeichnungen

Im November 2013 bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az. 7 O 23638/12), durch die Werbeaussagen eines Gold-, Platin- und Silber-Münzen- und Barren anbietenden Unternehmens als irreführend und folglich wettbewerbswidrig...

12 Feb 2014

Nennung des Urhebers auf jeder URL notwendig

1. Verwendet ein Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. Foto), so genügt es nicht, wenn er die Urhebernennung nur auf der Artikelseite vornimmt, auf der das Werk verwendet wird. Sofern sich die Datei z.B. vergrößern lässt oder in einer weiteren Unterseite auftaucht, so muss der...

12 Feb 2014

Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest

Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht bekundet, die Berufung gegen das Urteil vom Landgericht zurückzuweisen, weil keine Erfolgsaussichten bestehen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat die...

12 Feb 2014

Überwachungspflicht des Admin-C

Der sogenannte Admin-C einer Domain ist zwar nicht Anbieter des unter der Domain dargebotenen Inhalts, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für Wettbewerbsverstöße und Urheberrechtsverletzungen des Domaininhabers haftbar gemacht werden. Unter welchen Bedingungen diese Haftung...