Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

12 Feb 2014

Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten

Wirbt ein Klinikum mit der "Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen & stationären Behandlungen“ sowie mit einem kostenfreien Taxiservice bei vorheriger Terminvergabe, so liegt keine unlautere Werbung vor, selbst dann, wenn das Klinikum vermeintlich auch ambulante Leistungen...

11 Feb 2014

Facebook Freundefinder unzulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangte von Facebook (Beklagte) in mehreren Anträgen Unterlassung. Facebook soll die Funktion „Freunde finden“ nicht ohne vorherige Einwilligungserklärungen anbieten. In den Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sollen...

11 Feb 2014

Adressenbeschaffung zu Werbezwecken

Mit seinem Urteil vom 20.12.2013 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, weil der zugrundeliegende Vertrag als nichtig angesehen wurde. Die Kosten wurden zu 80 % der Klägerin und zu 20 % der Beklagten auferlegt. Der Fall hat sich wie folgt...

10 Feb 2014

Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften

In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein Getränk beschäftigt, das lebensmittelkennzeichnungsrechtlich kein Fruchtsaft, aber auch kein Fruchtnektar ist, sondern ein lediglich fruchtsaftähnliches Erfrischungsgetränk. Der BGH hat das...

10 Feb 2014

Zurückgezogene eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.01.2014 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 63/13 entschieden, dass ein Kaufvertrag mit einem Verkäufer, der auf der Internetplattform eBay Waren anbietet, u.U. nicht zustande kommt, wenn der Verkäufer berechtigt war, das Angebot...

10 Feb 2014

Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten

Das LG Bielefeld entschied, dass Bachblüten-Produkte nicht als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen. Die Bielefelder Landrichter hatten am 27. 8. 2013 im Streitfall zwischen einem Bachblüten-Produkte vertreibenden Apotheker (Beklagter) und einem satzungsmäßig die gewerblichen...

09 Feb 2014

Teiladressierte Werbeschreiben

Werbewiderspruch umfasst auch teiladressierte Reklameanschreiben, die ohne Angabe des Empfängernamens zugestellt wurden. Die Richter des als Berufungsinstanz angerufenen 29. Zivilsenats am Oberlandesgericht München gaben durch Urteil vom 5. Dezember 2013 einer Klage des „Dachverbandes der...

09 Feb 2014

“kriminell” zulässiges Stilmittel?

Nutzt eine Person – insbesondere in einem Interview – eine zugespitzte Übertreibung als Stilmittel, um dadurch eine weiterreichende Kritik auszusprechen, so handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige Tatsachenbehauptung, die zur Abmahnung geeignet ist. Hintergrund war die...

09 Feb 2014

Kopierschutz von Videospielkonsolen darf umgangen werden

Dienen Kopierschutzsysteme auf Videospielkonsolen nicht lediglich dem Schutz von Urheberrechten, sondern verhindern diese zugleich eine andere gewerbliche Nutzung Dritter, kann dies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen, so der EuGH. Ein Mailänder Gericht hatte sich im Rahmen eines...

08 Feb 2014

Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 106/13 entschieden, dass das Recht zur Veröffentlichung eines Urteils, das wegen einer Markenrechtsverletzung ergangen ist, von einer Prüfung der jeweiligen Interessen abhängt. Das...

08 Feb 2014

Freundefinder bei Facebook ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) Berlin hatte mit seinem Urteil vom 06.03.2012 unter dem Aktenzeichen 16 O 551 entschieden, dass der so genannte "Freundefinder", eine Funktion bei Facebook, nicht zulassig ist. Hiergegen hat der Betreiber von Facebook Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Mit Urteil...

08 Feb 2014

Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter

Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat sich mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 1 O 159/13 zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag über eine Reise zustande kommt. Die Kläger machten Ansprüche aus einem nicht erfüllten Reisevertrag geltend. Sie...

07 Feb 2014

nebeneinander bestehenden Schutz aus Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass für ein Produkt Schutz sowohl in geschmacksmusterrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zugleich in Frage kommt. Es komme dabei auf die im...