Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

15 Jan 2014

Finanzgericht Neustadt zur künstlerischen Tätigkeit

Das Finanzgericht (FG) Neustadt hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen 6 K 1301/10 entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich mit der Gestaltung von Werbeprospekten befasst, welche keinen besonderen künstlerischen Fähigkeiten voraussetzen, ein...

15 Jan 2014

Berichterstattung über Urlaub eines Prominenten

Ein Prominenter steht auf der Bühne der Öffentlichkeit. Dies trägt in nicht unerheblichem Maße zu dessen Popularität bei. Allerdings ist die Bekanntheit nicht nur mit Vorteilen verbunden. Als eine Person der Zeitgeschichte ist er verpflichtet, grundsätzlich die identifizierende...

15 Jan 2014

Irreführung einer Frei-Haus-Werbung

Nicht nur Verbraucher, auch Gewerbetreibende können durch die Angabe einer Lieferung frei Haus in einem Newsletter oder auf einer Homepage in die Irre geführt werden, wenn sie nicht ausreichend auf zusätzlich anfallende Verpackungskosten hingewiesen werden. Ein Versandkostenvergleich...

15 Jan 2014

Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

Durch Urteil vom 22.Juli 2010 hat das LG Paderborn entschieden, dass ein Unternehmer nicht gegen seine Belehrungspflicht verstößt, wenn die Verlinkung zu den Widerrufsbelehrungen vorübergehend gestört ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher auf einem anderen Weg von der...

15 Jan 2014

Abmahnung United Navigation GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma United Navigation GmbH durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma United Navigation GmbH die unberechtigte Verwendung von Stadtplänen / Landkarten auf einer Internetseite...

14 Jan 2014

Betreiber einer Imbissbude ist Führungskraft

Dass nicht nur Hoteldirektoren und Geschäftsführer unter den Begriff Führungskräfte fallen, sondern auch Cafébetreiber und Imbissbudenbesitzer hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 25.07.2013 (Az. 1 HK O 2402/13) festgestellt. Ein Verlag hatte für ein vierteljährlich...

14 Jan 2014

Auskunftsanfrage an Unternehmen keine Werbung

Bei bloßer Versendung einer Faxmitteilung mit der Aufforderung zur Datenabgabe liegt keine Handlung im Sinne des unlauteren Wettbewerbs (UWG) vor. Versendet ein Unternehmen ein Formular mit Kopfbogen als Fax an ein anderes Unternehmen ohne dessen Einwilligung und mit der Aufforderung,...

14 Jan 2014

Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 11.03.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 27/08 entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer eines Unternehmens nach einem Arbeitsplatzwechsel Kunden seines früheren Arbeitgebers telefonisch kontaktiert, um sie von seiner beruflichen...

14 Jan 2014

Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung

Eine Widerrufsbelehrung kann im Zusammenhang mit einem Kauf auf Probe auch dann unzureichend sein, wenn sie im Wesentlichen einem amtlichen Muster entspricht. Die Streitparteien verkauften in ihren Onlineshops unter anderem Badeenten. Im Onlineshop der Antragsgegnerin war auf jeder Seite im Sinn...

13 Jan 2014

Sonntags keine Verkauf von Weihnachtstassen

Mit einem weihnachtlichen Thema beschäftigt sich das Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2012. Ein Gartencenter in Osnabrück hatte im Rahmen eines Sonn- und Feiertagsverkaufes unter Anderem Weihnachtsschmuck, Grablichter und Weihnachtstassen zum Verkauf angeboten. An einem Sonntag Ende November...

13 Jan 2014

Irreführung: Der "ERGO Kundenanwalt" ist kein Anwalt

Die Werbung einer Versicherungsgesellschaft für Dienstleistungen unter Verwendung der Bezeichnung „Kundenanwalt“ ist irreführend, wenn es sich beim Kundenanwalt nicht um einen Rechtsanwalt, sondern um einen Angestellten der Versicherungsgesellschaft handelt, der lediglich intern Konflikte...

13 Jan 2014

Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte

Am 04.07.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil in dem unter dem Aktenzeichen I ZR 39/12 geführte Revisionsverfahren in einer urheberschutzrechtlichen Angelegenheit entschieden. Die Klägerin leitet ihre Legitimation aus der Behauptung ab, sie sei Inhaberin der Urheberrechte für...

13 Jan 2014

Zulässigkeit eines Haus-Gewinnspiels

Das Verwaltungsgericht (VG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2010 unter dem Aktenzeichen 1 L 155/10 entschieden, dass Gewinnspiele im Radio, Internet oder Fernsehen nach dem Rundfunkstaatsvertrag nur dann zulässig sind, wenn ein Entgelt von höchstes 0,50 Euro gefordert wird -...