Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

14 Mär 2014

OLG Köln zum unwesentlichen Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG

Mit der Frage, wann ein urheberrechtlich geschütztes Werk als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen ist, befasst sich das Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013. Ein Künstler hatte einem Herstelle für Büromöbel ein Gemälde zur Verfügung gestellt, dass dieser in seinen...

14 Mär 2014

Himbeer-Vanille - echt künstlich

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 45/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Etikettierung von Lebensmitteln vorgelegt. Es handelt sich dabei um die Frage, ob für bestimmte Lebensmittel mit Bildern von Zutaten geworben...

14 Mär 2014

Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren

Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten bestellt und daraufhin individuell angefertigt, so besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht. In vorliegendem Fall hatte ein Kunde ein Sofa im Internet bestellt, wobei es...

13 Mär 2014

Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig

Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Mit der Frage, ob es ausreichend ist, wenn ein Onlinehändler im Impressum seines Onlineshops eine kostenpflichtige Mehrwertdienstrufnummer angibt, beschäftigt sich...

13 Mär 2014

Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen

Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen Zur Frage, inwieweit die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zur Bemessung der Schadenshöhe bei einer unberechtigten Verwendung von Produktfotos anwendbar sind, hat das OLG Hamm...

13 Mär 2014

Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt

Im Internet verwendete Rezensionsauszüge sind grundsätzlich schutzwürdig im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und dürfen daher nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Dies entschied das Landgericht München I mit einem Teilurteil vom 12.02.2014 (Az. 21 O 7543/12) und...

12 Mär 2014

Boykottaufruf an Bank Konten zu kündigen

Das Landgericht (LG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 12 O 2638/13 entschieden, dass ein Aufruf an eine Bank, einem bestimmten Kunden die Konten zu kündigen, nicht untersagt werden kann. Beantragt hatte der Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter...

12 Mär 2014

Abmahnkosten bei unberechtigter Verbreitung einer Musik-DVD

Wer im Internet urheberrechtlich geschütztes Material verkauft, muss sich vergewissern, dass es korrekt lizensiert ist. Das gilt auch für Privatverkäufe von DVDs. Wer das unterlässt, geht ein erhebliches finanzielles und juristisches Risiko ein. Das macht ein Urteil des Landgerichts Hamburg...

11 Mär 2014

Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 1 U 26/13 entschieden, dass AGB-Klauseln, die einen Schadensersatz für den Verlust einer SIM-Karte vorsieht, unwirksam ist. Ebenso unwirksam ist eine...

11 Mär 2014

Standardisierte Mandatsbearbeitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 entschieden, dass der Streitwert für ein Revisionsverfahren sich aus dem Haupt- und dem Hilfsantrag errechnet, wenn die Ansprüche in beiden Anträgen nicht identisch sind und der Hilfsantrag...

10 Mär 2014

BGH zu Anwaltsgebühren bei Gegendarstellungen

Die Beklagte verlegt die überregionale Tageszeitung „taz“. Der Kläger beanstandete Behauptungen über seine Organisation in einem dort veröffentlichten Artikel. Am Tag nach dem Erscheinen beauftragte der Kläger einen Anwalt. Die Beklagte stelle im Folgenden nicht alle Behauptungen...

10 Mär 2014

Markenfähige Unterscheidungskraft bei beschreibendem Charakter

Wird eine Wortzusammensetzung zur Markenanmeldung vorgelegt, die für den Abnehmerkreis einen beschreibenden Charakter entwickelt, so liegt keine Markenfähigkeit vor. In vorliegendem Falle wurden von einem Unternehmen Geräte, chemische Erzeugnisse, Teststreifen und Dienstleistungen im...

09 Mär 2014

Bösgläubige Markenanmeldung

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 30.01.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 107/10 entschieden, dass eine Änderung der Schutzrechtslage nach Beginn eines Gerichtsverfahrens in einem Markenrechtsstreit selbst in der Revisionsinstanz nachträglich zu beachten ist. Die Änderung...