Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

04 Feb 2014

Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

Vor ein paar Jahren war die damalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli oft in den Medien. Nicht immer blieben die Schlagzeilen über der Gürtellinie. Das Online-Magazin Bild.de trieb es auf die Spitze und veröffentlichte einen Kommentar, in dem Pauli als "durchgeknallte Frau" betitelt wurde....

04 Feb 2014

Vorsicht bei Pixelio-Bildern - Abmahnungen drohen

Eine Entscheidung des LG Köln sorgt für Aufsehen. Hiernach muss der Urhebervermerk auf legal erworbenen Bildern auch dann angezeigt werden, wenn sie auf der eigenen Website eingebunden werden. Davon macht das Gericht auch keine Ausnahme, wenn das betroffene Bild isoliert im Browser erscheint,...

03 Feb 2014

Verarbeitung elektronischer Rechnungsformate

Die Behauptung, dass auch Letztverbraucher bei direktem Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit dem Netzbetreiber eine elektronische Abrechnung mittels EDIFACT-Nachrichtentypen ermöglichen müssen, ist wahr und darf in einem Informationsschreiben des Netzbetreibers an die Kunden aufgestellt...

03 Feb 2014

Die Markenanmeldung "myJobs"

Mit seinem Beschluss vom 27.11.2013 hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden, dass die Wortmarke „myJobs“ für die Waren-/Dienstleistungsklasse „Werbung“ angemeldet werden kann, es also keine Eintragungshindernisse gibt. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom...

03 Feb 2014

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

Am 13.11.2013 entschied der Bundesgerichtshof ein zum Aktenzeichen I ZR 143/12 geführtes Revisionsverfahren wegen urheberrechtlicher Ansprüche durch Urteil. Die Klägerin, eine Spielzeugdesignerin, hatte den Entwurf für einen „Geburtstagszug“ angefertigt und die Verwertungsrechte im Jahr...

03 Feb 2014

Zitatrecht nach § 51 UrhG bei der Einblendung von Filmausschnitten

Wird ein Video als eine Art Dokumentation im Internet veröffentlicht, und beinhaltet dieses Video dabei urheberrechtlich geschützte Videosequenzen Dritter oder urheberrechtlich geschützte Bilder, so kann nur dann von einem zulässigen Zitat gesprochen werden, wenn diese Ausschnitte und Bilder...

02 Feb 2014

Standbodenbeutel ist Markenzeichen der Capri-Sonne

Das LG Braunschweig hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein konkurrierender Getränkehersteller die für die Capri-Sonne typischen Standbodenbeutel als Verpackung verwenden darf. Mit Verweis auf die Verwechselungsgefahr verneinte die 2. Kammer für Handelssachen diese Frage. Die Klägerin,...

02 Feb 2014

Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis

Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem Mobilfunkanbieter einen Einzelverbindungsnachweis forderte, obwohl er nicht für jedes Gespräch einzeln zahlen musste, da er einen Vertrag über eine monatliche Flatrate hatte. Der Klage...

02 Feb 2014

Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden

Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wenn diese Aussagen nicht durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise belegt werden können. Die Zulässigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen sollte...

02 Feb 2014

Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit

Der Onlinedienst einer auflagenstarken deutschen Zeitung hatte auf seinem Portal Videoaufzeichnungen zugänglich gemacht, auf denen ein Polizeieinsatz in Bremen zu sehen war. Am 25. Juni 2013 hatten Polizeibeamte in der Bremer Diskothek „Gleis 9“ eine Festnahme vorgenommen. Der...

01 Feb 2014

In Marl gibt es die Grünen zweimal

Ende 2013 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit dem Unterlassungsbegehren der politischen Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“, dass die „Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl“ sowohl auf die Verwendung des Namensbestandteils „DIE GRÜNEN“ als auch auf das...

01 Feb 2014

§ 97a Abs.2 UrhG a.F. gilt nicht bei privaten eBay-Angeboten

Bietet ein privater Verkäufer ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum Verkauf an, und ist dieses Produkt zuvor ohne Lizenz durch ihn oder ein anderes Unternehmen erstellt worden, so ist der Verkäufer gegenüber dem Lizenzinhaber bzw. dem Urheber zum Schadensersatz verpflichtet....

01 Feb 2014

Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (4 U 64/13) ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm" mit zahnärztlichen Leistungen unzulässig, sofern nicht auch wirklich alle Leistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen, angeboten werden....