Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

18 Jan 2014

Sachvortrag in Filesharing-Fällen

Am 1.11.2013 hat das Amtsgericht (AG) Charlottenburg ein interessantes Urteil zum Thema Urheberrecht gefällt (Az. 224 C 365/13). Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie das Bereitstellen eines Films (hier: "Das verlorene Labyrinth") über eine Internet-Tauschbörse rechtlich im Sinne des...

18 Jan 2014

Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen

Das vertraglich eingeräumte Recht zur Verwertung eines Films in Deutschland bezieht sich lediglich auf die im Vertrag ausdrücklich genannten Sprachfassungen. Eine Verpflichtung der Lizenzgeberin, in Deutschland keine weiteren Sprachfassungen auszuwerten, muss im Vertrag geregelt sein. Für die...

18 Jan 2014

Schutz eines Domainnamens

Der Schutz für ein Firmenschlagwort nach dem MarkenG entsteht nicht bereits mit der Gründung einer GmbH, sondern erst mit Aufnahme der Benutzung der Kennzeichnung im Rahmen einer nach außen gerichteten geschäftlichen Tätigkeit, die auf eine dauernde wirtschaftliche Bestätigung schließen...

18 Jan 2014

Werbung bei Buch-Neuausgabe

Bei einer leicht veränderten Neuauflage eines Buches darf dieses nicht so beworben werden, dass der Eindruck entsteht, es sei identisch mit der Ursprungsauflage Bringt ein Verlag ein Buch in einer Neuauflage heraus, und weicht dieses in einigen Teilen von der Ursprungsausgabe ab, so darf...

17 Jan 2014

Verletzung des Copyrights innerhalb eines YouTube-Videos

Mit seinem Urteil vom 13.12.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Verwendung von Sequenzen des Antragstellers und seines Fotos in dem Video „Sara’s Show 46“ einen Anspruch auf Unterlassung rechtfertigt. Die Kosten der Berufung tragen die Antragsgegner. Das...

17 Jan 2014

Nennung fremder Marke bei Gewinnspiel

Die bloß beschreibende Nennung von Namen bekannter Festivals bei einer Verlosung von Tickets für die Veranstaltungen anlässlich eines Gewinnspiels ohne Verwendung einer Wort-/Bildmarke und ohne Verwendung sonstiger besonderer werblicher Kennzeichen der Veranstaltungen zieht weder...

17 Jan 2014

Kein Verkauf von Versicherungsprodukten bei Penny

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Versicherungsvermittlung ohne diese Genehmigung ist unzulässig und hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zur Folge. Die...

17 Jan 2014

Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer

Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 82/08 entschieden, dass das Geltendmachen einer hohen Anzahl von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist, wenn...

16 Jan 2014

Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer eBay-Auktion

Fehler bei der Eingabe eines Mindestpreises rechtfertigt den Abbruch einer Ebayauktion und verhindert das Zustandekommen eines Kaufvertrags . Ein Schnäppchen der besonderen Art hätte beinahe ein Autohändler aus Passau gemacht. Er bot auf der Internetplattform Ebay auf einen Audi A4 2.0 TDI....

16 Jan 2014

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

Das Versprechen eines Gutscheins für einen Reparatur-Folgeauftrag an Kunden mit Teilkaskoversicherung mit Selbstbehalt ist wettbewerbswidrig Mit der Frage, ob eine Autowerkstatt Kunden einen Gutschein für einen Folgeauftrag versprechen darf, setzt sich das Urteil des OLG Hamm vom...

16 Jan 2014

Unzulässigkeit von Apothekenterminals

Die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal kann grundsätzlich ein zulässiger Vertriebsweg sein. Es muss aber auch bei dieser Form der Abgabe die Erfüllung der Dokumentationspflichten, der Verpflichtung zur persönlichen Leitung und der Verpflichtung zur Information und Beratung...

16 Jan 2014

Irreführung durch Kennzeichenbenutzung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.06.2010 unter dem Aktenzeichen 6 U 53/10 entschieden, dass eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts bei Nutzung fremder Kennzeichen voraussetzt, dass tatsächlich eine Verwechslungsgefahr besteht. Diese wäre...

15 Jan 2014

Abmahnung Autoflirt e.V.

Bereits vor einigen Jahren hatte der Autoflirt e.V. schon einmal durch Abmahnungen auf sich aufmerksam gemacht. Nun ist es wieder so weit. Der Autoflirt e.V. spricht eine Abmahnung in Bezug auf die angeblich unzulässige Nutzung des als Marke geschützten Zeichens „Autoflirt“ durch die...