Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

04 Jan 2014

Murks des Monats

Mit Urteil vom 11. Mai 2010 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Presseartikel, der ein bestimmtes Produkt als "Murks des Monats" bezeichnet, keine Schadensersatzpflicht begründet. Nach Auffassung der Richter besteht der Anspruch auf Schadensersatz weder aus wettbewerbs- noch aus...

04 Jan 2014

Gegenüberstellung von Vorher-/Nachherergebnissen

Mit Urteil vom 19. Mai 2010 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Unternehmen nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn es bei seiner Werbung einen sogenannten "Side-by-Side-Vergleich" anstellt. In dem Rechtsstreit hatte ein Waschmittelhersteller Werbung für einen Fleckenentferner gemacht. Zu...

03 Jan 2014

Ginkgoblätter sind Arzneimittel

Das Landgericht urteilte am 16. März 2010, dass Tee, der Ginkgoblätter enthält, nicht ohne Weiteres verkauft werden darf, da Ginkgo als Arzneimittel und nicht als Lebensmittel eingestuft ist. Die Beschwerde ging von einem Unternehmen aus, das pflanzliche Arzneimittel vertreibt und in dem...

03 Jan 2014

Gesamtpreis mit Buchungsgebühr

Einkäufe und Buchungen von Dienstleistungen und Reisen über das Internet nehmen immer größeren Raum ein. Deshalb ist es ungemein wichtig, dass die Nutzer vor falschen Werbemaßnahmen und oder irreführenden Angaben bei solchen Käufen oder der Buchung von Leistungen geschützt werden. Das...

02 Jan 2014

Nutzung geschützter Markenbildnisse

1. Wird ein als Gemeinschaftsmarke geschütztes Markenbildnis genutzt, um durch den Bekanntheitsgrad der Marke das Produkt besser vertreiben zu können, so liegt ein Verstoß gegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (Ausnutzung der Wertschätzung einer geschützten und bekannten Marke) vor....

02 Jan 2014

Unwirksame Schlüsseldienst-AGB

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers auf Nachbesserung beschränkt, ohne ihm für den Fall des Scheiterns der Nachbesserung das Recht auf Preisminderung oder Wandlung einzuräumen, ist nichtig. Ein in Allgemeinen...

31 Dez 2013

Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Niedersachsen, hat mit seinem Urteil vom 31.05.2010 unter dem Aktenzeichen 12 Sa 875/09 entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, einen Angestellten fristlos zu entlassen, wenn dieser über eine längere Zeitspanne hinweg während seiner Arbeitszeit...

31 Dez 2013

Bildnisdarstellung in Personensuchmaschine

Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. Juni 2010, dass die Veröffentlichung von Fotos im Internet ein Einverständnis zur Verbreitung der Personen impliziert, weshalb andere Internetseiten diese weiterverwenden können. Vor Gericht stand eine sogenannte Personensuchmaschine, ein...

30 Dez 2013

automatischen Verlängerung von Handy-Verträgen

Ein Mobilfunk-Service-Provider kann mit seinen Kunden eine Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten und die stillschweigende Verlängerung des Vertrages um weitere 12 Monate als Folge einer nicht rechtzeitig ausgesprochenen Kündigung durch die Aufnahme von entsprechenden Klauseln in die Allgemeinen...

30 Dez 2013

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. April 2010, dass die Verwendung von Hochzeitsfotos für Werbezwecke ohne die Einwilligung der abgebildeten Personen rechtswidrig ist und die Intimität der Situation einen besonders schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Beklagten...

30 Dez 2013

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

Eine beschreibende Angabe kann nicht als (Wort-)Marke eingetragen werden, auch wenn sie als solche in den maßgeblichen Verkehrskreisen weitgehend unbekannt ist. EuGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11 Auch wenn eine beschreibende Angabe eines Begriffs neu und in den maßgeblichen...

30 Dez 2013

Geschmacksmuster einer Webseite

Ein erstmalig entworfenes und bis dahin nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemachtes Design einer Internetseite kann unter Umständen den Schutz eines Geschmacksmusters wahrnehmen. Hierbei sind allerdings sehr enge Grenzen gesetzt, denn bereits geringe Abweichungen können bei einem ähnlichen...

29 Dez 2013

Facebook-Button "Gefällt mir" kein Wettbewerbsverstoß

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 29.04.2011 unter dem Aktenzeichen 5 W 88/11 entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine Marktregel darstellt, wenn die Informationspflicht des Inhabers einer Webseite an seine Besucher über die Erhebung von Daten via Facebook...