Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

29 Dez 2013

Lizenz für Paparazzi-Bilder

Ein in redaktioneller Form erscheinender Beitrag, der ein Paparazzifoto verwendet und dem in Verbindung mit der Wortberichterstattung inhaltlich der Charakter einer Werbeanzeige für die Zeitung zukommt, kann einen Anspruch des ohne seine Zustimmung Abgebildeten gegen den Verleger auf Bezahlung...

29 Dez 2013

Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen

Dem Urteil des BGH vom 16. Mai 2013 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verkaufte einen Kinderhochstuhl, den sie unter der Bezeichnung "Tripp Trapp" angeboten hatte. Dieser wurde in den siebziger Jahren von einem Designer entworfen. Auftraggeberin war die Rechtsvorgängerin der...

28 Dez 2013

Keine Werbe-SMS ohne Einwilligungserklärung

Durch Beschluss hat das OLG Köln am 12. Mai 2011 entschieden, dass eine ausdrückliche Einwilligung vor ab zwingend eingeholt werden muss, wenn dem Betroffenen Werbung über den Versand von SMS zugestellt werden soll. Keine mutmaßliche Zustimmung liegt nach Ansicht des Gerichts dann vor, wenn...

28 Dez 2013

Pauschalierte Aufwandsentschädigungen in Werkverträgen

Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkvertrages bei Kündigung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung verlangt, so darf diese Pauschale nicht gegen §§ 308 Nr. 7 und 309 Nr. 5 BGB verstoßen, muss also angemessen sein. Diese Regelegung gilt auch für Fälle, in denen noch...

28 Dez 2013

Unterlassungsvertrages kein einseitiges Rechtsgeschäft

Die Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vorlage einer Originalvollmacht unter gleichzeitiger Annahme des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages ist treuwidrig und führt nicht zur Unwirksamkeit der Abmahnung. Der Abmahnende hat in diesem Fall einen Anspruch auf Ersatz der...

27 Dez 2013

Treuepunkte-Aktion

Der BGH hat durch Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen kann, wenn eine Treuepunkte-Aktion vorzeitig von dem werbenden Unternehmen beendet wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rabattaktion durch feste zeitliche Angaben eingegrenzt wurde. In...

27 Dez 2013

Irreführendem Arzneimittel-Namen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 13 A 719/13 entschieden, dass ein Medikament mit der Bezeichnung "akut" nur dann versehen werden darf, wenn das Mittel eine rasche Abhilfe gegen Beschwerden ermöglicht. Ansonsten...

27 Dez 2013

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung

Mit seinem Urteil vom 31.Oktober 2013 hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein Unternehmen nicht für ein Arzneimittel werben darf, wenn es sich um ein nicht zugelassenes Heilmittel handelt. Dasselbe gilt für Präparate, die mit solchen Aussagen beworben werden, die vom Anwendungsbereich des...

27 Dez 2013

Gestaltung der Bestellseite - Button-Lösung

Seit Mitte 2012 steht die sogenannte Button-Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie regelt relativ eindeutig, wie eine Bestell-Schaltfläche im Internet beschriftet sein muss, nämlich entweder mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung. Wie...

23 Dez 2013

Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verlag einem Fotografen für die Lizenzen an dessen Bildern weitere Gebühren zahlen muss, wenn der Verlag ein Bild nicht nur für die gedruckte Ausgabe, sondern auch für die elektronische Ausgabe der...

23 Dez 2013

Marke: Keine Begrenzung des Schutzumfangs

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "BUFFALO" und "BUFFALO jeans BEDDING" eine Verwechslungsgefahr besteht und ob folgendermaßen ein Unterlassungsanspruch begründet ist. Dabei musste das Gericht folgenden Sachverhalt...

23 Dez 2013

Haftung für Hackerangriffe

Dem Urteil, das am 16 Juli 2013 vom OLG Köln erlassen wurde, liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei der Klägerin handelte es sich um eine mittelständische Firma, die bei der Beklagten am 22. April 2009 eine Telefonanlage angemietet hatte. Diese wurde sodann von der Beklagten an dem...

22 Dez 2013

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 03. Juni 2010 geurteilt, dass ein Produktsiegel, das auf einer Verkaufspackung angebracht wird und eine „Tiergerechte Haltungsform“ zum Inhalt hat, eine unzulässige Werbeform darstellt. In dem konkreten Rechtsstreit hatte ein Unternehmen, das Eier zum...