Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

26 Jan 2014

Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die Fernsehwerbung „All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für 0,-- Euro dazubestellen“ eine Irreführung beim Verbraucher darstellt. Das Gericht hat insofern die Berufung des Telekommunikationsunternehmens...

25 Jan 2014

Pflicht zur Preisangabe auf Automesse

Bei den ausgestellten Fahrzeugen auf einer Automesse handelt es sich nicht um Angebote von Waren oder Produkten, sondern lediglich um eine Leistungsschau. Eine Pflicht, für die Pkw Preise entsprechend der Preisangabenverordnung festzusetzen, besteht deshalb nicht. Diese Tatsache versteht auch...

25 Jan 2014

Registrierung einer einstelligen Domain

Es liegt kein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, wenn die Registrierung einer Domain aufgrund von restriktiven, aber nicht diskriminierend gehandhabten Vergaberichtlinien abgelehnt wird. Es ist zulässig, alte Registrierungsanträge nach den bis zum Zeitpunkt des Einlangens geltenden...

25 Jan 2014

Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein Unternehmer auch die Hinsendekosten zu tragen hat, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zuvor hatte das Gericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die einschlägige...

24 Jan 2014

Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung

Für eine Abmahnung der Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzung ist nicht von vornherein eine 1,5-fache Geschäftsgebühr für anwaltliche Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festzusetzen. Bei der Abmahnung einer Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzung kann nicht ohne...

24 Jan 2014

Unterlassung der Fertigung von Passbildern

Die kostenlose Anfertigung von biometrischen Fotos durch ein Bürgerbüro stellt keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit der Behörde, sondern eine öffentlichrechtliche Tätigkeit dar. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Behörde steht mangels einer...

24 Jan 2014

Prospektgestaltung gewerbliche Tätigkeit

Wer beruflich Angebots- und Werbeprospekte gestaltet, übt damit keine freischaffend künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. Diese fällt unter die Gewerbesteuerpflicht. Ein entsprechendes Urteil fällte jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom...

24 Jan 2014

Wartefrist beim Abschlussschreiben

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 12/10 entschieden, dass die Kosten für ein Abschlussschreiben erstattungsfähig sind, wenn die Frist zur Abgabe einer eigenen Abschlusserklärng ausreichend war. Eine Frist von zwei Wochen ist...

24 Jan 2014

Abmahnung Janine Zimmermann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Janine Zimmermann, vertreten durch die Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt Janine Zimmermann einen eBay Händler abmahnen und dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung...

24 Jan 2014

Leitfaden Grundpreisangabe

Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet sein. Dabei muss sich die Grundpreisangabe an den gesetzlichen Erfordernissen orientieren,...

23 Jan 2014

Werbung mit "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands”

Mit seinem Urteil vom 05.07.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass folgende Werbeaussage nicht erlaubt ist: „Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“. Diese Aussage ist deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich bei der Beklagten um einen...

23 Jan 2014

Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben

Das Geschäft mit den Abmahnungen boomt - und zwar in beide Richtungen. Mit der Frage, ob eine Kanzlei damit werben darf, Abmahnopfern eine kostenlose Ersteinschätzung und Erstberatung anzubieten, beschäftigt sich das Urteil des LG Essen vom 10.10.2013 (Az. 4 O 226/13). Der Beklagte, ein...

23 Jan 2014

Einräumung der Rechte für einen TV-Werbespot

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Teilurteil vom 14.07.2010 unter dem Aktenzeichen 28 O 128/08 entschieden, dass es einer Firma nicht gestattet ist, einen für sie selbst produzierten Werbespot ohne die Erlaubnis seitens des Rechteinhabers im Internet zu verbreiten. Dies gelte...