Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

13 Jan 2014

Übertragung von Markenrechten

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, wie es zu bewerten ist, wenn ein Geschäftsführer eine Marke einem anderen überträgt und mit ihm Kooperationsvereinbarungen trifft, aus der Übertragung der Marke aber auch resultiert, dass der Übertragende erhebliche...

13 Jan 2014

Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

"Eltern haften für ihre Kinder". Dass diese Pflicht nicht mehr für volljährige Kinder gilt, wenn es um deren Treiben im Netz über den elterlichen Internetanschluss geht, hat nun der BGH in einem Urteil festgestellt. Ein 20-jähriger, sein Stiefvater Polizist, hatte über den väterlichen...

12 Jan 2014

Werbung mit dem Prädikat „unabhängig“

Wirbt ein Dienstleitungsunternehmen mit dem Prädikat „unabhängig“, so muss eine tatsächliche Unabhängigkeit von anderen Marktteilnehmern bestehen. Werden hingegen maßgebliche Teile des Unternehmens durch andere Marktteilnehmer gehalten, ohne dass diese erkennbaren Einfluss auf die...

12 Jan 2014

Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

Im Internet finden sich zahlreiche Angebote zum Entfernen der Sim-Lock-Sperre bei Mobilfunktelefonen und auch zum Kauf von auf diese Weise entsperrten Handys. Diese Angebote sind aufgrund strafrechtlich relevanter Aspekte mit Vorsicht zu genießen, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts...

12 Jan 2014

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Durch sein Urteil vom 31.03.2010 hat der Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen I ZR 75/08 geführten Revisionsrechtsstreit über das Vorliegen unlauterer Wettbewerbsbeeinflussung bei kurzfristigen Rabattversprechen entschieden. Kläger und Beklagter sind als Wettbewerber auf dem Markt...

11 Jan 2014

Kein Markenschutz für Mehrfachslogan

Einer längeren Wortfolge fehlt es in der Regel an wichtigen Indizien für die Annahme der markenrechtlichen Unterscheidungskraft: Kürze, Originalität und Prägnanz. Auch einem Slogan kann grundsätzlich Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG zukommen. Besteht der Slogan in einer längeren...

11 Jan 2014

Störerhaftung der DENIC

Die DENIC (Deutsches Network Information Center) ist eine Genossenschaft, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für die Registrierung und Veraltung der deutschen Internetseiten, also für Domains mit der Endung .de. Auch unterhalb dieser sogenannten Top Level...

11 Jan 2014

Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb

Grundsätzlich haben Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit Urteil vom 15.April 2010 hat das OLG Frankfurt jedoch eine wichtige Ausnahme deutlich gemacht. Gemäß § 312 b Abs.3 BGB wird vom Gesetz ein Widerrufsrecht für Dienstleitungen, die dem...

10 Jan 2014

Unzulässige Werbung mit einer Spitzenstellung

Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 entschieden, dass die Werbeaussage einer Apotheke, die sich selbst als "Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" bezeichnet, aufgrund ihrer Eignung zur Irreführung wettbewerbswidrig sein kann. Nach Ansicht des Gerichts handelt es...

10 Jan 2014

Master of Science Kieferorthopädie

Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.03.2010, dass ein in Österreich erhaltener Abschluss in Deutschland weiter geführt werden darf, selbst wenn dieser zu kleineren Missverständnissen führen kann. Vor Gericht stand eine Zahnärztin mit eigener Praxis, die im Bereich der Kieferorthopädie...

10 Jan 2014

Werbung mit durchgestrichenem "statt"-Preis

In diesem Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, ob die Werbung des Betreibers eines Onlineshops mit so genannten Statt-Preisen zulässig ist oder ob in einer solchen Werbung ein Verstoß gegen den Wettbewerb liegt. Dieser Rechtsstreit beruhte auf folgendem Sachverhalt: Der...

09 Jan 2014

Rabatte für nicht vorrätige Waren

Der Bundesgerichtshof entschied am 10. Dezember 2009 in Urteil, dass ein angebotener Verkaufsrabatt, wenn dieser in der Werbung nicht explizit auf vorrätige Ware eingeschränkt wird, auch auf nicht vorrätige Ware angewendet werden muss. Angeklagt wurden die Betreiber eines Geschäfts für...

09 Jan 2014

Fliegendem Gerichtsstand in Urheberrechtsstreitigkeiten

Für Urheberrechtsstreitigkeiten gilt grundsätzlich der fliegende Gerichtsstand. Da die Rechtsverletzung durch Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes deutschlandweit geschieht, können sich die Abmahnkanzleien heraussuchen, bei welchem Gericht sie Klage einreichen. Oft sind dies...