Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

09 Mär 2014

Anhängen an fremde Produktbilder bei Amazon

Das Landgericht in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14 O 184/13 entschieden, dass Händler, die ihre Bilder auf der Plattform A. einstellen, stillschweigend in die Nutzung der Bilder durch andere Händler einwilligen. Der Kläger wies den Beklagten zunächst per...

09 Mär 2014

OLG Hamburg zu Gebühren eines Abschlussschreiben

Die Parteien streiten um die Kosten eines Abschlussschreibens im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren verschiedene Werbeaussagen zu einem bestimmten Arzneimittel. Mit Urteil, nach einem Widerspruch der Beklagten, bestätigte...

08 Mär 2014

Apotheke: Eintausch gegen Prämien

Die Ausgabe von sogenannten „Drachentalern“ bei dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das VG Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 7 L 849/13) fest und lehnte damit den Antrag der Antragstellerin auf...

08 Mär 2014

Unzulässige Klauseln in AGB des Online-Spiels World of Warcraft

Das Landgericht (LG) Berlin, hat mit seinem Urteil vom 28.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 300/12 entschieden, dass das Online-Spiel "World of Warcraft" neun unwirksame Klauseln in seinen Teilnahmebedingungen enthält. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und...

08 Mär 2014

Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße

Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191/13 entschieden, dass ein Lebensmittel nicht als Medikament gegen Allergien angepriesen werden darf. Der Kläger begehrt Unterlassung bestimmter Werbeaussagen seitens der Beklagten. Diese stellt...

07 Mär 2014

Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 188/12 entschieden, dass das Angebot einer kostenlosen "Tagesschau-App" ein zulässiges Angebot darstellt. Inhaltlich sei die App deckungsgleich mit der Online-Version. Geklagt hatten...

07 Mär 2014

Untersagte Vervielfältigung eines Handbuchs

Durch die Übergabe eines Handbuchs mit technischen Informationen ohne Verpflichtung des Empfängers zur vertraulichen Behandlung wird der Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gehört zum Stand der Technik. Die technischen Informationen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr neu und...

07 Mär 2014

Abmahnung Michael Winter

Auch mich hat es am 06.03.2014 erwischt – Rechtsanwalt Winter mahnt mich wettbewerbsrechtlich wegen eines „Impressumverstoßes“ ab.Noch in den vergangenen Wochen habe ich als Außenstehender mehrfach im Internet gelesen, dass Rechtsanwalt Michael Winter, Kornwestheim, im Wege...

07 Mär 2014

Nationale Verwertungsgesellschaft - Urheberrechtsabgaben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Aktenzeichen C-351/12 entschieden, dass eine in einem Land ansässige Verwertungsgesellschaft keine Tarife erheben darf, die in der Höhe weit über das in den anderen Mitgliedsstaaten Übliche hinausgehen. Denn...

06 Mär 2014

Stromanbieter müsssen Guthaben aus der Abrechnung auszahlen

Die Antragsgegnerin liefert Strom mehrerer Anbieter an Verbraucher. Die Antragstellerin ist eine Mitbewerberin und rügt die Abrechnung eines konkreten Vertrages der Antragsgegnerin mit einem Verbraucher. Dieser Vertrag bestand seit Februar 2011. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)...

06 Mär 2014

Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen

Mit der Frage der Anforderung an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren beschäftigt sich das Urteil des AG Düsseldorf vom 19.11.2013. Vom Anschluss des Beklagten war innerhalb weniger Tage im August 2009 ein Musikalbum zum Upload angeboten worden. Die Klägerin mahnte den...

06 Mär 2014

Wirksamkeit befristeter Gutscheine

Die Werbung für ärztliche Eingriffe zu Festpreisen stellt einen Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte (kurz GOÄ) dar. Dies stellte das LG Düsseldorf mit einem Urteil vom 30.08.2013 (Az. 38 O 6/12 U.) fest und bejahte dabei auch die Anwendbarkeit der GOÄ auf Schönheitsbehandlungen...

05 Mär 2014

Urheberrechtsverstoß durch das Anhängen an fremde Produktbilder

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 04.12.2013 unter dem Aktenzeichen 28 O 347/13 entschieden, dass ein Anhängen an die Produktbeschreibungen eines Konkurrenten auf der Verkaufsplattform Amazon keine Verletzung des Urheberrechts des anderen Verkäufers darstellt. Zum gleichen...