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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Brillenabgabesystem für Augenärzte

Geklagt hatte im o.g. Fall die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen eine Firma, die Augenärzten ein System zur Verfügung stellte, mit dem Brillen ausgewählt werden können. Wenn in der Praxis des Augenarztes Patientendaten eingegeben werden und ein bestimmtes Gestell...

Vorleistungspflicht des Auftragnehmers

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2009 unter dem Aktenzeichen 21 S 53/08 entschieden, dass bei einem Werkvertrag, in dem die Erstellung einer Website vereinbart wird, keine Vorkasse gefordert werden darf. Damit gab das LG Düsseldorf der Berufung des Beklagten...

Eltern haften für 0900er-Bestellungen

Das Landgericht (LG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 25.11.2009 unter dem Aktenzeichen 21 S 32/09 entschieden, dass eine Rechnung auch dann beglichen werden muss, wenn Kinder sie verursacht haben. Eltern haben - ebenso wie jeder andere - ihren Telefonanschluss für die Nutzung von...

Musterbelehrung entspricht der EuGH-Rechtsprechung

Die deutsche Musterwiderrufsbelehrung zur fernabsatzrechtlichen Wertersatzpflicht ist rechtmäßig  Für den Vertrieb von Produkten im Internet darf das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung verwendet werden. Ein Mitbewerber kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf die...

Falsch verwendete Echtheitszertifikate

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 12. November 2009, dass ein Unternehmen gesetzeswidrig handelt, wenn es Echtheitszertifikate Produkten beifügt, die mit diesen nicht beim Verkauf versehen waren. Geklagt hatte Microsoft, der Hersteller des weitverbreiteten Betriebssystems "Windows"....

Zuständigkeit bei internationalen Eilanträgen

Wird auf einer Internetseite, die ihren Ursprung nicht in Deutschland hat, über intime Vorlieben oder Praktiken eines in einem laufenden Strafprozess wegen eines Sexualdeliktes Beschuldigten berichtet, so kann dies das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten soweit verletzen, dass eine weitere...

Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern

Im Jahr 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung für die Rechte von Markeninhabern getroffen. Auf diesem Gebiet gibt es immer wieder Streitigkeiten um unberechtigte Vermarktung oder auch den nicht zulässigen Vertrieb von Markenwaren. Mit seinem Urteil hat der...

Spalla Cotta - Formfleisch ist kein Vorderschinken

Ein aus kleineren Fleischstücken zusammengesetztes Fleischerzeugnis darf zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher nicht mit der Bezeichnung „Vorderschinkenteile“ etikettiert werden.  Verbraucher sind infolge der wiederholten Beanstandungen von irreführenden Bezeichnungen von...

Keine Reaktion des Abgemahnten nötig

Das Landgericht (LG) Münster hat mit seinem Urteil vom 26.06.2013 unter dem Aktenzeichen 026 O 76/12 entschieden, dass ein zu Unrecht Abgemahnter keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich des tatsächlichen Sachverhalts hat. Denn solche Pflichten würden sich nur aus einem...

Werbung mit "günstigsten Top-Preisen"

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht die Aussagen in der Werbung eines Onlineshops zu beurteilen. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob die getätigten Aussagen gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen und somit eine Abmahnung gegen diese Aussagen gerechtfertigt...

Filesharing - Störereigenschaft des Betreibers

In der Werbung für ein Koppelungsangebot muss der Gesamtpreis deutlich gekennzeichnet sein. Es ist irreführend, wenn für den günstigen Preis eines Angebotsteils geworben und lediglich durch eine sich in der Größe vom Text abhebenden Fußnotenziffer auf einen engzeiligen und schwer lesbaren...

Ping-Anrufe sind Betrug

Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg hat mit seinem Beschluss vom 20.08.2010 unter dem Aktenzeichen 1 Ws 371/10 entschieden, dass ein so genannter Ping-Anruf, mit dem Ziel, den Rückruf bei einer Mehrwertnummer zu erzeugen, als Betrug geahndet werden kann. Damit gab das OLG der sofortigen...

Murks des Monats

Mit Urteil vom 11. Mai 2010 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Presseartikel, der ein bestimmtes Produkt als "Murks des Monats" bezeichnet, keine Schadensersatzpflicht begründet. Nach Auffassung der Richter besteht der Anspruch auf Schadensersatz weder aus wettbewerbs- noch aus...
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