Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

11 Sep 2014

Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

Der 6. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 98/13) vom 10.7 2014 entschieden, dass die Wortfolge „Allnet Flat“ ausschließlich eine Beschreibung für einen bestimmten Telefontarif darstellt. Die Kennzeichenrechte des Unternehmens „ALLNET“ werden...

11 Sep 2014

Irreführende Preiswerbung für Internetanschluss

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.11.2013 in einer Berufungssache zum Aktenzeichen 6 U 42/13 durch Urteil entschieden. Gestritten wurde über wettbewerbsrechtliche Aspekte einer Werbebroschüre, die von der Beklagten herausgegeben worden war, um Kunden für einen Internetanschluss zu...

10 Sep 2014

Online-Vertriebsverbot und Vorbehalt für Online-Preisvergleiche

Am 18.06.2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 2-03 O 158/13 ein Urteil in einer kartellrechtlichen Angelegenheit verkündet. Geklagt hatte eine Online-Händlerin, die nicht nur im Internet, sondern auch auf eigener Verkaufsfläche Sportartikel und spezielle...

10 Sep 2014

Verlängerung der Verjährung bei Filesharing

Im Streit um den mehrfachen Down- und Upload zweier Alben deutscher Musikgruppen räumte das Amtsgericht Kassel keine Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre ein. Die Verjährungsfrist von drei Jahren blieb bestehen. Somit wurde die Klage aufgrund von Verjährung abgewiesen.Mit der...

09 Sep 2014

Strato-Werbung unzulässig

Unternehmen müssen bei der Verwendung von Werbeaussagen wie „ab […] €“ und „Dauer-Tiefpreis“ grundsätzlich bestimmte Anforderungen hinsichtlich des beworbenen Angebotsinhalts berücksichtigen. Dies hat das OLG Hamburg mit einem Urteil vom 26.04.2006 (Az. 5 U 56/05) entschieden und...

09 Sep 2014

Verdeckte unwahre Bezichtigung einer Straftat

Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.05.2014 zum Aktenzeichen 15 U 3/14 ein Urteil in einem Berufungsverfahren verkündet. In diesem Verfahren war der Anspruch auf Unterlassung von verdeckten Tatsachenbehauptungen in einer Zeitschrift Streitgegenstand. Kläger war ein in der Öffentlichkeit...

08 Sep 2014

Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung

Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der Gegenüberstellung von Preisen Stellung bezogen. Die Beklagte war ein Einzelhandelsunternehmen im Lebensmittelbereich und hatte in Zeitungsanzeigen für mehrere Artikel aus ihrem Angebot mit...

08 Sep 2014

Bekanntheit der Marke "BAMBI"

Düsseldorfer Oberlandesrichter stellten klar, dass Veranstaltungen, die nicht mit der offiziellen „Bambi“-Preisverleihung in Verbindung stehen, nicht als „Bambi“-Veranstaltungen bezeichnet und beworben werden dürfen. Im konkreten Fall hatten die OLG-Richter sich zweitinstanzlich mit...

07 Sep 2014

Werbung mit unklaren Vergleichspreisen

Kunden sind preisbewusst und wählen häufig den Anbieter, bei dem sie ein bestimmtes Angebot erwerben möchten, nach dem günstigsten Verkaufspreis aus. Für Anbieter macht es deshalb durchaus einen Sinn, bei der Produktwerbung auf eine im Vergleich zur Konkurrenz günstige Preisgestaltung...

07 Sep 2014

Verbot von Veröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen

Das Verbot von Vorabveröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen in Strafprozessen (§ 353d Nr. 3 StGB) ist auch dann verfassungskonform, wenn der Betroffene selbst die Veröffentlichung vornimmt.In vorliegendem Falle hatte ein wegen mehrfachen Betruges Angeklagter die amtlichen Unterlagen...

06 Sep 2014

Verwendungsdauer muss angegeben werden

Eine scharfe Sache, die da vor dem Landgericht Wuppertal verhandelt wurde. Ein Apotheker hatte einen Hersteller von Rasierern und Rasierklingen abgemahnt, weil der für ein bestimmtes Modell keine Verwendungsdauer angegeben hatte. Das Unternehmen wehrte sich, wurde aber im Prozess rasiert: Das...

06 Sep 2014

Keine Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs

Der Betreiber eines zum Hotel gehörenden WLAN-Gästenetzes kann nicht für Gesetzesverstöße, die mittels dieses Internetanschlusses von Dritten begangen werden, in Haftung genommen werden, wenn er seiner Prüfpflicht nachgekommen ist. Mit einem entsprechenden Urteil wies das Amtsgericht (AG)...

05 Sep 2014

Auskunftspflicht bei Diensterfindungen

Hat ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeiten eine Erfindung gemacht (Diensterfindung) und wird diese durch Vertrag vergütet, so ist der Arbeitgeber zu weit reichenden Informationen hinsichtlich der Umsätze gegenüber dem Mitarbeiter verpflichtet (z.B. Kunde; Anlage und Umsätze der...