Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

22 Dez 2013

Bindestrich Markennamen

„EX-PRESS“ unterscheidet sich dank seines untypischen Bindestrichs eindeutig vom landläufigen Fachausdruck „express“ (= schnell, eilig) und kann deshalb als schutzfähige Marke für ein Produkt angemeldet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass wenn von der Ware her gesehen die...

22 Dez 2013

Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Die Vereinbarung einer treuhänderischen Geschäftsführung kann einen erheblichen Organisationsmangel darstellen und eine persönliche Haftung des Treuhänders für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann zur Folge haben, wenn er von den wettbewerbswidrigen Handlungen keine Kenntnis...

21 Dez 2013

Unbefugter Namensgebrauch durch Werbeanzeige

Nutzt ein Unternehmen für seine Werbung lokal bekannte Namen, ohne hierfür die Erlaubnis des Namensinhabers zu haben, so verletzt er dessen Persönlichkeitsrechte. Er ist deshalb zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflichtet, die je nach Bekanntheitsgrad des Namens sowie dem Umfang der Werbung...

21 Dez 2013

Bestätigungs-SMS ist keine unerlaubte Werbung

Eine Bestätigungs-SMS stellt keine unerwünschte Reklame dar Wer sich im Internet mit seiner Emailadresse für einen Newsletter anmeldet, der bekommt in der Regel eine Email auf die angegebene Emailadresse gesandt, die er wiederum durch Anklicken eines bestimmten Links verifizieren muss....

21 Dez 2013

Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in AGB

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu entscheiden, ob die Schadensersatzpauschale eines Stromanbieters für ein Mahnschreiben und die Fallbearbeitungspauschale für ein solches Mahnschreiben rechtmäßig sind. Dabei lag dem Gericht folgender Sachverhalt vor: Die...

21 Dez 2013

Anspruch auf Gegendarstellung bei Bildveröffentlichung

Eine Fotomontage kann gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen enthalten, wenn diese aufgrund der Gestaltung nicht offensichtlich als solche zu erkennen ist. In Zeitschriften abgebildete Fotomontagen können auch zu dem dann missbräuchlichen Zweck verwendet werden, in Wahrheit nicht...

20 Dez 2013

Weinprädikate dürfen nicht in Sektnamen vorkommen

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte am 11. September 2013, dass die Beschreibung von Sekt mit Begriffen, die per Weinverordnung nur für Weine verwendet werden dürfen, auch dann unrechtmäßig ist, wenn das Getränk mit dem entsprechenden Wein vermischt wurde und die Bezeichnung dies...

20 Dez 2013

Weiterbenutzung von Werbefilmen

Im vorliegenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob ein ehemaliger Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser die Ausstrahlung eines Werbefilms unterlässt, in dem auch der ehemalige Arbeitnehmer zu sehen...

20 Dez 2013

Versuchte Nötigung durch Mahnschreiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2013 unter dem Aktenzeichen 1 StR 162/13 entschieden, dass ein anwaltliches Mahnschreiben unter Umständen den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen kann. Damit verwarf der BGH die Revision des Angeklagten, die sich gegen ein...

20 Dez 2013

Restwertbörse II

Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 entschieden, dass auch eine Urheberrechtsverletzung an einem Bild vorliegen kann, wenn durch die Verletzung zugleich eine Wiederholungsgefahr für weitere Bilder indiziert wird. Es muss sich dabei allerdings um kerngleiche Urheberrechtsverletzungen...

20 Dez 2013

Nachweis der Prozessvollmacht

Mit Urteil vom 30. April 2008 hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass der begehrte Erlass einer einstweiligen Verfügung auch daran scheitern kann, dass in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten keine Originalvollmacht vorgelegt werden kann. Der notwendige Nachweis einer...

19 Dez 2013

Nutzung eines Kartenausschnitts

Nutzt ein Dritter ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet ohne hierfür Lizenzgebühren abgeführt zu haben, so sind für die Berechnung derselben die Vergabekriterien vergleichbarer Werke im Internet heranzuziehen, sofern der Rechteinhaber nicht selbst solche Lizenzverträge anbietet....

19 Dez 2013