Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

23 Jan 2014

Einräumung der Rechte für einen TV-Werbespot

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Teilurteil vom 14.07.2010 unter dem Aktenzeichen 28 O 128/08 entschieden, dass es einer Firma nicht gestattet ist, einen für sie selbst produzierten Werbespot ohne die Erlaubnis seitens des Rechteinhabers im Internet zu verbreiten. Dies gelte...

22 Jan 2014

Benotung von Ärzten

Bewertungsportale im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Mit der Frage, inwieweit ein Betroffener gegen eine negative Bewertung vorgehen kann, beschäftigt sich das Urteil des LG Kiel vom 6.12.2013. Geklagt hatte ein Frauenarzt, der im Internetportal der Beklagten von einer Nutzerin...

22 Jan 2014

Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen

Die Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn auf die Bezahlung nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Ein Entfall des wettbewerbsrechtlichen Interesses an der Verfolgung eines Unterlassungsanspruchs ist dann denkbar, wenn die Geschäftspraxis eingestellt wurde...

22 Jan 2014

Unterlassungsanspruch durch einen Berufsverband

Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 23. Juni 2010 durch Urteil entschieden, dass es einer rechtsmissbräuchlichen Handlung entspricht, wenn ein Berufsverband zwar einerseits gegen wettbewerbsrechtliche Verstöße von Außenstehenden vorgeht, die Verstöße der eigenen Mitglieder...

21 Jan 2014

Marke und Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 27.06.2013 im Revisionsverfahren mit dem Geschäftszeichen I ZR 53/12 über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Nutzung des AdWord-Anzeigenangebotes der Internet-Suchmaschine Google zu entscheiden. Klägerin...

21 Jan 2014

Verbot von Internet-Werbung für Kinder

Eine in eine Werbung einbezogene, stets unzulässige unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder kann auch dann vorliegen, wenn auf einer Internetseite am Ende eines Werbetextes noch ein Link angeklickt werden muss, um auf die Seite mit den notwendigen Produktinformationen zu gelangen. Eine...

21 Jan 2014

Haushaltslampen Angabe der Energieeffizienz und des Lichtstroms

Beim Verkauf von Haushaltslampen müssen Energieeffizienz und Lichtstrom angegeben werden. Das gilt für alle Lampen, die an das Stromnetz angeschlossen werden. Ob die Lampen den fließenden Strom für ihren Betrieb auf eine niedrigere Spannung transformieren, spielt dagegen keine Rolle. So...

21 Jan 2014

Einstellen von Gutachtenfotos im Internet

Werden der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durch einen beauftragten Sachverständigen Fotoaufnahmen zugestellt, die den Schaden an dem unfallbeteiligten Fahrzeug dokumentieren sollen, darf der Haftpflichtversicherer die gutachterlichen Bildaufnahmen nicht dazu verwenden, um sie im...

20 Jan 2014

Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von bestimmten E-Mail-Adressen aufgrund der Störung allgemeiner Persönlichkeitsrechte (quasinegatorischer Unterlassungsanspruch) OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12 Nutzt ein Unternehmen im Sinne seines Geschäftsbetriebes die...

20 Jan 2014

Sorgfaltspflichten nicht per AGB vermeidbar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 25. März 2010, dass selbst die konkrete Definition der Dienstleistungen eines Unternehmens in den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses nicht von grundsätzlich geforderten Sorgfaltspflichten befreit. Die gemeinnützige Zentrale zur Bekämpfung...

19 Jan 2014

Gekaufte Beiträge in Printmedien

Die Richtlinie 2005/29/EG steht der Anwendung des § 10 des Landespressegesetzes Baden Württemberg nicht entgegen. Der Verleger eines periodischen Druckwerks hat eine Veröffentlichung, für die er ein Entgelt erhalten hat, deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ zu bezeichnen, soweit sie nicht...

19 Jan 2014

Gegendarstellung spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung

Der Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Falle einer nachweislich falschen Berichterstattung gehört zu den Kernelementen des deutschen Presserechts. Doch da dessen Ausgestaltung im Einzelnen in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt, gibt es hier mitunter...

19 Jan 2014

Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010 durch Urteil im Revisionsverfahren eine Entscheidung in dem zum Aktenzeichen I ZR 193/07 geführten Rechtsstreit über Rabattaktionen von Apotheken bei Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Medikamente getroffen. Als Kläger trat ein Verein...