Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

07 Feb 2014

Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

Die Kostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG gilt nur für Abmahnungen, nicht aber für die gerichtliche Streitwertbestimmung. Das entschied kürzlich das LG Köln. § 97a UrhG ist im Oktober 2013 im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ("Anti-Abzocke-Gesetz") in Kraft...

07 Feb 2014

Anspruch auf Erstattung doppelter Abmahnkosten

Geht ein Geschädigter gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet vor, so kann er nicht nur den Verursacher in Anspruch nehmen, sondern auch die Löschung der Äußerung durch den Plattformbetreiber verlangen. Die Kosten für die Löschungsaufforderung werden dem Verursacher berechnet, selbst...

07 Feb 2014

dreidimensionale Marke für eine Verpackungsform

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 12.04.2013 den unter dem Aktenzeichen 6 U 139/12 geführten Berufungsrechtsstreit über Markenrechte an der Verpackung zweier bekannter Schokoladenvermarkter entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der als „verkehrsdurchgesetzt“ eingetragenen...

06 Feb 2014

Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa

In dem Urteil vom 19.12.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig ist, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Ebenso hat das Unternehmen es zu unterlassen, personenbezogene Daten zu...

06 Feb 2014

Personenbezug des Wärmeverbrauchs einer Wohnung

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zu entscheiden, den eine Eigentümerversammlung im Bezug auf die in ihrem Eigentum stehenden Wohnungen gefasst hatte. Dabei hatte das Gericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger ist Mitglied einer...

06 Feb 2014

Kenntnis der Wiedereinführung eines Konkurrenzproduktes

Die Parteien vertreiben Haarfärbemittel und sind Konkurrenten in diesem Marktsegment. Das streitige Produkt enthält die Werbeaussage: „POLY COLOR Blondier Creme, angereichert mit einem Keratin-Haarverstärker, stärkt die Haarstruktur schon während des Colorierens und schont und...

06 Feb 2014

Höherer Streitwert bei einem Wettbewerbs-Verstoß

Mit seinem Urteil vom 23.04.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Damit wurde die Festsetzung des Landgerichts Hannover von nur 2.000 € verworfen. Ferner hatte das Landgericht einen Vortrag zu den Unternehmensverhältnissen gefordert. Auch diese...

06 Feb 2014

Abmahnung VHL Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. (VHL), Glockengießerwall 17, 20095 Hamburg, vor. In seiner Abmahnung erklärt der Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. zunächst, dass es die satzungsgemäße Aufgabe...

05 Feb 2014

Abmahnung Rittal GmbH & Co. KG

Uns wird eine Abmahnung der Firma Rittal GmbH & Co. KG, Auf dem Stützelberg, 35745 Herborn, zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Die Firma Rittal GmbH & Co. KG lässt diese Abmahnung durch die Kanzlei KKP Rechtsanwälte Notare, Wetzlar, aussprechen. Im Rahmen dieser Abmahnung lässt die...

05 Feb 2014

Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, fordert von einer Bank als Beklagten, dass diese es Verbrauchern gegenüber unterlässt, bestimmte Klauseln mit pauschalierten Entgelten zu verwenden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank war bestimmt, dass Reklamationen, Nachfragen und...

05 Feb 2014

Streit um Lohn - fristlose Kündigung

Streitigkeiten über die Entlohnung erst auszuführender Arbeiten berechtigen den vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer ohne das Vorliegen von Lohnrückständen grundsätzlich nicht, seine Arbeitsleistung zu verweigern. Die beharrliche Arbeitsverweigerung stellt auch ohne erfolglose Abmahnung...

04 Feb 2014

Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 13.01.2014 unter dem Aktenzeichen 9 O 25477/13 entschieden, dass ein Testinstitut eine Schokolade nicht mit mangelhaft bewerten darf, wenn der Bewertung eine fehlerhafte Auslegung der Europäischen Aromenverordnung zu Grunde liegt. Das...

04 Feb 2014

Benotungen eines Arztes

Das Landgericht Kiel hält die schulnotenmäßige Internet-Bewertung eines Arztes durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Der Betreiber eines Internetportals hatte Nutzern die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahrungen als Patienten mit Ärzten in Form einer nach Schulnoten...