Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

02 Okt 2014

Abmahnung OPEN MIND Technologies AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der OPEN MIND Technologies AG, Argelsrieder Feld 5, 82234 Wessling, durch die Kanzlei rbi Rechtsanwaltsgesellschaft vor. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die OPEN MIND Technologies AG die ausschließliche Inhaberin der beim Deutschen...

02 Okt 2014

Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung

Die Art und Weise der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln sorgt insbesondere unter dem Schlagwort Health Claims immer wieder für Streitigkeiten. Auch das LG Düsseldorf hatte sich mit einem solchen Fall in seinem Urteil vom 28.8.2014 zu beschäftigen. In diesem Fall ging es allerdings um...

02 Okt 2014

Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Wer auf einer Social Network Plattform wie Facebook eine Fanpage betreibt, kann nicht für die alleinige Verarbeitung von personenbezogenen Nutzerdaten durch das Social Network Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)...

02 Okt 2014

BGH zum Begriff der Zeitgeschichte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.04.2014 unter dem Az. VI ZR 197/13 entschieden, dass ein Bild von zeitgeschichtlicher Bedeutung im Sinne des § 23 KUG (Kunsturhebergesetz) auch ein Foto von Personen sein kann, die sich auf einer Mieterfeier befinden. Vorausgesetzt sei,...

01 Okt 2014

Double-Opt-In: Gibt es Änderungen?

Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung vom Mai 2014 mit Fragen zum Thema unzulässiger Werbemails befasst, die in Zeiten des massenhaften Spam immer wichtiger werden. Vor allem hat das Gericht sich den Anforderung einer Unterlassungserklärung eines Werbenden gewidmet, wenn sich die...

01 Okt 2014

"Sofort lieferbar” muss zutreffen

Ein Händler, der für eine Ware mit dem Vermerk "sofort lieferbar" wirbt, muss den entsprechenden Artikel so verfügbar halten, dass er am nächsten Werktag nach der Bestellung versandfertig ist. Kann er dies nicht gewährleisten, handelt er wettbewerbswidrig. Das geht aus einem vom Landgericht...

01 Okt 2014

Filesharing in Wohngemeinschaften

Das Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 14 O 320/12 entschieden, dass ein Hauptmieter einer Wohnung, der sich mit Untermietern eine Wohnung im Sinne einer WG teilt, nicht für die Aktivitäten der Mitbewohner im Internet haftet, auch wenn diese sich mit ihm...

30 Sep 2014

Optiker darf nicht für kostenloses Brillenglas werben

Viele Augenoptiker werben ihre Kunden mit der Versprechung von Geschenken. Entweder ist es die Zweitbrille, die Fassung oder das zweite Glas der Brille, das angeblich für den Kunden gar nichts kosten soll. Mit der kostenlosen Zweitbrille beschäftigt sich bald schon der Bundesgerichtshof, das...

30 Sep 2014

Wettbewerbsverstoß durch Führen ausländischer Titel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 18.03.2014 unter dem Az. 12 U 193/13 entschieden, dass Rechtsanwälte die Titel “Professor” und “Dr. h.c.”, welche von einer türkischen Universität stammen, nicht führen dürfen, wenn sie dabei nicht die Stelle angeben,...

29 Sep 2014

Auftraggeber muss gewerblichem Online-Portal keine Auskunft erteilen

Betreibt jemand zu kommerziellen Zwecken ein Online-Portal, so kann er nach Abschluss einer Ausschreibung nicht verlangen, dass ihm der öffentliche Auftraggeber sowohl Name als auch Adresse des Auftragnehmers mitteilt. Auch Auftragswert und Anzahl der Bieter können nicht eingefordert...

29 Sep 2014

Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.07.2014 unter dem Az. 57 C 4962/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen einer urheberrechtswidrigen Fotonutzung einen Streitwert von 500 Euro hat. Der Schadensersatz sei mit 20 Euro zu bemessen.In einem einstweiligen...

28 Sep 2014

Filesharing: Sicherheitslücke im Router

In einem Fall von Filesharing hat das Amtsgericht Braunschweig mit Urteil (Az. 117 C 1049/14) vom 27.08.2014 eine Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten abgewiesen. Die abgemahnte Partei konnte in der mündlichen Verhandlung darlegen, dass zum Zeitpunkt der vermeintlichen...

28 Sep 2014

Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 228/12 entschieden, dass die Farbe Gelb im Zusammenhang mit Sprachlernwerken nur von der Firma Langenscheidt verwendet werden darf.Die in Gelb gehaltene Verpackung von Produkten und die in gleicher Farbe gehaltene...