Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

29 Jan 2014

Abmahnung Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG, Hamburg, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf, vor. Gegenstand der Abmahnung der Firma Gunnar Holm-Petersen...

28 Jan 2014

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung bezüglich der Werbeversprechen von Nahrungsergänzungsmitteln getroffen. Danach ist es ein unzulässiger Verstoß gegen das UWG, mit positiven gesundheitlichen Wirkungen des Nahrungsergänzungsmittels auf bestimmte Körperfunktionen (im vorliegenden Fall der...

28 Jan 2014

Videoüberwachung in Fitnessstudios

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio beschäftigt sich das Urteil des LG Koblenz vom 19.12.2013. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte mehrere der von dem Fitnessstudio verwendeten Klauseln in den AGB beanstandet. Unter Anderem...

28 Jan 2014

„Knoppers“ schlägt „Knuss“

„Knoppers“ schlägt „Knuss“ – die sich an das Original deutlich anlehnende Gesamtgestaltung des Nachahmungsprodukts rechtfertigt die Annahme einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts und die Untersagung des Vertriebs des Nachahmungsprodukts. Der...

28 Jan 2014

Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen

Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 20.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 S 67/13 entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkreditverträge nicht wirksam in AGB vereinbart werden kann. Denn eine solche Vereinbarung würde den Verbraucher unangemessen...

28 Jan 2014

ohne Wissen geschaltete Werbung

Im vorliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob unter Vertragspartnern eine Werbung, die der eine für den anderen schaltet, diesem anderen Vertragspartner auch dann zugerechnet werden kann, wenn dieser gar nichts von der geschalteten Werbung wusste. Anlass...

27 Jan 2014

Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!

Ein Dentallabor darf im Internet außerhalb von Fachkreisen mit Kundenmeinungen für Zahnersatzprodukte werben. Anders ist das, wenn es sich bei den Kundenbewertungen um eine zugunsten des Dentallabors geschönte Sammlung handelt, die nicht alle Bewertungen enthält. Das Oberlandesgericht...

27 Jan 2014

Entschädigungsansprüchebei Kündigung einer Schwangeren

Kündigt der Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin, so steht auch der Verdacht einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Raum. Bereits im Oktober 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht automatisch eine Diskriminierung...

27 Jan 2014

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die eine vom Kunden bereits bei Vertragsabschluss zu leistende Anzahlung von 40 % und somit von mehr als einem Drittel des gesamten Reisepreises vorsieht, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam. Es ist...

27 Jan 2014

einfach gestaltete Wort-Bild-Marke

Meldet ein Unternehmen für sich eine Wort-Bild-Marke (Logo mit Schrift und graphischen Elementen oder einer Schrift mit graphischen Eigenheiten, die dauerhaft miteinander Verbunden sind) beim Deutschen Patent und Markenamt an, so muss diese in ihrer Gesamtheit klar von anderen Markenbildnissen...

26 Jan 2014

Online-Terminhinweis mit Kartenausschnitt

Der Betreiber einer Website, der keinen Hosting-Dienst anbietet, sondern von einem Nutzer bereitgestellte Inhalte aktiv über seine Website zum Abruf bereitstellt, kann wegen einer mit der Veröffentlichung dieser Inhalte verbundenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Die...

26 Jan 2014

AW3P gegen Schulenberg Schenk

Es ist Steffen Heintsch erlaubt, seinen Unmut über eine einstweilige Verfügung nach einer Abmahnung durch den Ausdruck „Schmarrn“ zu äußern. Die Schulenberg und Schenk GbR wird dadurch nicht beleidigt. Der Schulenberg und Schenk GbR stehen gegen Steffen Heintsch als Betreiber eines Forums...

26 Jan 2014

Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig

Vervielfältigte Software, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf dem Weg der Veräußerung im Gebiet der EU in Verkehr gebracht wurde, kann grundsätzlich ohne Urheberrechtsverletzung weiterveräußert werden. Klauseln in AGB, die die Weiterveräußerung ausschließen oder einschränken,...