Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

22 Feb 2014

Haftung für zerstörten Geocache

Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 04.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 S 61/12 entschieden, dass ein Finder, der eine versteckte Fundsache findet und diese hinterher an einer wesentlich leichter zu findenden Stelle platziert, für den Schaden haftet, der hierdurch...

22 Feb 2014

Aufschrift auf Kleidung ist Beleidigung

Der Angeklagte besuchte ein Fußballspiel und trug dabei eine mit dem Schriftzug „ACAB“ versehene Hose. Die Abkürzung steht für die Worte „All cops are bastards“. Der Schriftzug war für Polizisten, die das Fußballspiel sicherten, lesbar. Einer von ihnen stellte Strafanzeige. Am...

22 Feb 2014

Mars unterliegt im Streit um Bounty

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 20. Dezember 2013 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nahrungsmittelherstellern, dass eine "optische Annäherung" von Umverpackungen einen Rechtsverstoß darstellen kann, im Einzelfall aber der Gesamteindruck und die Wahrnehmung des Kunden entscheidend ist....

21 Feb 2014

Jugendgefährdende Medien bei eBay

In der Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Internet-Auktionsbörse eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort Medien angeboten werden, die als jugendgefährdend eingestuft sind. Das Gericht hat hierbei die...

21 Feb 2014

Abwertende Äußerungen über Konkurrenten

In einer Entscheidung vom 14.11.2013 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem Interview zu beschäftigen, in dem sich der Befragte negativ über einen Konkurrenten geäußert hatte. Das OLG hielt die Äußerungen jedoch für vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, da sich aus dem...

21 Feb 2014

Nacherstellung von Kontoauszügen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66/13 entschieden, dass die Entgeltklausel in den AGB einer Bank, der zufolge die Nacherstellung eines Kontoauszuges jeweils 15 Euro kosten soll, gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Dies leitet...

20 Feb 2014

Verlinkung ist zu eigen machen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.2014, Az.: 4 U 260/13 1. Der Antrag des Beklagten, ihm für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Antragsverfahrens werden nicht erstattet. Gründe: I. Der Kläger begehrt vom...

20 Feb 2014

Telefonbucheintrag umfasst den vollen Namen eines Unternehmens

Ändert sich der Name eines Unternehmens (auch wenn dieses nicht im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist) und meldet dieses die Änderung bei der zuständigen Stelle für den Eintrag ins Telefonbuch an, so muss der Eintrag entsprechend abgeändert werden. Dies bezieht sich...

20 Feb 2014

"Sponsored by" reicht nicht

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung „sponsored by“ mit Nennung und graphischer Hervorhebung des Unternehmensnamens nicht ausreichend ist, um eine Werbeanzeige kenntlich zu machen, die dem baden-württembergischen Landespressegesetz...

20 Feb 2014

umverpackte und umetikettierte Pflanzenschutzmittel

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 10 LA 48/12 entschieden, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist und produziert wird, nicht ohne Weiteres in Holland umverpackt, neu etikettiert und wieder...

19 Feb 2014

Abwertende Werbeaussagen

Die Klagebefugnis zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber einer GmbH steht nur der Gesellschaft und nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer ad personam zu. Der Schutz der freien Meinungsäußerung ist bei der Beeinträchtigung der Rechte...

19 Feb 2014

Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Werbung

Wer unerwünscht Werbeemails zusendet, der muss auch damit leben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies urteilte das Landgericht Hagen am 15.10.2013. Die Klägerin hatte von der Beklagten, mit der sie vorher keinerlei Geschäftsbeziehungen gepflegt hatte, eine...

19 Feb 2014

Links auf geschützte Werke können erlaubt sein

Die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs urteilte am 13. Februar 2014, dass die Verlinkung fremder Inhalte auf Internetseiten keine Verletzung des Urheberrechts im Sinne der EU-Richtlinien darstellt, die Rechteinhaber der Inhalte also eine Verlinkung nicht unterbinden können, solange die...